…1103, Rieder, Scheidungsvergleich: Globalvereinbarung oder ermittelbare Gegenleistung?), der allerdings für die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes keine normative Bedeutung zukommt, ist bei Scheidungsvergleichen „ regelmäßig eine Gegenleistung für die Grundstücksübertragung nicht feststellbar, auch wenn im Vergleich selbst über die Übertragung anderer Vermögenswerte keine Aussage getroffen bzw. nur ausgeführt…

…S/08, VwGH-Erkenntnis vom 25.10.2006, 2006/16/0018)." 4. Beschwerde Die dagegen eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) richtet sich gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage. Eine Gegenleistung sei nicht ermittelbar, da der Vergleich nicht nur aus den Punkte 6., 7., 8 und 9. enthaltenen…

…allen damit verbundenen Rechten übernimmt. Der wahre Wert der vertragsgegenständlichen Forderung kann im Zeitpunkt der Unterfertigung des Zessionsvertrages nicht eruiert werden. Solange es mangels erfolgreicher Geltendmachung des Zessionars keinen Erlös gibt, ist das Entgelt nicht ermittelbar - ebensowenig wie eine Gegenleistung. Im Vertrag werden folgende Berechnungen…

…in ganz Europa und nicht nur in Österreich. Dementsprechend umfasse dieses Bruttoentgelt sämtliche Entgeltsbestandteile wie zB Grundgebühr, Gespräche und Datenroaming in dem Drittland und außerhalb dem Drittland (regional beschränkt oder sogar weltweit) und "der auf Österreich entfallende Anteil war und ist nicht ermittelbar". Die Bf…

…betrieblich erfasst werden sollten, nicht erkenn- und auch nicht ermittelbar, ob es sich tatsächlich um notwendiges Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen handelt. Buchmäßig wurden sämtliche dieser Sparbücher mit Ausnahme des Sparbuches Nr. 1 bis zum Beginn der abgabenbehördlichen Prüfung nicht als Betriebsvermögen erfasst. Es wäre daher am…

…usw. handelt. Bei einer solchen Vereinbarung ist eine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung regelmäßig nicht ermittelbar. Dies selbst dann, wenn im Vergleich über bestimmte Vermögenswerte nicht abgesprochen wird bzw. die diesbezügliche Aufteilung bereits erfolgt ist. Weiters ist im Erlass des BMF vom 17.04.2007…

…genaue Ermittlung nicht möglich. Beispielsweise gebe es beim Strombezug ausschließlich eine Gesamtrechnung für Maschine und Gebäude. Die auf die leasinggegenständlichen Gebäude entfallenden Betriebskosten seien nicht ermittelbar. Die vom Finanzamt ursprünglich angenommenen Betriebskosten von € 4.000,00 monatlich seien mangels besserer Information nicht beanstandet worden…

…habe. Das Landesgericht sei darüberhinaus von einer Darlehensaushaftung von 19.396,81 € aus und nicht von € 20.700,-- wie das Bezirksgericht ausgegangen. Das Finanzamt hielt weiter an der Ansicht, dass im gegenständlichen Fall eine Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft ermittelbar sei, fest…

…dass zwar im Allgemeinen wegen des Globalcharakters von Scheidungsvergleichen eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist, im Einzelfall ist dies aber durchaus möglich. Auch im Fall von Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen können somit im Einzelfall Gegenleistungen für die Übertragung von Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen ermittelbar sein (s.a…

…allen damit verbundenen Rechten übernimmt. Der wahre Wert der vertragsgegenständlichen Forderung kann im Zeitpunkt der Unterfertigung des Zessionsvertrages nicht eruiert werden. Solange es mangels erfolgreicher Geltendmachung des Zessionars keinen Erlös gibt, ist das Entgelt nicht ermittelbar - ebensowenig wie eine Gegenleistung. Im Vertrag werden folgende Berechnungen…

