…wurde über die vorgelegten Berufungen bislang nicht rechtswirksam durch die Abgabenbehörde mittels Beschwerdevorentscheidung entschieden, weshalb das Schreiben des Bf. vom 5.1.2017 auch nicht als Vorlageantrag gewertet werden kann. Vor diesem Hintergrund kommt im Beschwerdefall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels…

…Abs. 3 Zustellgesetz an den Empfänger unmöglich gewesen. Der angefochtene, vermeintliche Bescheid des Finanzamtes Österreich über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 6. November 2024 ist somit nicht rechtswirksam geworden, d.h. er ist nichtig und stellt einen sogenannten Nichtbescheid dar. Hier liegt eine Bescheidbeschwerde vor…

…wurde, so ist er als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO6, § 264 Tz 17). Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 10.02.2021 nicht rechtswirksam zugestellt wurde, war der Vorlageantrag vom 09.03.2021 gemäß § 260 Abs. 1 BAO iVm § 264 Abs. 4…

…unzulässig zurückzuweisen (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 264 Tz 17). Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung der Abgabenbehörde vom 31.08.2022 nicht rechtswirksam zugestellt wurde, war der Vorlageantrag vom 29.09.2022 gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 264 Abs 4 lit e…

…unzulässig zurückzuweisen (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 264 Tz 17). Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung der Abgabenbehörde vom 07.06.2022 nicht rechtswirksam zugestellt wurde, war der Vorlageantrag vom 27.06.2022 gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 264 Abs 4 lit e…

…entscheidenden Feststellung ergibt sich, dass in der streitgegenständlichen Angelegenheit eine meritorische Absprache durch das Bundesfinanzgericht über das auf eine Gewährung der begehrten Aussetzung der Einhebung abzielende Beschwerdevorbringen nicht in Betracht kommt. Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine (rechtswirksam erlassene) Beschwerdevorentscheidung voraus (vgl. zur alten Rechtslage VwGH…

…nicht rechtswirksam zugestellt worden; dieser habe erst mit der Mahnung der belangten Behörde vom 24.09.2015 (die ihm tatsächlich zugegangen sei) erfahren, dass am 14.07.2015 ein Haftungsbescheid erlassen worden sei. Der Haftungsbescheid vom 14.07.2015 sei dem Bf. nicht postalisch zugestellt…

…BAO5, § 264 Tz 17). Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 29.9.2015 nicht rechtswirksam zugestellt wurde, war der Vorlageantrag vom 25.06.2014 als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…formal) rechtswirksamen Vorschreibung zu verlangen (BFG 18.6.2019, RV/2100561/2019). Demzufolge sei es auch unbillig, Abgaben nur aufgrund des Eintritts der formalen Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides einzuheben, wenn zweifelsfrei feststehe, dass kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid existiere und der Abgabenbescheid somit mit einem wesentlichen, nicht…

…entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Ein Titelbescheid wird gegenüber der Partei durch Zustellung rechtswirksam. Eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung iSd § 17…

…15/0160). Dem Unterbleiben der Ladung ist gleichzusetzen, wenn der Partei die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt worden ist (vgl. VwGH 11. 6. 2018, Ra 2018/11/0074). Es darf daher auch in diesem Fall die Verhandlung nicht in dessen Abwesenheit durchgeführt werden. Dadurch, dass die…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensablauf Einheitswertbescheid vom 9.6.2017 Mit Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 (Hauptfeststellung) vom 9.6.2017 stellte das (damalige) Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt, nunmehr Finanzamt Österreich (kurz…

…Oktober 2022 einen Vorlageantrag ein. In diesem wurde bemängelt, dass die Zustellung nicht an den rechtsfreundlichen Vertreter sondern direkt an die Bf. erfolgt sei. Am 28. Oktober 2022 wurde über FinanzOnline durch die ***Vertreter 2*** ein weiterer Vorlageantrag mit dem Wortlaut: "Mit Beschwerdevorentscheidung gerichtet an…

…Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 10.05.2022 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, es werde vorläufig davon ausgegangen, dass die bekämpften Bescheide nicht rechtswirksam ergangen seien, weil sie an den Beschwerdeführer persönlich adressiert worden seien, obwohl der damalige rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers bereits zu diesem Zeitpunkt…

…direkt an die Bf mittels Rückscheinbrief erfolgte. In der Folge gab die rechtsfreundliche Vertretung der Bf der Behörde bekannt, dass ihr die Beschwerdevorentscheidung nicht zugekommen sei. Die Finanzbehörde übermittelte ihr daher die Beschwerdevorentscheidung in Kopie per Mail. Nach Kenntnisnahme von der Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf…

…auch nicht gemäß § 7 ZustG geheilt werden (vgl. vgl. Ritz, aaO, § 7 ZustG Tz 4 mwN, z.B. VwGH 15.3.2001, 2000/16/0115). Die als Bescheid intendierte Erledigung betreffend Kommunalsteuer 2015 bis 2017 und Festsetzung eines Säumniszuschlages wurde daher dem Beschwerdeführer nicht rechtswirksam…

…Wurde ein Vorlageantrag eingebracht, obwohl - wie im vorliegenden Fall - keine Beschwerdevorentscheidung rechtswirksam zugestellt wurde, so ist er als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO6, § 264 Tz 17). Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 04.10.2017 nicht rechtswirksam zugestellt wurde, war der Vorlageantrag…

…Zustellmangel auch nicht gemäß § 7 ZustG geheilt werden. Die angefochtenen als Bescheide intendierten Erledigungen betreffend Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für 04/2011 bis 12/2011, 2012 und 04/2013 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für 2011 bis 2014 wurden daher der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht rechtswirksam zugestellt…

…dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Zu prüfen ist gegenständlich, ob die Titelbescheide gegenüber dem Bf. rechtswirksam ergangen sind. Die …

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen einen nicht rechtswirksam ergangenen Bescheid bereits aus dem Gesetz ergibt und die Rechtsunwirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Bescheides im Sinne der ständigen…