…im Prinzip durch weitere, horrende Pönalzahlungen wegen Vertragsbruchs erpresst. Auf Vorschlag von ***45*** sei der Dissolutionsvertrag und am gleichen Tag auch der neue Kaufvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden. Die Unterfertigung sei deshalb am gleichen Tag erfolgt, weil Herr ***43*** sonst immer im Ausland gewesen…

…zu verkaufen. Hätte die Y-GmbH, diese Zusagen nicht gemacht, wäre der neue Kaufvertrag nicht abgeschlossen worden. Der Kaufvertrag vom 19.01.2011 hingegen wäre jedenfalls aufgelöst worden. Es liegt sohin eine Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor, da der…

…2001/16/0184, 0190). Die Aufeinanderfolge der im Zuge der Beglaubigung vom Notar vergebenen BRZ-Zahlen bestätigt den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Vertragsaufhebung einerseits und dem Abschluss des neuen Kaufvertrages andererseits (VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066). Aus dem Inhalt der von denselben…

…VwGH 8.9.2010, 2008/16/0141 mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Die Aufeinanderfolge der im Zuge der Beglaubigung vom Notar vergebenen BRZ-Zahlen bestätigt den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Vertragsaufhebung einerseits und dem Abschluss des neuen Kaufvertrages andererseits (VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066…

…Umstand, dass der neue und inhaltlich – abgesehen vom nunmehrigen Alleinerwerb durch B - idente Kaufvertrag am 6.4.2017 vom Alleinerwerber und am 27.4.2017 von der Verkäuferin unterfertigt und damit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufhebungsvereinbarung vom 18.4.2017 abgeschlossen wurde, fest…

…an die Stelle des aufgehobenen Schuldverhältnisses eine Verpflichtung des neuen Schuldners aus selbstständigem Rechtsgrund oder unter Änderung des Hauptgegenstandes der Forderung gesetzt werde, so treten die Wirkungen eines Neuerungsvertrages ein. Da die Liegenschaft daher mit Kaufvertrag vom 18.05.2012 an die ATH KG verkauft…

…Umstand, dass der neue und inhaltlich – abgesehen vom nunmehrigen Alleinerwerb des Bf - idente Kaufvertrag am 6.4.2017 vom Bf und am 27.4.2017 von der Verkäuferin unterfertigt und damit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufhebungsvereinbarung vom 18.4.2017 abgeschlossen wurde, fest…

…das Grundstück auf eine von ihr und nicht von der Verkäuferin ausgesuchte Käuferin übertragen worden ist. Ferner konnte bei der zeitlichen Abfolge der Vertragsaufhebung und des Abschlusses des neuen Kaufvertrages, den identen Vertragskonditionen sowie der gesellschaftlichen Verflechtung zwischen der Beschwerdeführerin und der zweiten Käuferin keine…

…Kilometer betragen, der falsch sei. Der richtige Kilometerstand sei in den neuen Kaufverträgen korrigiert worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.06.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen: Beim gegenständlichen Fahrzeug handle es sich um einen Motorroller der Marke Piaggio, Typ M45/3/00, Baujahr 2010…

…Verfügungsmacht aber weiterhin beim Erwerber verbleibt. Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass - Stornovereinbarung und neuer Kaufvertrag am selben Tag abgeschlossen wurden - zwischen Beschwerdeführerin (Bf) und der späteren Käuferin, der ***5*** eine enge wirtschaftliche Beziehung besteht (bei beide Gesellschaften ist die ***7*** Alleingesellschafterin; beide Gesellschaften haben den…

…ein höherer Normverbrauchsabgabenbetrag veranschlagt wurde) - 26. November 2010: neuer Kaufvertrag und neue Ausgangsrechnung der X GmbH München an Frau Karin Y mit einem Kaufpreis von 120.000 Euro und einem nunmehrigen Kilometerstand von 6.500 - 1. Dezember 2010: Abgabe einer Normverbrauchsabgabenerklärung für den gegenständlichen Ferrari…

…rückgängig gemacht, wenn der Veräußerer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss hatte, wiedererlangt. Auf Grund des zeitlichen Zusammenhanges (gleiches Datum Aufhebung und neuer Kaufvertrag), sowie des Verwandtschaftsverhältnisses (Vater/ Tochter) und der Käufer ist Liquidator der verkaufenden Gesellschaft, ist davon auszugehen, dass die…

…rückgängig gemacht, wenn der Veräußerer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss hatte, wiedererlangt. Auf Grund des zeitlichen Zusammenhanges (gleiches Datum Aufhebung und neuer Kaufvertrag), sowie des Verwandtschaftsverhältnisses (Vater/ Tochter) und der Käufer ist Liquidator der verkaufenden Gesellschaft, ist davon auszugehen, dass die…

…fand die tatsächliche Verlegung des Betriebes (Übersiedlung der Anlagen, Aufnahme der Tätigkeit am neuen Standort) statt? Bitte legen Sie geeignete Belege zur Untermauerung der Angaben vor (zB Miet- oder Kaufvertrag neuer Standort, Gewerbeummeldung, Rechnungen und Lieferscheine, aus denen der neue Standort ersichtlich ist, sonstige Unterlagen…

…Bf definitiv feststand, dass nunmehr die Tochter deren Wohnung übernimmt. Wenn aber neben dem Rücktritt der Bf vom Kaufvertrag gleichzeitig der Erwerb der Wohnung durch die Tochter zu den bisherigen Bedingungen laut Dissolution und neuem Kaufvertrag festgeschrieben ist, ergibt sich ohne jeglichen Zweifel, dass das…

…darzustellen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 21.6.16 entsprach der Bf. diesem Ersuchen und legte eine Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag ts (neuer Familienwohnsitz) vor, wonach der Veräußerer lr GmbH bis zum 30.9.2006 die Liegenschaft um 415.000 zu erwerben verpflichtet sei (sofern diese nicht vorher…

…laut Kaufvertrag, Schenkungsvertrag oder bei Betrieben: Tag der Übergabe) übernommen wird. Verwendungszweck: x für Betriebszwecke als neuer Betriebsinhaber Die Wasser-/Abwassergebührenbescheide und sonstige schriftliche Verständigungen sollen folgendermaßen zugestellt werden: x an den genannten Namen und die genannte Adresse (siehe Vorderseite) Gleichzeitig gebe ich den Zählerstand…

…der Anzeigepflicht gemäß § 139 BAO nachgekommen. Es seien neue Tatsachen bekannt geworden. Ob diese Tatsachen dem Bf. bekannt waren, sei unerheblich. Es werde der Kaufvertrag der Uhr vom 1.3.2017, Kaufpreis € 500,00 sowie der Verkaufsvertrag vom 10.8.2017, Verkaufspreis € 1…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird vom Bundesfinanzgericht (BFG) grundsätzlich die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Im Zuge der Außenprüfung (AP) wurde gegenständlich entscheidungswesentlich Folgendes ausgeführt: „Optionsprämie Mit Kaufvertrag vom 16. 8. 2007 wurden von Herrn Z und Herrn…

…weil sie die Kaufverträge im Jahr 2012 fristgerecht beim Finanzamt zur Vergebührung angezeigt habe; diese Informationen wären daher abrufbar gewesen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel jedoch ausschließlich aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens (gegenständlich des Verfahrens zur Festsetzung…