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BFG RV/2101007/2017Unzulässiger Eingriff in die Rechtskraft, wenn ohne Verfügung der Wiederaufnahme neue Sachbescheide erlassen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…den Bf. eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Verweis auf die vom Prüfer getroffenen Feststellungen (s. Bericht vom 31.8.2015) erließ das Finanzamt in der Folge die nunmehr angefochtenen (neuen) Sachbescheide. In der Beschwerde rügen die Bf. ua., dass eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303…

BFG RV/3100028/2026Falsche Reihenfolge der Zustellung eines Wiederaufnahmebescheides (§ 303 BAO) und des neuen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…der Zustellung (auf die Mikro- bzw. millionstel-Sekunde genau) aktenkundig. Kein verfahrensrechtliches Problem stellt sich nach Ansicht des erkennenden Gerichtes in jenen Fällen, in welchen die neuen Sachbescheide nach dem jeweils dazugehörigen Wiederaufnahmebescheid ergingen (Nr. 2 und 11 bzw. 4 und 8) oder in welchen…

BFG RV/7100604/2025Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Sachbescheide, nachdem die Abgabenbehörde den Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide entsprochen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2026

…27.11.2024 hat das Finanzamt Österreich (FA) die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2018, 2019 und 2020 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Mit Beschwerdeschriftsätzen vom 23.12.2024 hat die beschwerdeführende Partei (bP) Beschwerden gegen die og Bescheide erhoben, auf die Erlassung von Beschwerdevor-entscheidungen gem …

BFG RV/7101298/2018Gegenstandsloserklärung der Sachbescheide nach Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide durch die belangte Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2018

…Bescheiden vom 13. Dezember 2016 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 wiederaufgenommen und zugleich drei neue Sachbescheide erlassen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren vom 24. Oktober 2016 zurück…

BFG RV/7102140/2022Vorlage einer Beschwerde betreffend Sachbescheide, obwohl im Hinblick auf die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…2016 und 2017 sowie Umsatzsteuer 2015, 2016 und 2017 (neue Sachbescheide). Am 22.11.2021 erging ein Anspruchszinsenbescheid betreffend Körperschaftssteuer 2016, in dem eine Gutschrift in Höhe von 1.038,37 € festgesetzt worden ist. Am 9.12.2021 erging ein Bescheid über die Festsetzung…

BFG RV/2100808/2013Wiederaufnahme nach einer Betriebsprüfung, liegen neue Tatsachen vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…in der Beschwerdesache ***Bf1*** in Liquidation, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden vom 23.8.2013 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 22.7.2013 betreffend Wiederaufnahme und neue Sachbescheide Umsatzsteuer der Jahre 2007 - 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 Abs…

BFG RV/6100169/2024Die nachträgliche Ausübung eines Besteuerungsrechts durch einen ausländischen Staat ist keine neue Tatsache.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…für die schweizerische AHV-Rente, diese wurde unter Art. 21 DBA-Schweiz subsumiert. Gegen den Verfahrensbescheid 2017 und die (neuen) Sachbescheide 2017 bis 2020 wurde mit Eingabe vom 15.11.2023 Beschwerde erhoben. Am 18.01.2024 ergingen die abweisendenden Beschwerdevorentscheidungen. Der bezughabende Vorlageantrag datiert…

BFG RV/6100078/20221. Neue Lohnzettel als Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO 2. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gegen den Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022

…Finanzamt (FA) die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 gem § 303 Abs 1 BAO wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 wurden im Aufbau abweichend, inhaltlich jedoch gleichlautend wie folgt begründet: "Im Rahmen einer steuerlichen…

BFG RV/5101050/2012Entscheidungen über die Beschwerden gegen in wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden durch das Finanzamt, obwohl die gegen die Wiederaufnahmen selbst gerichteten Rechtsmittel bislang unerledigt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Nr. 194/1961 in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 97/2002) ist mit dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid unter gleichzeitigem Aufheben des vorangegangenen Bescheides ein neuer Sachbescheid zu erlassen. Wenn, wie im Fall des Beschwerdeführers, mit der Berufungsschrift vom 7…

