…2020 § 26 Rz 3). Wird für denselben Zeitraum, über den bereits ein Abweisungsbescheid ergangen ist, neuerlich Familienbeihilfe beantragt, liegt durch diesen Bescheid res iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/ Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 13 Rz…

…zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Die Bf beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Bereits am 10. Jänner 2021 erließ das Finanzamt Österreich irrtümlicherweise neuerlich einen Bescheid, mit dem der Antrag vom 26. April 2021 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 BAO abgewiesen…

…Oktober 2021 beantragte der Bf mit dem Formular Beih 100 neuerlich die Zuerkennung von Familienbeihilfe für seine Tochter ***1*** ab ***4***. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Februar 2022 wurde der Antrag des Bf auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für seine Tochter ***1*** für den…

…12). Am 9.12.2020 brachte die Bf. neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Sohn ***5*** für den Zeitraum März 2019 bis Februar 2021 aus dem Grund der Absolvierung der Polizeigrundausbildung ein (Dok.3). Neben dem Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung von…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung des neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung folgt aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen, weshalb eine Revision nicht zulässig…

…zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Da im gegenständlichen Fall im Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide Einkommensteuer 2010-2012 und Anspruchszinsen 2010 Beschwerdevorentscheidungen vom 14.11.2014 ergingen, wurde…

…oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus…

…Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Gemäß § 270 BAO ist von der Abgabenbehörde auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des…

…unmaßgeblich (vgl. VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006). Hatte der Bf bereits aufgrund des seinerzeitigen (im Säumnisbeschwerdeverfahren nicht vorgelegten) Antrages Anspruch auf Familienbeihilfe (was aus dem Umstand der Überprüfung dieses Anspruchs schlüssig ergibt), so ist ein eigenständiger neuerlicher Antrag i.S.d. § 10…

…Erkenntnis vom 17.9.2024 (RV/5100013/2024) als unbegründet abgewiesen. Ein neuerlicher Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2015 bis 2020 wurde mit Bescheid vom 24.10.2024 abgewiesen, wogegen der Antragsteller mit Eingabe vom 26.10.2024 erneut Beschwerde erhob…

…Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. Juni 2024 mit der Begründung, dass über den Anspruch bereits mit Bescheid vom 19. Februar 2024 auf der Grundlage des Gutachtens des Sozialministeriumservice vom 13. Februar 2024 entschieden worden sei und ein neuerlicher Antrag über denselben Zeitraum…

…wurde ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde vom 16. Oktober 2023 mit abweisender Beschwerdevorentscheidung vom 15. Jänner 2024 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Gemäß § 212a Abs. 2b Z 4 BAO ist der Antrag auf Aussetzung der…

…Bundesfinanzgericht beantragt hat, ändert daran nichts; es hätte jedoch im Hinblick auf den Vorlageantrag ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung durch das Verwaltungsgericht gestellt werden können, über den vom Zollamt dann erstinstanzlich abzusprechen gewesen wäre. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Fall, dass auf Grund eines seinerzeitigen Antrags weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ohne dass es zwischendurch zu einem Erlöschen dieses Anspruchs kam, ein neuerlicher Antrag (infolge Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe) nicht als neuer Antrag i.S.v. …

…Rechtskraft erwachsen. Am 23.10.2018 haben Sie einen neuerlichen Antrag auf Differenzzahlung für Ihre beiden Töchter für den Zeitraum 03-07/2017 gestellt. Da für diesen Zeitraum bereits ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt, ist ein neuerlicher Antrag für diesen Zeitraum nicht mehr zulässig." Mit Schriftsatz…

…der Begründung gestellt worden, dass die Strafverfügung nicht zugestellt worden sei und somit keine Rechtskraft gegeben sein könne. Mit Schreiben vom 29. August 2014 sei ein neuerlicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht worden, der damit begründet worden sei, dass sich der Postbevollmächtigte…

…Eltern noch gegeben ist.“ Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, sodass er für die Zeit ab Jänner 2008 an die Stelle des zuvor genannten Bescheides trat. Ein neuerlicher Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. August 2011 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen…

…die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2014 betreffend die zugrundeliegende Gebührensache geendet. Die vorliegende Beschwerde vom 8.9.2014 werde jedoch als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gewertet…

…Antrag auf Abstandnahme von der Festsetzung bzw. Nullstellung des Abgabenkontos bzw. Erlassung von Nichtfestsetzungsbescheiden gestellt. Mit Datum 18. Jänner 2024 wurden die Parteien zur mündlichen Verhandlung gemäß § 274 BAO am BFG in Wien geladen. Nunmehr wurde mit Eingabe vom 29. Jänner 2024 ein neuerlicher Antrag…

…bei anderen psychischen Störungen F43.21 Anpassungsstörung (längere depressive Reaktion)" Vorlagebericht vom 10.8.2023 In ihrem Vorlagebericht gab die belangte Behörde bekannt, dass - ob ergänzend eingereichter Befunde - von Amts wegen ein neuerlicher Antrag auf Untersuchung der Tochter der Bf. beim Sozialministeriumservice gestellt worden sei…