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BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…gesamte Inventar neu angeschafft werden müsse. Es hänge vom Gesamtbild der Verhältnisse ab, ob Adaptierungsmaßnahmen ein Ausmaß erreichten, bei dem von der Schaffung einer neuen Betriebsstruktur auszugehen sei (Rz 63 NeuFöR). Es komme daher darauf an, wie massiv die Neugestaltung ausfalle, und wurde dazu ua…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…vergleichbar. Es sei ein gänzlich neues Marketingkonzept samt Musikprogramm auf die Beine gestellt worden. Neben der Änderung des Rechtsträgers, der Lieferanten, der Neuausrichtung der Kundenzielgruppe und einer Großzahl der Beschäftigten, sei insbesondere durch die wirtschaftlichen Ergebnisse die Neuschaffung eines Betriebes iSd Neugründungs-Förderungsgesetzes belegt. Auch…

BFG RV/7102782/2008Keine Neugründung eines Betriebes iSd NeuFÖG - keine Befreiung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2017

…und das Warenlager übernommen worden waren. Daraus folgt, dass es zu keiner Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur gekommen war. Es war somit festzustellen, dass kein neuer Betrieb iSd des NeuFÖG eröffnet worden war. Vielmehr lag eine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf…

BFG RV/6100624/20121.Neugründung iSd NeuFöG, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. 2.Bei der Tätigkeit der Arbeitskräfteüberlassung sind wesentliche Betriebsgrundlagen das zu überlassene Personal.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…genommen. In seiner Begründung führte der Prüfer aus, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine neue betriebliche Struktur geschaffen worden sei. Die bloße Gewerbeanmeldung oder Eintragung ins Firmenbuch sei mangels „werbend nach außen in Erscheinung treten“ noch keine Betriebsneugründung. Es habe nicht festgestellt werden können…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…Die exakte Grenze sei nicht festgelegt. Man spreche bei den vorliegenden Maßnahmen und erforderlichen neuen Bewilligungen hier von einer neuerlichen Inbetriebnahme, da ohne Bewilligung der Betrieb nach dem Umbau untersagt werde (siehe Bewilligungsbescheid als Beilage - Fristen). Aus dem EnFG - Inbetriebnahme nach dem 31.12.1979…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…Forst | 406.531,42 | Pauschale Betriebsausgaben (Wertziffer 100) - 50% | 203.265,71 | Einkünfte Teilbetrieb Forst | 203.265,71 Einkommensteuerbescheid 2009 vom 09.01.2012 Mit 09.01.2012 wurde vom Finanzamt ein neuer Einkommensteuerbescheid für 2009 unter Zugrundelegung der Feststellungen…

BFG RV/3100188/2021Hinzuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb wegen Nichterfassung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…zumal ein hoher Schwund zu verbuchen gewesen sei. Die Prüferin sei auf die besondere Situation des gegenständlichen Betriebes (neuer Betrieb mit Kundenaufbauproblem, Notwendigkeit eines Ersteinkaufs zur erstmaligen Lagerfüllung) nicht ausreichend eingegangen und habe auch weder Schwund noch Eigenverbrauch berücksichtigt. Am 3.6.2020 wies die…

BFG RV/5100087/2011Gewinne aus einem Schulderlass beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…Jahren 2006 bis 2008. Wie kommt die Betriebsprüfung weiters grundsätzlich zur Annahme, dass der Schuldnachlass in die betreffenden Perioden fällt? Auch wenn es sich nur um die 10%ige Nachversteuerung handelt, ist es nicht berücksichtigt worden, dass ein völlig neuer Betrieb entstand, der nicht durch…

BFG RV/2100436/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…immateriellen Komponenten der jeweiligen betrieblichen Leistung wären bereits vom Vorbesitzer durch seine unternehmerische Tätigkeit geschaffen, weshalb kein neuer Betrieb geschaffen worden sei. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und ausgeführt, dass die Behörde verkenne, dass keine Neugründung nach § 2 NeuFöG, sondern eine Betriebsübertragung nach …

BFG RV/2100437/2016NeuFöG-Erklärung zu Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…immateriellen Komponenten der jeweiligen betrieblichen Leistung wären bereits vom Vorbesitzer durch seine unternehmerische Tätigkeit geschaffen, weshalb kein neuer Betrieb geschaffen worden sei. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und ausgeführt, dass die Behörde verkenne, dass keine Neugründung nach § 2 NeuFöG, sondern eine Betriebsübertragung nach …

