… 260 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die Zustellung erfolgte in die Databox. Über FinanzOnline stellte der Bf am 7. Mai 2017 einen Vorlageantrag gem. § 264 Abs.1 BAO und führte aus, die ursprüngliche Arbeitnehmerveranlagung falsch ausgefüllt zu haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aus…

…ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Abs. 2 leg.cit bestimmt: Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.…

…volljährige Nichte ***5***-***6*** (haushaltszugehörige Pflegebefohlene) seit dem Kalenderjahr 2014 (bis laufend) die familienbeihilfeschädliche Einkommensgrenze deutlich überschritten hat. Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhoben Sie am 24.06.2019 fristgerecht Beschwerde. Darin wandten Sie Ihre mangelnde Beschwerdelegitimation ein und führten aus, dass Sie für Ihre Nichte nicht…

…dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt, befugt. Gemäß Abs 4 lit e leg cit ist § 260 Abs 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Nach Abs 5 leg cit obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Bundesfinanzgericht. Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet nach Abs…

…erwies sich der Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht und war gemäß § 260 Abs.1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes zurückzuweisen (§ 264 Abs. 5 BAO). 2. Umsatz- und Körperschaftsteuer 2018 Mit Bescheiden vom 25.8.2020 wurde…

…Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist des § 245 Abs. 1 BAO am 11.01.2021 eingebracht worden ist.   Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung   Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde…

…5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab…

…Summe also 300,00 Euro) wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 und der Umsatzsteuererklärung 2023 unter Setzung einer Nachfrist bis zum 27.1.2025 angedroht. 2. Ergänzungsersuchen vom 8.1.2025 Mit Schreiben vom 8.1.2025 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt: "Bitte senden Sie…

…Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde per E-Mail vom 01.07.2020, in der der Bf. wie folgt ausführte: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen um mitzuteilen, dass die Anonymverfügung mit den folgenden GZ: MA 67/nicht gegenstl (Anmerkung BFG: nicht gegenständlich)…

…§ 92ff BAO erfolgt sei, wäre der Lauf der Beschwerdefrist ohnehin gehemmt. Es stelle sich letztendlich die Frage der Verfristung nicht. Der Beschwerdeführer habe fristgerecht ein Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid erhoben, sodass die Einspruchsfrist jedenfalls gewahrt wäre. Ab diesem Zeitpunkt sei die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit jedenfalls…

…Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Februar 2017. Begründend brachte er vor, aus terminlichen und familiären Gründen habe er leider die vorgegebenen Fristen für die Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2013 bis 2015 nicht einhalten können…

…enthält einen klaren Hinweis, dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist. Es ist Ihnen zwar zuzubilligen, dass Sie andere Personen damit beauftragen können, allfällige Lenkererhebungen zu beantworten, verantwortlich bleiben Sie…

…festgestellt werden. Überdies erscheint aufgrund der Höhe der angedrohten Strafe sowie mangelnder Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Beigabe eines Verteidigers nicht erforderlich, da es sich um keine Komplexität der Materie handelt. Der Antrag war daher abzuweisen." Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 18…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge einer nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde ausdrücklich und zweifelsfrei aus dem Gesetz selbst ergibt, liegt im gegenständlichen Fall…

…der Tochter zum größetn Teil für deren Unterhalt aufgekommen sei, beruhe die Rückforderung auf einem offenbaren Irrtum. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 10. März 2015 wurde die Beschwerde vom 29. Dezember 2014 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Hierbei wurde unter Bezugnahme auf die in § 26 Abs…

…1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Fall wurde nach Aktenlage (eine Kopie des Bezug habenden RSb-Rückscheines ("Übernahmebestätigung 22.8.14") befindet sich auf S 23 BFG-Akt) die mit Vorlageantrag angefochtene, abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2014 der…

…zumal nicht erkennbar ist, dass der Beschwerdeführerin eine fristgerechte Auskunftserteilung nicht ohne weiteres möglich gewesen wäre. Vielmehr war davon auszugehen, dass angesichts des eindeutigen und unmissverständlichen Auskunftsverlangens (welches eingehende Hinweise auf den Inhalt der gesetzlichen und strafbewehrten Auskunftspflicht enthielt) jedenfalls ein erhebliches Verschulden der Beschwerdeführerin…

…Erklärung der nicht fristgerechten Einreichung: ´Die Beschwerde konnte nicht fristgerecht eingereicht werden, da ich Deutsch auf dem Niveau A1 spreche und Schwierigkeiten habe Briefe zu verstehen oder zu kommunizieren. Ich habe Hilfe beim Beratungsinstitut bekommen, weshalb es mir dann möglich war, eine Beschwerde mit Hilfe…

…Abs. 1 und 2 AVG). Nach der Aktenlage wurde der Einspruch gegen die an Frau Beschuldigte ergangene Strafverfügung vom Beschwerdeführer erhoben, eine Vollmacht wurde jedoch (trotz Aufforderung durch die belangte Behörde) nicht vorgelegt. Nicht fristgerechte oder unzulässige Beschwerden sind vom Verwaltungsgericht entsprechend den Bestimmungen des …

…2013 ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 245 Abs. 1 BAO). Gemäß § 108 Abs 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert…