BFG RS/7100046/2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch UnionTax & Law Rechtsanwälte, Obere Zelgstraße 2, 8590 Romanshorn, Schweiz, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich über den Antrag vom 27.7.2022 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020, Steuernummer ***BFStNr*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Schriftsatz vom 13.6.2023, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 21.6.2023, erhob die Beschwerdeführerin mit der Behauptung, die belangte Behörde hätte über ihren Antrag vom 27.7.2022 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 noch nicht entschieden, Säumnisbeschwerde i.S.d. § 284 BAO. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 22.6.2023 wurde der belangten Behörde gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 21.9.2023 die versäumte Entscheidung zu erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Hierauf teilte die belangte Behörde (zunächst mit E-Mail vom 27.6.2023 und sodann nochmals mit Schriftsatz vom 10.8.2023) mit, dass für das Jahr 2020 kein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung vorhanden sei und somit keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliege. Mit E-Mail des Bundesfinanzgerichtes vom 27.6.2023 wurde der Vertretung der Beschwerdeführerin die Mitteilung der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht und diese um Überprüfung, ob ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 eingebracht wurde, sowie gegebenenfalls um Übermittlung dieses Antrages ersucht. Dieses E-Mail blieb unbeantwortet. Eine Abfrage des Steueraktes der Beschwerdeführerin auf FinanzOnline durch das Bundesfinanzgericht ergab, dass mit Stand 24.8.2023 für das Jahr 2020 keine Daten vorhanden sind. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass tatsächlich kein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 eingebracht wurde. Gem. § 284 Abs. 1 BAO kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden, wenn die Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen eines Anbringens oder nach Eintritt einer Verpflichtung zur amtswegigen Entscheidung den entsprechenden Bescheid bekannt gibt. Hierzu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. Die Anwendung des § 284 BAO setzt eine Entscheidungspflicht der Behörde voraus. Trifft die Behörde - etwa weil ein Anbringen nicht oder nicht wirksam eingebracht wurde - keine Entscheidungspflicht, ist eine Säumnisbeschwerde unzulässig und daher zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl. [2021], Rz 12 zu § 284; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, 3. Aufl., Anm 12 zu § 284; Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, Rz 27 zu § 284; BFG 30.11.2019, RS/3100004/2019; 7.2.2020, RS/5100041/2019; 23.9.2020, RS/5100011/2020; sowie zur Rechtslage vor dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 14/2013: VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178; 29.9.2011, 2011/16/0143). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin entgegen den Beschwerdebehauptungen keinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 eingebracht. Die geltend gemachte Entscheidungspflicht der belangten Behörde hat daher tatsächlich nicht bestanden. Ob die Behörde allenfalls verpflichtet gewesen wäre, gem. § 41 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen, kann dahingestellt bleiben, da ausschließlich eine Verletzung der Entscheidungspflicht aufgrund eines Anbringens geltend gemacht und dadurch der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgegrenzt wurde, sodass das Bundesfinanzgericht nicht berechtigt wäre, ein Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Verletzung einer amtswegigen Entscheidungspflicht abzuführen. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn keine Säumnis vorliegt, ist durch die o.a. Rechtsprechung klargestellt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war daher nicht zu lösen. Wien, am 24. August 2023