BFG RV/3100525/2012Neugründung bei Pacht eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…notwendig gewesen. Auch wären Mitarbeiter angestellt worden. Durch die „umfassenden Anschaffungen und Adaptierungen sowie die Einstellung bisher nicht vorhandener Dienstnehmer“ habe die Berufungswerberin eine neue betriebliche Struktur geschaffen und wären die Voraussetzungen für die Anwendung des NeuFöG erfüllt. Es werde daher der Antrag gestellt, den…

BFG RV/7102246/2022Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…Betrieb der GmbH aufgegeben wurde und - im Jahr 2019 - wieder ein neuer Betrieb im Rahmen der Einzelunternehmung entstanden sei. Vielmehr habe der Betrieb selbständige Tätigkeit in all den Jahren unverändert weiter bestanden, mit den gleichen Kunden, den gleichen Dienstleistungen, den gleichen Formaten und der Betrieb…

BFG RV/2100446/20201. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…des Vermerks der Wirtschaftskammer in Anspruch genommen werden würden. Dass es sich um keine gänzliche Neugründung, sondern nur um die Schaffung neuer betrieblicher Strukturen handeln könne, sei dem Finanzamt spätestens am 14.02.2013 bekannt geworden. An diesem Tag seien Belege im Zuge eines Ergänzungsersuchens…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…den neuen Brandschutzbestimmungen nicht entsprochen hätten. Eine behördliche Genehmigung wäre nicht erteilt worden. Es wäre eine Saunalandschaft installiert worden. Es wäre ein gesamter Küchenblock neu angeschafft und über Leasing finanziert worden. Ohne diesen Küchenblock, im Wert von netto € 25.000,-, hätte der Betrieb nicht…

BFG RV/2100083/20181. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG 3. Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Beschwerdeschreiben gemäß § 250 Abs. 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…gegeben seien, wird entgegengehalten, dass eine neue Verwaltung und Struktur geschaffen worden sei, die die alleinige Überlebensfähigkeit des Pflegeheims hergestellt habe und somit eine nicht vorhandene betriebliche Struktur laut dem NeuFöG erschaffen worden sei. Der NeuFöG-Antrag enthalte zwar den Vermerk der Wirtschaftskammer, dass die…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 1/4

…den einzelnen Betriebsbereichen abzustellen. Lt. Ansicht des Finanzamtes wurde bei der versuchten Verpachtung der Reisebürogewerbeberechtigung kein neuer Betrieb gegründet, sondern die versuchte Verpachtung stellte eine bloße Abschlusstätigkeit zur bisherigen Reisebürotätigkeit dar. Da ertragsteuerlich wegen der Einstufung als steuerlich unbeachtliche Liebhabereitätigkeit auch niemals ein Betrieb bestanden…

BFG RV/5100408/2022Seilbahn-Projekt-Teil 1; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…gelangt es zur Überzeugung, dass die Planungstätigkeit im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Projekt als "neuer Betrieb" von Beginn an nicht auf die Erzielung eines finanziellen Erfolges ausgerichtet war und eine objektiv nachvollziehbare Aussicht auf einen solchen Erfolg nicht festgestellt werden konnte. 3. Rechtliche Beurteilung 3…

BFG RV/5100330/2022Seilbahn-Projekt-Teil 2; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…gelangt es zur Überzeugung, dass die Planungstätigkeit im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Projekt als "neuer Betrieb" von Beginn an nicht auf die Erzielung eines finanziellen Erfolges ausgerichtet war und eine objektiv nachvollziehbare Aussicht auf einen solchen Erfolg nicht festgestellt werden konnte. 3. Rechtliche Beurteilung 3…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…Eine Auflösung der GesbR bzw. eine Übertragung auf den letzten Gesellschafter mit Gesamtrechtsnachfolge habe es nicht gegeben. Mit einer Betriebspacht werde ein neuer Betrieb des Pächters eröffnet. Die Buchführungspflicht trete somit frühestens 2016 ein. Wenn die Behörde tatsächlich davon ausginge, dass die GesbR mit August…

BFG RV/2100115/2013Absetzung für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…strittig, dass jeder neue Mieter für einen Betrieb in den von der Bf. gemieteten Räumlichkeiten einer Betriebsstättengenehmigung bedarf. Die Antragsstellung obliegt demjenigen (Mieter), der in den gemieteten Räumlichkeiten den Betrieb errichten will. Ein solcher Antrag wurde gegenständlichenfalls jedoch nie gestellt. Die bloße Vermutung der Bf.…