BFG RV/7103006/20161. Aufhebung unter Zurückverweisung, weil nach Prüfungsabschluss noch umfangreiches Beweismaterial (2,5 LKW-Ladungen) sichergestellt wurde, das auch die streitgegenständlichen Zeiträume betrifft und dessen Überprüfung zu neuen Feststellungen und Wiederaufnahmegründen führen kann. 2. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gegen die durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Sachbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017

…nahm die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 sowie Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 bis 2011 und setzte Anspruchszinsen mittels Bescheiden für die Jahre 2007 und 2009…

BFG RV/7104006/2015- Umfang und Rechtswirkung eines Fristverlängerungsantrages gemäß § 245 Abs. 3 BAO - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (betreffend Wiederaufnahmebescheide) - Zurückweisung des Vorlageantrages nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen (betreffend Sachbescheide) - Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

… 303 Abs. 4 BAO als auch neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 und 2010 erlassen. Ausschließlich für das Jahr 2011 erging im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ein Erstbescheid. Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung haben die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung für…

BFG RV/7101187/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von neuen Motorrädern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…Die Bf. hat ihre Beschwerde vom 1. März 2011 - außer gegen die neuen Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 vom 2. Februar 2011 - auch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume Februar bis April 2009 sowie November bis Dezember 2009 vom 2. Februar…

BFG RV/7100341/2011Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht seit 2014 einer Antragswiederaufnahme nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…22. 10. 2010 zugekommen, worauf dieser sie am gleichen Tag beim Finanzamt abgegeben habe. Das Finanzamt ermittelte, dass die Berufung gegen die Sachbescheide am 29. 10. 2010 – roter Eingangsstempel – persönlich am Finanzamt abgegeben worden sei („Grüner Stempel, einzeilig: Eingang über den im Infocenter befindlichen Selbststempler…

BFG RV/7101543/2018Nichtanerkennung von Darlehen und Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 25.9.2017 wurden die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2013 abweichend von den eingereichten Abgabenerklärungen erlassen und die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2011 und 2012 wiederaufgenommen sowie neue Sachbescheide verfügt…

BFG RS/7100060/2026Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens wegen Bescheidnachholung (§ 284 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

…behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** vom 29. September 2025 (Einbringung einer Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 2018 bis 2023, Umsatz- und Körper-schaftsteuer 2018 bis 2023 (neue Sachbescheide), Umsatz- und Körperschaftsteuer 2024 (Erstbescheide), alle vom 8…

BFG RV/3100261/2024Überlassung von vier Luxus-Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…hinsichtlich Umsatzsteuer 2020 und Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 und erließ neue Sachbescheide abweichend von Daten der eingereichten Abgabenerklärungen. In der Begründung verwies das Finanzamt jeweils auf den Außenprüfungsbericht vom 13.2.2024. In dessen Tz 1 führte das Finanzamt aus…

BFG RV/5100359/2024Keine Anrechnung einer im Lohnzettel ausgewiesenen Lohnsteuer, wenn diese vom AG nicht abgeführt und an den AN weiterbelastet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…wurden in weiterer Folge mit Bescheiden vom 25.09.2023 die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2018 - 2020 gemäß § 303 BAO wiederaufgenommen und neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2018 - 2020 erlassen. Die von der BF vom S erzielten Einkünfte wurden in den Jahren 2018 - 2020 als Einkünfte aus…

BFG RV/7102557/2015Gegenstandsloserklärung: Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2024

…hat diese Bescheide aufgehoben, neue Sachbescheide erlassen und das Bundesfinanzgericht davon informiert. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Eingabe der beschwerdeführenden Partei vom 20.11.2023 sowie der Eingabe der belangten Behörde vom 16.02.2024. Rechtliche Würdigung Zu Spruchpunkt I (Gegenstandsloserklärung): Gemäß § 261 Abs…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 1/2

…Mai 2014, Steuernummer ***BfStNr***, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006-2010 und neue Sachbescheide Einkommensteuer 2006-2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2006 wird abgeändert: Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten…

BFG RV/6100528/2020Steuerpflichtiger Sachbezug aufgrund der Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…BAO wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Am gleichen Tag wurde ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2014 erlassen. Mit Bescheiden vom 14.11.2019 hat das FA das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 gem § 303 Abs 1 BAO wiederaufgenommen und einen neuen Sachbescheid erlassen…