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BFG RV/7104822/2014Absetzbarkeit von Manager-Gehältern: Neuregelung nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Höhe von 282.250 € festgesetzt. Im Vorlageantrag vom 04.09.2014 beantragte die Bf, den nichtabzugsfähigen Teil des Managergehaltes aus verfassungsrechtlichen Gründen als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe zu qualifizieren, die Neufestsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre in Höhe von 98.250 €…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…zu trennen. Der von der Rente einbehaltene Versorgungsausgleich für die geschiedene Gattin würde der Besteuerung unterliegen, weil es sich um steuerlich nichtabzugsfähige Unterhaltsleistungen handle (siehe auch BFG 5.7.2016, RV/7104538/2015). Hinsichtlich der Berechnung sei auf den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 22. November 2018…

BFG RV/7104538/2015Versorgungsausgleich an geschiedene Ehegattin nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…Rentenanteils wird in der BVE unter Hinweis auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Graz (UFSG) ausgeführt, dass diese ungeachtet der deutschen Bestimmungen nicht abzugsfähige Unterhaltszahlungen darstellen würden. Gleichzeitig mit dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 30.7.2015 legte der Bf. die Bestätigung des Sozialministeriumsservice vor…

BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…dass es sich im vorliegenden Fall - anders als in Österreich - nicht um Unterhaltszahlungen des Bf. handle. Die geschiedene Gattin habe vielmehr Anspruch auf die Wurzel des Einkommens, daher stehe ihr ein entsprechender Teil der Einkommensquelle zu. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 24.01.2019…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…1 EStG 1988, die sich einem Abzug von den Einkünften in jedem Fall entziehen; solche Repräsentationsaufwendungen "anderer Art" - mögen sie der Bewirtung durchaus ähnlich oder in ihrer Funktion vergleichbar sein - sind somit selbst dann nicht abzugsfähig, wenn ein damit verbundener Werbezweck vorläge (vgl. VwGH 26…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen." Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Von Werbungskosten spricht man…

BFG RV/4100440/2012Körperschaftsteuerrückstellung - Teil der Umwandlungsbilanz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…nicht anzusetzen sei (Berufung vom 11.9.2012). Nach der Ansicht des BFG ist dennoch die Körperschaftsteuerrückstellung der Alpenvorland GmbH 2006 Teil der Umwandlungsbilanz per 31.1.2006 (§ 8 Abs 5 UmgrStG): Eine KSt-Rückstellung ist gem. § 12 Abs 1 Z 6 nicht abzugsfähig. „Nicht…

BFG RV/5100268/2011Teilweise Anerkennung von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben (Baunebengewerbe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…Gesellschaft (siehe dazu auch den rechtlichen Erwägungsteil). Die Zurechnung aufgrund nicht abzugsfähiger Fremdleistungen gem. § 162 BAO (Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes v.09.12.2010) wurde daher vom BFG nochmals reduziert (siehe die Beilage 1- Berechnungsblätter -teilweise Stattgabe). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 24…

BFG RV/7100148/2014Siebentelabschreibung als Vorgruppenverluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…Teilwertabschreibungen oder Kürzung von langfristigen Rückstellungen erhöht, unternehmensrechtlich ermittelte Verluste werden durch derartige Zurechnungen gekürzt. Für die steuerliche Gewinn-/Verlustermittlung von Körperschaften werden die Bestimmungen der §§ 4 bis 14 und § 20 EStG um §11 KStG 1988 (Abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben) und § 12 KStG 1988 (Nichtabzugsfähige…

BFG RV/3100512/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…die vom beauftragten chemischen Bodengutachter vorgenommenen Untersuchungen erhebliche Bodenverunreinigungen ergeben hatten. Aus dem Analysebericht geht hervor, dass das vorhandene Aushubmaterial entgegen den ursprünglichen Annahmen nicht teilweise wiederverwendet werden konnte, sondern zur Gänze zu entsorgen war. Die daraus resultierenden zusätzlichen Transportmengen sowie die damit verbundenen Mehrkosten…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 2/2

…Kreditvertrages ein einmaliges Bereitstellungsentgelt von 1.500,00 € verrechnet. Dieser Betrag ist daher als Geldbeschaffungskosten anzusehen und somit im Sinne § 11 auch nicht abzugsfähig. …" Es gibt hier also keinerlei Anmerkungen dass kein Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb gegeben ist. Diese Ausführungen machen nur Sinn…

