…1200 Wien vom 9.6.2016, MA 67-PA-XXXX und MA 67-PA-YYYY betreffend die Zurückweisung von Anträgen auf neuerliche Zustellung von Bescheiden zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung…

…verstanden werden könnte, dass die neuerliche Zustellung zustellrechtlich wirksam sein muss, damit ihre verfahrensrechtliche Wirksamkeit überhaupt ausgeschlossen werden kann. Die Lösung ergibt sich aber auch aus der Unterscheidung von zustellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Wirksamkeit der Zustellung (Rz 4) (so Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 6…

…neuerlich den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde (zu Unrecht) angenommen hat, die erste Zustellung sei unwirksam gewesen (VwGH 11.11.1992, 92/02/0294, VwGH 02.12.1993, 93/09/0398, siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Auflage 5, § 7 Zustellgesetz…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 4. April 2022 beantragte der Beschwerdeführer die "neuerliche" Zustellung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie betreffend Ablauf der Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen. Er machte geltend…

…nicht behoben habe. Das Finanzamt werde um neuerliche Zustellung bzw. Übermittlung einer Abschrift an den Bf. ersucht, damit er vom Inhalt Kenntnis erlangen könne. Diesem Schreiben war eine Kopie der Verständigung vom 9.2.2015 (Formular 1 zu § 17 Abs. 2 Zustellgesetz) angeschlossen, woraus ersichtlich…

…11.2017 an die belangte Behörde zurückgeschickt worden. Nach Versendung sei die Bekanntmachung einer Zustellung gem. § 25 ZustG an der Amtstafel des Finanzamtes Baden Mödling ausgehängt worden. Sei ein Dokument zugestellt, so löse gem. § 6 ZustG die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkung aus…

…Zustellung des Straferkenntnisses. Darin wird angeführt, dass es dem Beschwerdeführer gänzlich unbekannt wäre, dass gegen ihn ein Straferkenntnis ergangen war und er anlässlich einer Akteneinsicht feststellte, dass die Unterschrift am Übernahmeschein nicht von ihm stamme. Am 13.11.2020 verfügte das Bundesfinanzgericht die neuerliche Zustellung…

…eines Hauptwohnsitzes lautete auf Hauptwohnsitzadresse. Daneben gab es noch eine aufrechte Meldung eines Nebenwohnsitzes mit der Adresse Nebenwohnsitz-Adresse. Der Magistrat der Stadt Wien veranlasste im November 2014 eine neuerliche Zustellung der Strafverfügung mittels Rückscheinbrief an die aktuelle Meldeadresse Hauptwohnsitzadresse. Diese Sendung kam mit dem…

…ist, für die Rechtsfolgen der Zustellung (zB für den Beginn der Rechtsmittelfrist) maßgebend (Ritz/Koran, BAO8 § 6 ZustG Rz 2). Die Zustellung des gegenständlichen Bescheides per Post am 4.5.2025 hat daher den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht neuerlich ausgelöst. Dem Vorbringen in der Beschwerde…

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus. Im gegenständlichen Fall sind unter anderem auch die im Spruch genannten mit 26…

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus. Im gegenständlichen Fall sind unter anderem auch die im Spruch genannten mit 26…

…handle es sich bei diesem Bescheid um die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen. Die Entscheidung des Finanzamtes über den Antrag auf neuerliche Zustellung sei daher maßgebend dafür, ob der Bescheid über die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen in Rechtskraft erwachse und sohin den…

…2019 ersuchte der Bf. die MA 67 um neuerliche Zustellung der beiden im Betreff genannten Schreiben MA 67-PA-S1 sowie MA 67-PA-S (richtig: MA 67-PA-GZ-MA und MA 67-PA--XXXX) an seine neue Hauptwohnsitzadresse in 1-, da er derzeit…

…erkennen und für sie noch kein Sachwalter bestellt ist. War die Partei schon bei Zustellung des verwaltungsbehördlichen Bescheids prozessunfähig, führt dies zur Unwirksamkeit der verfahrensrechtlichen Akte der Behörde bis zur neuerlich beantragten Zustellung vom 30.11.2016. Schon aus diesem Grund hätte das FA nicht…

…rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. 19. Ist ein Dokument zugestellt, löst gemäß § 6 Zustellgesetz (ZustG) die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus. 20. Im gegenständlichen Fall sind die…

…der Akteneinsicht übermittelt worden sei. Die ursprüngliche Zustellung sei in die Databox erfolgt und damit sei der Haftungsbescheid rechtswirksam ergangen. Da gemäß § 6 ZustG selbst dann, wenn ein Dokument zugestellt worden sei, die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen auslöse, gelte dies umso mehr…

…Jahr 2016, weshalb die Einkommensteuervorauszahlungen unbekannt bzw. nicht nachvollziehbar seien, zumal eine neuerliche Zustellung seitens des Finanzamtes nicht erfolgt sei. Im Gegenstandsfall hat der vormalige steuerliche Vertreter die Niederlegung seiner Vollmacht bzw. Vertretungsbefugnis am 15. Juni 2016 um 8:54 Uhr der Abgabenbehörde bekanntgegeben, der…

…Beschwerde erhoben, was über die einmonatige Beschwerdefrist hinausgehe. Eine neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments würde keine Rechtswirkungen auslösen. Im Vorlageantrag vom 29.7.2016 brachte der Beschwerdeführer weiter vor, er sei nachweislich erst am 11.7.2016 von diesem Fall in Kenntnis gesetzt worden. Am…

…00 fest. Mit Schreiben vom 28. November 2017 urgierte der Bf. beim Finanzamt die neuerliche Zustellung des Steuerbescheides 2010, da er noch immer keinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 erhalten habe. Nachdem das Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung am 22. Jänner 2018 nochmals an die Wohnanschrift des…

…davon erlangt, dass ein Rückstand vorgelegen sei, jedoch nicht auf welcher Grundlage. Ihre Steuerberater hätten ihr in weiterer Folge den Grund mitgeteilt und für sie die neuerliche Zustellung des Vorauszahlungsbescheid 2019 beantragt. Diesen habe sie bis heute nicht erhalten, sondern nur die Mitteilung, dass ihr…