RIS AI
45 837 Treffer372 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101070/2014Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…Tatsache, dass nämlich, wie oben dargestellt, auf Grund von GPLA-Prüfungen festgestellt wurde, dass Ihre Gattin nicht gemeldete Einkünfte bezog, woraufhin vom Finanzamt die Erstellung von Lohnzettel veranlasst wurde, als neu hervorgekommene, aber bereits existente Tatsache einen Wiederaufnahmegrund bilden. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass…

BFG RV/2100571/2017Verspätungszuschlag bei verspäteter Einreichung einer ESt-Erklärung mit ao. Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2017

…für 2012 positive Einkünfte von rd. 5.900,- € aus der bis zur AP nicht offengelegten Vermietung von zwei Eigentumswohnungen (AP-Bericht 23.Juni 2014). Im ESt-Bescheid für 2012 waren zudem erstmals auch Einkünfte aus einer – der Abgabenbehörde bis zur AP ebenfalls nicht gemeldeten –…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…dass "im Namen und im Auftrag unserer oben genannten Mandantschaft", nämlich der ***Bf2***, lediglich Informationen über nicht gemeldete Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01/2021-09/2022 an das Finanzamt berichtet wurden. Es ist weder ersichtlich, dass es sich für die ***Bf2*** um eine Selbstanzeige handeln…

BFG RV/7102433/2013Keine zutreffende Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…zwar gemeldeten, aber nicht im Inland aufhältigen "Geschäftsführer" hergestellt werden. Die Firmenunterlagen wurden im Zuge von Hausdurchsuchungen in einer Privatwohnung aufgefunden. evp2 hat die Ausstellung der an die Bf. gerichteten Scheinrechnungen einbekannt. "Der" Geschäftsführer, mit welchem die Bf. Kontakt behauptet hat, konnte von ihr nicht…

BFG RV/7101726/2021Nichterklärung von Mieteinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…W10, W6) zum Verkauf anzubieten. Es ist zu befürchten, dass die Firma X.GmbH nach dem Verkauf dieser Wohnungen sowohl die Mieteinkünfte als auch die Einkünfte aus dem Verkauf der Liegenschaften nicht erklären wird. Einbringbar wären die Mietforderungen, die eventuellen Guthaben auf den vorseitig genannten…

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…nicht genutztes Gassenlokal vorgefunden. Der bis Juni 2013 alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der VBGmbH, X, gab gegenüber der AP an, dass er die Firma nur gegründet hatte um eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung in Österreich zu bekommen. Es wurde festgestellt, dass keine Arbeitnehmer gemeldet waren und keine Leistungen…

BFG RV/2101087/2014Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus "schwarzen" Investmentfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016Teil 1/2

…sei die Bf. nach dem Ableben ihre Ehegatten alleinige Eigentümerin des in der Schweiz befindlichen Wertpapierdepots gewesen. Unstrittig sei, dass sich auf diesem Depot auch sog. "schwarze Fonds" (nicht gemeldete Fonds) befanden. Im Vorhalteverfahren sei der Bf. aufgetragen worden, die Erträge dieser Fonds gemäß § 40…

BFG RV/7102683/2019Aufhebung unter Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021

…eindeutige Zuordnung des Zusatz-Lohnaufwandes durch die GPLA nicht hätte ermittelt werden können. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtliche Grundlagen der angefochtenen Bescheide: Gemäß § 47 Abs. 1 EStG 1988 in der idF BGBl. I Nr. 34/2015 (EStG 1988) wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (…

BFG RV/7102007/2025Feststellung eines Unternehmens als Scheinunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Leitung des Unternehmens überwiegend nicht vom Komplementär und damit vom eigentlich geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter der Beschwerdeführerin, sondern von einem Kommanditisten ausgeübt. Der Komplementär ***Bf-K*** verfügt über keine Steuernummer in Österreich und hat daher - obwohl er angibt, von seinen Einkünften als Komplementär der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 1/2

…er keine Losungsgrundaufzeichnungen führte, Tachometerstände manipulierte und so einen Teil seiner Umsätze und Einkünfte der Finanzverwaltung nicht erklärte. Beweismittel: Bereits beim Spruchsenat vorgelegter Strafakt und aktuelle Rückstandsaufgliederung. Stellungnahme: Die Strafhöhe beträgt lediglich 17% der Höchststrafe. 51.944,52 (Summe strafbestimmender Wertbetrag nach § 33 FinStrG 103…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…oder auf dem Rechnungsformular angegebene Telefonnummer kontaktierte, wo sich eine Person namens ***9*** (phonetisch) gemeldet haben soll, wird damit nicht dokumentiert, dass die fakturierten Leistungen tatsächlich von der ***1*** erbracht wurden. Es wird auch nicht als glaubwürdig erachtet, dass bei Eingangsrechnungen im Gesamtbetrag von EUR…

