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BFG RV/7102301/2020Keine an die Abmeldung von der Schule anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…11. Oktober 2018 bis 30. September 2019 war der Sohn der Bf. beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt (Bestätigung des AMS vom 11.10.2018 und Sozialversicherungsabfrage). Mit Beginn der Ausbildung 08. März 2019 schlossen die I. GmbH als Ausbildungsberechtigte und der Sohn der Bf. einen…

BFG RV/7100092/2017Rund einmonatige Inskription eines mehrjährigen Studiums ist keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…danach als arbeitsuchend vorgemerkt. Sein ehest möglicher Studien-Beginn in dieser Konstellation war Oktober 2015 Er bezog zwischen Matura, Präsenzdienst und Studium keine Leistung durch das AMS und begann frühestmöglich mit seinem Studium an der TU. Er wechselte sein Studium, dieser Studienwechsel wurde nicht berücksichtigt…

BFG RV/5101217/2018Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Lehre nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Sohn der Beschwerdeführerin von 25.7.2016 bis 11.9.2016 beim AMS als arbeitssuchend, nicht lehrstellensuchend, vorgemerkt gewesen sei. Dies hätte auf Wunsch auch die Vermittlung einer Lehrstelle eingeschlossen. Aus der bei seinem Erstkontakt am 25.7.2016 formulierten Betreuungsvereinbarung sei allerdings nicht ersichtlich…

BFG RV/2100541/2013Keine Meldung als arbeitssuchend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…1 lit b bis f FLAG 1967 führt die Abgabenbehörde aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Oktober 2010 bis August 2011 beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei. Folglich habe kein Anspruch auf die bereits gewährte Beihilfe bestanden. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit…

BFG RV/4100325/2011Naildesign - Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…Arbeitsprobe." Dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 4. Feber 2011 zufolge war die Tochter des Bf. von 2/09 bis 3/10 beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt. Laut AMS sei der erste Kontakt der Tochter beim AMS am 23. November 2010 gewesen. Nach dem Sozialversicherungsdatenauszug…

BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Zeitraum November 2025 bis Jänner 2026 zu entscheiden. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin für die Monate Dezember 2025 und Jänner 2026, in denen sie nicht nachweislich als Arbeit suchend vorgemerkt war, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre beiden minderjährigen Kinder hat. Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…sich daher nicht in Berufsausbildung, sodass für diesen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nicht zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das BFG: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…befinden, oder e) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl…

BFG RV/2100461/2012Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…nicht überschritten wird. Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, 2014, § 16 Rz 56). Im vorliegenden Fall war die Ehegattin im Jahr 2010 überhaupt nicht erwerbstätig, sondern lediglich am Familienwohnort als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Stunden Lernzeit zu Hause aus. Dies treffe gegenständlich für beide Töchter nicht zu. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Das Finanzamt habe die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe nicht beachtet. Seine Töchter seien als arbeitssuchend vorgemerkt, der Schulbesuch sei …

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…Familienbeihilfe für die Zwischenzeit zwischen Abbruch der Lehre und Zivildienst bzw Zivildienst und Beginn der neuen Ausbildung nicht gewährt werden. Die Gewährung der Familienbeihilfe für Zeiten in denen das volljährige Kind als Arbeit suchend vorgemerkt ist, ist auch nicht möglich. Die Beschwerde war daher abzuweisen…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl…

BFG RV/7100323/2015Gutgläubiger Verbrauch von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…befinden, oder e) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl…

BFG RV/7102031/2019Vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Erwerbsunfähigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 2/3

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung…

BFG RV/3100593/2012Familienbeihilfe bei Aufenthalt im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Zeit ab 12. Oktober 2009 bis 31. August 2010 als Arbeit suchend vorgemerkt war. Die Beschwerdeführerin war nach dem Sozialversicherungsdatenauszug bis Juni 2008 in einem Dienstverhältnis in Österreich tätig. Danach bezog sie bis Oktober 2008 und dann wieder ab Juni 2009 Arbeitslosengeld. Ab Juli 2009…

BFG RV/5101196/2016Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…ihres Sohnes als arbeitssuchend berufen hat, lautete: f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder…

BFG RV/1100333/2014Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihlife bei a) Schulabbruch und b) Besuch einer Berufsorientierungsmaßnahme des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…Streitzeitraum beim AMS als Arbeit suchend gemeldet war, ist klarzustellen: Bis 28.2.2011 stand § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 in Geltung, wonach für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt waren und weder…

BFG RV/7100115/2024Voraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…BF ab 25.10.2022 eine Beschäftigung auf, die er bis 31.12.2022 ausübte. Ab 01.01.2023 war er als Arbeit suchend vorgemerkt. Der Bf wurde bis einschließlich Oktober 2022 durchgehend Familienbeihilfe gewährt. Der Grad der Behinderung, der im Jahr 2013 mit 30%…

BFG RV/7103766/2020Kein Familienbeihilfenanspruch eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025

…August 2023, 21. November 2023 bis 10. März 2024 und 28. August bis laufend ist der Bf. als arbeitssuchend vorgemerkt. Er hat im Zeitraum vom 01. Oktober 2022 bis 31. August 2023 Arbeitslosengeld in Höhe von € 953,38 bezogen. Seit 02. September 2024 ist…

BFG RV/5100684/2023Krankheitsbedingter Abbruch der Berufsausbildung (Lehre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…als arbeitssuchend vorgemerkt und ist seit 1. September 2023 als Angestellter bei der ***X-GmbH*** beschäftigt. Bei ***S.*** wurde eine histrionische Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen Zügen diagnostiziert. Seit Juli 2019 besteht ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 40 %. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt nicht…