… 245 Abs. 1 BAO von einem Monat zur Einbringung der Beschwerde endete somit am Montag, 18.08.2014. Die erst am 22.08.2014 beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde war daher nicht fristgerecht eingebracht und gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen. Zur Zulässigkeit einer…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Am 26.01.2018 wurden die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 vom Finanzamt (FA) elektronisch (mittels FinanzOnline via Datenbox) an den zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Bf) zugestellt. Die Beschwerden wurden am 06.03.2018 elektronisch (mittels FinanzOnline) eingebracht. Mit…

…08 iS NKG sowie TKG sind jedoch erst am 28. Februar 2013 ergangen. Die Anträge auf Bescheidaufhebung wurden daher nicht verfristet eingebracht. Die von uns vertretene Rechtsansicht, dass es sich bei dem „das Verfahren abschließenden Bescheid“ iSd § 304 lit b BAO um die Berufungsentscheidung gegen…

…I Nr. 62/2018 wird bestimmt: Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, hat es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Erwägungen 1. Gemäß § 264 Abs…

…Beschwerdevorentscheidung nachgewiesen wurde und der Wortlaut des Vorhaltes des Finanzamtes noch einmal zur Kenntnis gebracht.“ Der Bf. wurde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Eine Stellungnahme wurde jedoch nicht eingebracht. Rechtliche Grundlagen: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (…

…Rechtsmittel) können im Anwendungsbereich der BAO nicht mittels E-Mail eingebracht werden (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126; 24.02.2011, 2007/15/0042 in Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren 2013, § 86a BAO, 2)). Laut Rechtsprechung zur E-Mail ist die Behörde nicht einmal befugt…

…wenn es nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Bei der Verständigung nach § 281a BAO handelt es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss (VwGH…

…hat er mit FinanzOnline-Eingabe vom 19. Februar 2024 (auf diese Eingabe des Beschwerdeführers ist offenbar das Finanzamt tätig geworden) eindeutig eine Beschwerde eingebracht, weshalb nicht von einer unbeachtlichen Angabe eines fehlerhaften Antragsdatums im Spruch eines Bescheides auszugehen ist. Somit ist der Abweisungsbescheid vom 20…

…10.2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zur Steuernummer ***Bf-StNr*** zur Auffassung gelangt, dass ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde (siehe den unter Punkt "II." festgestellten Sachverhalt). Gemäß § 281a BAO werden die Parteien davon formlos in Kenntnis gesetzt. Den Erläuternden Bemerkungen zum Jahressteuergesetz 2018 ist zur…

…abgewiesen (Begründung siehe oben, Punkt "I. B."). Ein Vorlageantrag gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde durch die Beschwerdeführerin nicht eingebracht. Das Finanzamt hat die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht dennoch mittels Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) vom 11.08.2022 zur Entscheidung vorgelegt. III. Rechtliche Grundlagen und Erwägungen § 264 BAO idgF lautet…

…Die Rechtsanwältin ist daher die Bescheidadressatin der Beschwerde­vor­entscheidung vom 10.12.2018 , obwohl sie die Beschwerden vom 10.07.2018 nicht in eige­nem Namen sondern namens des Bescheidadressaten der angefochtenen Bescheide ein­ge­bracht hat. Gemäß § 97 Abs 1 Bundesabgabenordnung – BAO idgF werden behördliche Erledi­gun­gen dadurch wirksam…

…08.08.2022 als zugestellt. Demnach ergibt sich eine Rechtsmittelfrist bis 08.09.2022. Die ausgefertigte Beschwerde wurde allerdings erst mit 12.09.2022 und somit nicht fristgerecht eingebracht und war zurückzuweisen. In der Beschwerde über die Zurückweisung wird behauptet, dass bereits mit 17.05…

…Mändelbehebungsauftrag des Finanzamtes (- im übrigen auch wieder nur per E-Mail) Folge geleistet hat, kann jedoch die von der Berufungsbehörde festgestellte Unzulässigkeit der gegenständlichen Rechtsmittel nicht beseitigen. Ein mittels E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde…

…befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Die Anwendung des § 284 BAO setzt eine Entscheidungspflicht der Behörde voraus. Trifft die Behörde - etwa weil ein Anbringen nicht oder nicht wirksam eingebracht wurde - keine Entscheidungspflicht, ist eine Säumnisbeschwerde unzulässig und daher zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO, 7…

…betreffend die Beschwerden/Einkommensteuer 2011-2015 auch eine nicht eingebrachte Beschwerde/Einkommensteuer 2016 angeführt. Es ist idF auch eine Beschwerdevorentscheidung zum Bescheid Einkommensteuer 2016 nicht ergangen. Gem. § 260 Abs.1 lit.a BAO ist die Bescheidbeschwerde ... mit Beschluß zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Gem…

…nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, hat es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Zum "Vorlageantrag" vom 23.12.2021 wird ausgeführt: Aufgrund der Vorlage der Beschwerde gem. …

…Da nach dem klaren Wortlaut von § 265 Abs. 1 BAO nur (tatsächlich auch eingebrachte) Bescheidbeschwerden dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen sind, ist die Vorlage von nicht eingebrachten Bescheidbeschwerden unzulässig. In Analogie zu § 260 BAO war daher spruchgemäß zu befinden. Zulässigkeit einer Revision: Zur Eigenschaft von…

…dessen Nichteinhaltung genauso bewirken muss, dass die Meldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer als nicht eingebracht anzusehen ist. Zweck des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer, das vom österreichischen Gesetzgeber in Umsetzung der Richtline (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5…

…gehemmt war. Das Ansuchen um Zahlungserleichterungen wurde nicht vor dem Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht. Eine Zahlungserleichterung war nicht bewilligt. Ein…

…gehemmt war. Das Ansuchen um Zahlungserleichterungen wurde nicht vor dem Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht. Eine Zahlungserleichterung war nicht bewilligt. Ein…