…Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988). Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 27. November 2017. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 17. Juli 2017 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon…
…Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988). Im…
…französischen Pensionen. In der Kontrollmitteilung wurden ein Teil der Bezüge (12.671,00 €) unter öffentliche Bezüge gemeldet, der andere als nichtöffentliche Pension (33.324,00 €). Laut UFS (o.a. Entscheidung Seite 12) erließ das FA ohne weiterführende Prüfung die entsprechenden Sachbescheide. Wiederum wird…
…und der belangte Verband 2) ***4*** (FN ***5***) mit Sitz ***2***, ***3*** in nichtöffentlicher Beratung schuldig erkannt: ***Bf1*** ist schuldig, er hat im Zuständigkeitsbereich des ehemaligen Finanzamts Oststeiermark als für die steuerrechtlichen Angelegenheiten der ***4*** zuständiger handelsrechtlicher Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung nachstehender Verpflichtungen Abgabenverkürzungen bewirkt…
…anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988). Da die…
…BAO, BGBl 194/1961 idF BGBl I 70/2013 als verfassungswidrig aufgehoben hat. Da die Beschwerde des Beschwerdeführers an den Verfassungsgerichtshof bei diesem am 7.1.2019 eingelangt und daher zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung bereits anhängig war, und da der Beschwerdeführer den Antrag gemäß …
…Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig waren. Da die Beschwerde am 25.10.2017 und damit vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren eingelangt war, ist der ihr zugrundeliegende Fall einem Anlassfall gleichzuhalten. Da das…
…anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (Vfslg. 10.616/1985, 11.711/1988). Im - hier…
…1 lit. a FinStrG. Die Schuldsprüche A/I/2 und B/II waren daher gemäß § 285e StPO in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort aufzuheben. Im zweiten Rechtsgang wird zu beachten sein: Zu § 33 Abs. 1 FinStrG: a) Hinsichtlich zu veranlagender Abgaben wird…
…VfGH 04.12.2019, G 159/2019, Rz 43). Da die Verfassungsgerichtshofbeschwerde bzgl. RV/2100823/2018 zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes schon anhängig war, und die verfahrenseinleitenden Anträge gemäß § 295 Abs. 4 BAO vor Bekanntmachung des Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht wurden…
…könne daher § 302 BAO nicht zur Anwendung gelangen (s. Rz 43 VfGH-Erkenntnis G 159/2019). Da die Verfassungsgerichtshofbeschwerde bzgl. RV/2100818/2018 zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes schon anhängig war, und die verfahrenseinleitenden Anträge gemäß § 295 Abs. 4 BAO vor…
…4. Anlassfallwirkung: Es wurde von der Beschwerdeführerin beantragt, dem Anlassfall all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung bei Beginn der nichtöffentlichen Beratung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren, bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985).  …
…ist jener Fall bzw. sind jene Fälle, anlässlich dessen (deren) das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist. Ihm (Ihnen) werden all jene Fälle „gleichgehalten“, die zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim VfGH bereits anhängig waren. (Ruppe, Der Anlaßfall, in Holoubek/Lang [Hrsg.], Das verfassungsgerichtliche Verfahren in…
…ist jener Fall bzw. sind jene Fälle, anlässlich dessen (deren) das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist. Ihm (Ihnen) werden all jene Fälle „gleichgehalten“, die zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim VfGH bereits anhängig waren. (Ruppe, Der Anlaßfall, in Holoubek/Lang [Hrsg.], Das verfassungsgerichtliche Verfahren in…
…keine Anlassfallwirkungen zuschreiben. Anlassfall im engeren Sinn ist jener Fall bzw jene Fälle, anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist. Ihm werden all jene Fälle „gleichgehalten“, die zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim VfGH bereits anhängig waren. (Ruppe, Der Anlaßfall, in Holoubek/Lang [Hrsg.]…
…diese am Tag nach der Durchsuchung zur Protokollerstellung aufgesucht hat. Aus dem Umstand der für die Beschwerdeführer verfügbaren anwaltlichen Beratung ist abzuleiten, dass diesen (der B-GmbH als vormalige Besitzerin und A als Beschuldigten) auch bei tatsächlichem Bedarf die Möglichkeit der jederzeitigen Einsichtnahme bekannt geworden…
…April 2013, mit welchem ein Antrag des Beschuldigten auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abgewiesen wurde, in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. April 2015 in Anwesenheit der Schriftführerin Waltraud Vogelsberger folgendes Erkenntnis gefällt: I. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Bescheid des Spruchsenates über die Abweisung seines…
…wie Küche, Wäscheversorgung, Schneiderei/Näherei, Gebäudereinigung und je nach Ausbildungsgrad die Mitarbeiterführung und Ausbildung von hauswirtschaftlichem Nachwuchs sowie Beratungstätigkeiten. Hauswirtschaftliche Fachkräfte sind verantwortlich für die optimale Versorgung der Klientel, für die Einhaltung hygienischer Gesetze und der Arbeitssicherheit, für den Umweltschutz und die Einhaltung des Budgets…
…bekundet, dass die für 14. September 2017 anberaumte Verhandlung daher gemäß § 125 Abs. 3 FinStrG zu unterbleiben habe. Das eingeleitete Strafverfahren wäre in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen: Gemäß § 49a Abs 1 FinStrG mache sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer es vorsätzlich unterlasse, die gemäß § 121 Abs. 3…
…Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. Dezember 2021, Geschäftszahl ***Zahl1*** (***Bf1***) und ***Zahl2*** (***Bf2***) nach Beratung und Beschlussfassung am 6. März 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Kerstin Nicole Schinagl zu Recht erkannt: A.) Beschwerde des ***Bf1***: I.) Der Strafbeschwerde des Beschuldigten wird gem § 161 Abs 1…