BFG RV/2300009/2021Abgabenhinterziehung, subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021

…hätte, zeigt nur zusätzlich auf, dass eben bekannt war, dass nicht gemeldete Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit eben auch nicht im Sinne des Abgabenrechts entrichtet worden sein konnten. Weswegen in Summe die vorübergehende Verkürzung eingetreten ist, ist irrelevant, es steht für den Senat jedenfalls aber fest, dass…

BFG RV/7102684/2019Schätzung der Lohnzahlungen eines Werbemittelverteilers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…zweckmäßig noch billig, wenn der einzelne Arbeitnehmer für seine Tätigkeit Einkünfte erhalten hat, die unter der Steuerfreigrenze von 11.000,00 Euro jährlich gelegen sind. Dass die nicht gemeldeten Dienstnehmer darüber hinaus weitere Einkünfte erzielten, stellte die belangte Behörde nicht fest. Der Bescheid, mit welchem…

BFG RV/7300019/20171. Abgabenhinterziehung 2. Umsatzzuschätzung 3. überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2017

…2007 - Mitte 2011 einen unter der Steuernummer 09-StNr. erfassten Einzelhandel über ebay. Im Zuge einer Bescheidnachkontrolle wurden auf Grund der MIAS Daten nicht gemeldete innergemeinschaftliche Umsätze festgestellt. Für 2007 waren zuerst am 19.12.2008 Schätzungsbescheide ergangen. Im Zuge der Erledigung der dagegen erhobenen…

BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 1/2

…40% erhalten habe. Die Bf. hätte nur für diese Provision Umsatzsteuer zu entrichten gehabt und könne daher auch nur für diesen Anteil am Umsatz die nicht gemeldete und nicht entrichtete Umsatzsteuer als strafbestimmender Wertbetrag herangezogen werden. Die Bf. stützte ihre Argumentation, dass sie nur ihre…

BFG RV/7105609/2017Arbeitnehmerveranlagung - Alleinerzieherabsetzbetrag - Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…eine Post- bzw. Zustelladresse zu begründen, obwohl der Gemeldete eben nicht an dieser Adresse wohnhaft ist. Von einem derartigen Sachverhalt wird auch im ggstdl Fall auszugehen sein. Die kurze Hauptmeldung des KV bei der Bf im Streitzeitraum begründete keine Lebensgemeinschaft, da diese auf eine gewisse…

BFG RV/3100320/2013Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ohne Wiederaufnahmegrund.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Einkünfte eines Kalenderjahres mit "Null" anzuführen, wenn keine erzielt wurden. 2.4. Dass der Beschwerdeführer aufgrund anderer Einschätzung der Rechtslage die mit Schreiben vom 28. September 2007 gemeldete Sachlage in der Abgabenerklärung nicht dem Nachversteuerungstatbestand des § 11a EStG unterstellte, rechtfertigt die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…mit 9/2015. Wie vorstehend dargelegt sind in die Bemessungsgrundlage des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2015 - abweichend von der Erklärung - nur die mit KM-2 und KM-3 gemeldeten Abfindungsleistungen betreffend die beiden betrieblichen Rentenanwartschaften bei der Lufthansa sowie gemeldete sonstige steuerfreie Einkünfte lt. KM-2 von…

BFG RV/7102529/2017Beschwerde lediglich gegen den Wiederaufnahmebescheid (und nicht gegen den neuen Sachbescheid); Kettenverweis; unmittelbare Einkünftezurechnung aus Immobilienverkauf beim Erben; Steuersubjekt kann keine Verlassenschaft sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…ab. Der Erbe erwirbt das Nachlassvermögen unmittelbar vom Erblasser und nicht von der Verlassenschaft (VwGH 20.4.2004, 2003/13/0160), er tritt daher schon ab Todestag in die Rechtstellung des Erblassers ein. Auch die vom ruhenden Nachlass erwirtschafteten Einkünfte werden unmittelbar dem Erben zugerechnet…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 4/4

…dass zahlreiche Dienstnehmer einige Monate vor Ausgleichseröffnung nicht mehr bezahlt worden seien, weshalb die hierauf entfallenden Abgabenforderungen nicht zu Recht bestünden, ist beizupflichten, da auch die am 24.7.2009 abgeschlossene erste Lohnsteuerprüfung zu viel gemeldete Lohnabgaben feststellte: | Abgabe | Betrag | Lohnsteuer 05…