BFG RV/5100234/2015Zuschlag zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 wegen Nichtbenennung der Empfänger von nicht als Betriebsausgabe geltend gemachten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Aufwendungen, die sich auf den Gewinn auswirken. Im gegenständlichen Fall hat die Bf offenbar von sich aus die Entscheidung getroffen, dass die Kostenübernahme für Teilnehmer an der Incentive-Reise nicht betrieblich bedingt war; es lagen somit zwar „Ausgaben“ (iSd § 22 Abs 3 KStG 1988), jedoch…

BFG RV/5100965/2018Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…nicht abzugsfähiger Bewirtungs und Repräsentationaufwendungen bzw. die Hinzurechnung von Leasing (Pkws) sei nicht vorgenommen worden. Auf dem vorgelegten Corporation Income Tax Return (Alabama Department of Revenue) wird das Federal taxable income mit USD -19,717.162,00 und das Alabama taxable income mit USD -15…

BFG RV/5101797/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…nicht abzugsfähiger Bewirtung und Repräsentation bzw. die Hinzurechnung von Leasing (Pkws) sei nicht vorgenommen worden. Auf dem vorgelegten Corporation Income Tax Return (Alabama Department of Revenue) wird das Federal taxable income mit USD -8,282.492,00 und das Alabama taxable income mit USD -8…

BFG RV/2100960/2015Keine Vorsteuererstattung für Incentives
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…keine auf Kundenwerbung ausgerichtete Reise nachgewiesen wurde, liege nicht abzugsfähiger Repräsentationsauswand vor. Inder Folge brachte die Bf. Vorlageanträge gegen die Beschwerdevorentscheidungen ein. Die Bf. legte den Beschwerden das Programm und die Teilnehmerliste, wiederum ohne Angabe der Funktionen der Teilnehmer bei. Laut Bf. zeige das Programm…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…dass die UniD bei der Festsetzung der Höhe der Teilnahmegebühr die Kalkulation der Bf beachtet. Auch daraus ergibt sich, dass letztlich ein für die UniD nicht abzugsfähiger 20%iger Aufschlag auf die kalkulierten Kosten und die Marge der Bf die Lehrgänge -zumindest nach der Eingangsphase…

BFG RV/7102088/2013Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 KStG idF BGBl. I Nr. 111/2010 bei Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/2

…lndividualbesteuerung im Konzern überwunden und die Steuerneutralität der Konzernorganisation erreicht werden. Als ein eiserner Grundsatz der Gruppenbesteuerung gilt, dass Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (Verbot der Abzugsfähigkeit von Teilwertabschreibungen) und Veräußerungsverluste hinsichtlich von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig sind. Dies ist systematisch notwendig und konsequent…

BFG RV/7102072/2017Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten, wenn der Kredit von Familienangehörigen aufgenommen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…die Aufwendungen aus gemeinsamen Mitteln der Eheleute getragen werden; trägt hingegen nur einer der Eheleute die Aufwendungen für die Einkunftsquelle des anderen Partners, so liegt nicht abzugsfähiger Drittaufwand vor (vgl auch BFH, BStBl 2000 II 310, zu einem von einem Ehepaar gemeinsam aufgenommenen Darlehen in…

BFG RV/7100579/2014Große Essenseinladung für Berufskollegen als Betriebsausgaben einer Ärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

… 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 die geltend gemachten Bewirtungskosten von 14.973,54 Euro (bzw. die Hälfte davon) nicht abzugsfähig sind. Der Spruch des vorliegenden Erkenntnisses lautet auf teilweise Stattgabe, da der angefochtene Einkommsteuerbescheid 2011 vom 11. Juni 2013 noch im Schätzungsweg erlassen…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…den Hotelbetrieb der Beschwerdeführerin eingebracht und dort weiterverwendet worden seien, ändert daran nichts. Auch hinsichtlich des strittigen Bekleidungsaufwands teilt das Gericht die Ansicht des Finanzamtes, dass es sich dabei um nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung des Gesellschafters C handelte. Das gilt auch für die Oberbekleidung…