…15 Abs. 2 WTFG geht es gerade um die Offenlegung der Registrierungsvorgänge (wer registriert was) gegenüber der Abgabenbehörde zur Erforschung nicht bekannter Steuersachverhalte, die ohne Mitwirkung der Diensteanbieter kaum bis gar nicht ermittelbar sind. Durch eine technische Verknüpfung der Plattform ***10*** mit den "Vermittlungsplattformen", über…

…grunderwerbsteuerpflichtigen Transaktionen Gegenleistungen ermittelbar seien. In dem vom Erkenntnis vom 29.1.1996, 95/16/0187 zu beurteilenden Fall hätte der Gerichtshof in der wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen und Übernahme eines Darlehens einen Tauschvertrag gesehen. Auch im beschwerdegegenständlichen Fall handle es sich nicht um eine…

…nicht ermittelbar. Sind die auf berufliche/betriebliche Fahrten entfallenden Fahrtkosten nicht ermittelbar, liegen sog. "gemischte" Aufwendungen vor, die infolge des aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 idgF ableitbaren Aufteilungsverbots zur Gänze nicht als Werbungskosten abziehbar sind. Soweit darüber hinaus diese Jahresnetzkarte…

…getroffenen Feststellungen wurde jedoch festgestellt, dass - aus welchen Gründen auch immer - nicht alle Arbeitnehmer, die monatliche Vorauszahlungen auf Sonderzahlungen erhalten haben, auch von der Abgabenbehörde in ihren Berechnungen einbezogen wurden. Ebenso ist aus der Feststellung "die Mitarbeiter erhalten Leistungsprämien" […] nicht ermittelbar, wer gemeint ist…

…Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung, genannten Personenkreis, sofern eine Gegenleistung nicht vorhanden, nicht ermittelbar oder geringer als der Einheitswert des Grundstückes ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Umfasst sind nur Grundstücke, soweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören, der…

…Rahmen der Außenprüfung als wesentlich erachtet habe - sei hier nicht entscheidend. Genauso wenig entscheidend für die Frage des charakterbestimmenden Bestandteiles einer Warenzusammenstellung sei der Einzelverkaufspreis des einzelnen Bestandteiles für die Warenzusammenstellung (FG Köln, 23.7.2002, 3-K-5372/99). Dies sei überdies nicht ermittelbar…

…erstens zu keinem sachgerechten Ergebnis führen und würde zweitens auch rechnerisch gar nicht ermittelbar sein. Überdies betraf die Investition nicht unmittelbar die Nutzfläche des Gebäudes sondern dessen Dach. Entscheidend muss somit auf die Verwendung der Dachfläche und nicht auf die Nutzfläche des Gebäudes abgestellt werden…

…darüber getroffen worden waren, welche betroffenen Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile (zB. Diätenbeträge) aus dem Dienstverhältnis im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum bezogen haben. Daher ist auch nicht überprüf- bzw. ermittelbar welcher Lohnsteuerhaftungsbetrag in Folge der pauschal erfolgten Nachforderung iSd § 86 Abs. 2 EStG 1988 (sog. Durchschnittsbelastung) auf…

…worin bezugnehmend auf den Vorvertrag weiters vereinbart wurde: - in I. Vertragsgrundlage: Zum Zeitpunkt des Vorvertrages lag die endgültige Planung und Grundteilung nicht vor, sodass die genaue Höhe des Baurechtszinses nicht ermittelbar war. Nunmehr wurde die baubehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Pflegeheimes mit…

…darin zu erblicken, dass die tatsächlichen Erstanschaffungskosten für den Erwerber eines Vorführfahrzeuges nicht ermittelbar waren. Die Formulierung der Lohnverrechnungsrichtlinien - nur bei nicht nachweisbaren Anschaffungskosten eines Vorführfahrzeuges eine Erhöhung von 20% des Kaufpreises vorzunehmen - ist in die Sachbezugswerteverordnung nicht aufgenommen worden. § 4 (6) der Verordnung lautet…