…unter FA ON 10 eine Konkursforderung von € 20.209,63 sowie unter FA ON 14 eine weitere, Konkursforderung in Höhe von € 18.288,12 zur Anmeldung gebracht. Ursprünglich quotenmäßig zu berücksichtigen sei noch eine im Insolvenzverfahren nicht angemeldete aber seitens des seinerzeit bestellten…

…widerlegen. Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung nach bestätigtem Privatkonkurs sei grundsätzlich zulässig. Auf Grund der konstitutiven Wirkung der Haftungsinanspruchnahme liege keine (nicht angemeldete) Konkursforderung vor, die Rechtswirkungen des abgeschlossenen Zahlungsplanes können nicht berücksichtigt werden. Ein Orientieren an der Ausgleichsquote sei im Rahmen der Ermessensübung möglich. Dies…

…Zahlungsplanes erfasst worden wäre (VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123). Da es nach herrschender Auffassung nicht in die Zuständigkeit des Konkursgerichtes fällt, über die Quote abzusprechen, mit der eine nicht angemeldete Konkursforderung bei Erfüllung eines bestätigten Zahlungsplanes zu berücksichtigen ist (Kodek, ZIK 2001/7…

…2 IO auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da dem Zahlungsplan im Einklang mit der damaligen Rechtslage nur unter der Bedingung des absoluten Wiederauflebens bei Zahlungsverzug zugestimmt worden sei. Strittig ist somit, ob die im Schuldenregulierungsplan angemeldeten Konkursforderungen auch im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens…

…der Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 resultierende Gutschrift mit der angemeldeten Konkursforderung von rund € 12.100.-- verrechnen. Dieser Vorgangsweise standen auch die Aufrechnungsvorschriften der §§ 19 und 20 IO nicht entgegen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…der Bf. hat aber einen Betrag in Höhe von 28.466,71 € behoben. Des Weiteren wurde die laut Vorbringen des Bf. seit September 2008 bestehende strittige Darlehensforderung zwar unstrittig nicht im mit Gerichtsbeschluss vom 09.08.2010 eingeleiteten Sanierungsverfahren der Primärschuldnerin angemeldet. Gemäß § 156…

…Eine Gläubigergleichbehandlung bzw. Nichtschlechterstellung des Finanzamtes sei daraus nicht erkennbar. Die gelieferte Aufstellung sei unklar. Sie enthalte eine Gläubigerliste und ordne diesen jeweils vor Konkurseröffnung getätigte Zahlungen sowie angemeldete Konkursforderungen zu. Wie bereits dargestellt worden sei, sei zunächst nicht nachvollziehbar, ob diese Gläubigerliste abschließend sei…

…€ 3.565,60, der 9,553853 % der angemeldeten Konkursforderung von € 37.321,05 entspricht (im Verteilungsentwurf des Masseverwalters vom 14.6.2021 war noch eine Quote von 9,614122 % vorgesehen, die sich - möglicherweise aufgrund nach dessen Erstellung noch zu leistender Zahlungen oder anzuerkennender…

…innerstaatlich nicht ausreichend, weil eine solche unter Hinweis auf österreichische Rechtsvorschriften vom Insolvenzverwalter erfolgreich bestritten werden könnte und dem inländischen Abgabenanspruch nie zum Durchbruch zu verhelfen wäre, weil widerstreitende Rechtsordnungen dem scheinbar entgegenstünden. VI. Abgesehen davon dürften in Deutschland beim Insolvenzverwalter als Konkursforderungen angemeldete Abgabenforderungen…

…innerstaatlich nicht ausreichend, weil eine solche unter Hinweis auf österreichische Rechtsvorschriften vom Insolvenzverwalter erfolgreich bestritten werden könnte und dem inländischen Abgabenanspruch nie zum Durchbruch zu verhelfen wäre, weil widerstreitende Rechtsordnungen dem scheinbar entgegenstünden. VI. Abgesehen davon dürften in Deutschland beim Insolvenzverwalter als Konkursforderungen angemeldete Abgabenforderungen…

…innerstaatlich nicht ausreichend, weil eine solche unter Hinweis auf österreichische Rechtsvorschriften vom Insolvenzverwalter erfolgreich bestritten werden könnte und dem inländischen Abgabenanspruch nie zum Durchbruch zu verhelfen wäre, weil widerstreitende Rechtsordnungen dem scheinbar entgegenstünden. VI. Abgesehen davon dürften in Deutschland beim Insolvenzverwalter als Konkursforderungen angemeldete Abgabenforderungen…

…verlangen. § 197 IO lautet: (1) Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, haben nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verständigt wurden, Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote, jedoch nur für die…

…mit Schreiben vom 24. Februar 2016 aus: Die Behauptung des Bf., dass das Finanzamt die Forderungen beim Ausgleichsverfahren nicht ordnungsgemäß angemeldet habe, sei schlichtweg erfunden und könne durch den Inhalt des Einbringungsaktes widerlegt werden. Die Einzahlung iHv € 47.232,83, gebucht am 25.11…

…in der Buchungsmitteilung unter dem Titel "Alter Kontostand/Rückstand" genannten Betrag in Höhe von € 144.883,71 zur Gänze im Konkurs angemeldet. Die angemeldete Forderung wurde anerkannt. Das Finanzamt Salzburg-Stadt nimmt am Abschöpfungsverfahren teil. Die vorgenommenen Aufrechnungen sind unrichtig, gesetzlich auch nicht gedeckt…

…mit der als Konkursforderung angemeldet gewesenen 1.) Umsatzsteuer 2015 (€ 12.280,00), 2.) Einkommensteuer 2014 (€ 26.160,00) und 3.) Anspruchszinsen 2014 (€ 219,01) im Hinblick auf die konkursrechtlichen Aufrechnungsbeschränkungen zulässig bzw. rechtsfolgewirksam war. Ein solcher Streit ist aber nicht im Rückzahlungsverfahren…

…wollte. Auf den Vorhalt des Betriebsprüfers, dass die Optik, dass im Februar 2004 der Garantievertrag abgeschlossen worden sei und die Firma im Oktober 2004 den Konkurs angemeldet habe, nicht optimal gewesen sei, führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Haftungsübernahme im Februar 2004 mit dem…

…könne. Im Übrigen seien durch die Neufassung der betreffenden Paragrafen des IO keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden. Auch der Umstand, dass mehrere Gläubiger ihre Forderungen aus der Vorinsolvenz nur im Ausmaß von 3/14 angemeldet hätten, beweise nicht, dass dies zwangsläufig aufgrund der Regelung in …

…in der Insolvenz angemeldete Ab­gaben­forde­rungen ist ein Abrechnungsbescheid zu erlassen, in dem über die Richtigkeit der Forderungen abzusprechen ist (vgl. VwGH 17.10.2012, 2010/08/0154). Im gegenständlichen Fall wurde bereits mit Abrechnungsbescheid vom 11. Februar 2013 festgestellt, dass Ein­hebungs­verjährung noch nicht eingetreten ist…

…Bescheide überhaupt nicht ergangen seien. Auch sei im August 2021 das Insolvenzverfahren eröffnet, die vom Finanzamt angemeldete Forderung aber nicht bestritten worden. AB sei bereits am 22.02.2023 vor dem Bundesfinanzgericht als Zeuge einvernommen worden. Bestimmte Sachverhalte seien ihm damals nachvollziehbarerweise nicht mehr erinnerlich…

…allerdings konnte Herr A nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieser Bescheid der Höhe nach tatsächlich reduziert wird, er musste daher - hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung - von einem Anspruch iHv € 20,4 Mio (zuzüglich Zinsen) ausgehen. Zieht man daher von den angemeldeten Konkursforderungen iHv € 3,3…