…Beurteilung (vgl in diesem Zusammenhang zB VwGH 31.3.2011, 2008/15/0215, wonach neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung keine Tatsachen sind). Auf welche tatsächlichen Umstände die belangte Behörde diese rechtliche Beurteilung stützt, ist dem Wiederaufnahmebescheid nicht zu entnehmen. Ob allenfalls der…

…von Werbungskosten stellt jedoch keine neue Tatsache aus Sicht des Bf. dar, da ihm das Vorliegen derselben im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt gewesen sein musste. Die Beschwerden waren aufgrund der obgenannten Ausführungen abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206). Der in der Folge ergangene Bescheid vom 19.6.2006 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 sowie die gleichzeitig mit dem Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene neue Sachentscheidung bezüglich…

…hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206). Der in der Folge ergangene Bescheid vom 19.6.2006 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 sowie die gleichzeitig ergangene neue Sachentscheidung bezüglich Einkommensteuer 2005 (Einkommensteuernachforderung in…

…oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Neue Erkenntnisse in Bezug…

…EStG 1988 für das Jahr 2012 zugesprochen worden. Es ist somit als erwiesen anzunehmen, dass die belangte Behörde die neuen Erkenntnisse in Bezug auf die abgabenrechtliche Beurteilung der vom Bf. in den Jahren 2012 bis 2014 gekauften Medikamente erst nach Eintritt der Rechtskraft bei den…

…BVE) vom 25.3.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete gleichlautend in allen Jahren, dass nach einhelliger Literatur und Rechtsprechung neue Erkenntnisse - hier VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008 - in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen keine Wiederaufnahmegründe…

…Falles zweckdienlich ist (zB Urkunden, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten oder Augenschein). 3. Keine neu hervorgekommenen Tatsachen und folglich keine Wiederaufnahmegründe sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen (VwGH 27.01.2011, 2007/15/0262; VwGH 31.03.2011, 2008/15/0215) oder das…

…bereits bestehenden Sachverhalts anzusehen sei. Abgesehen davon sei diese Qualifikation erst nach Bescheiderlassung vorgenommen worden und sei somit nicht als neuer Umstand zu werten. Dem Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 6.12.1999 (gemeint wohl: 1990) sei entgegenzuhalten, dass sich in dieser Fallkonstellation…

…gebracht) geführt hätten. Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind. Keine Wiederaufnahmsgründe sind hingegen neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen sowie Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (Ritz, BAO6, § 303 BAO, Tz 21ff…

…ob ein späteres Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, das eine andere Rechtsmeinung als die belangte Behörde im Einkommensteuerbescheid 2013 vertritt, einen Wiederaufnahmegrund darstellt. Zu prüfen ist daher, ob nach dem im gegenständlichen Beschwerdefall zur Anwendung kommenden Tatbestand des lit b Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Tatsachen…

…ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine "neu hervorgekommene" Tatsache handelt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer bzw sein steuerlicher Vertreter (dessen Wissen dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist) schon vor Abschluss des Verfahrens (vor dem Ergehen des BFG-Erkenntnisses vom 7.6.2022, RV/ 7101421/2013…

…2013, 2010/15/0064). Keine Wiederaufnahmsgründe hingegen sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH 19.05.1993, 91…

…2016/15/0071; BFG 13.11.2025, RV/7104260/2024). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - unabhängig davon, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis, Unkenntnis der Gesetzeslage, Änderung der Rechtsprechung…

…tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen (siehe beispielsweise VwGH, 29.03.2017, Ro 2016/15/0036). Der BF meint noch, im bezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sei eine neue Tatsache gelegen, weil der Gerichtshof die Frage des Dienstortes geklärt habe. Dem ist zu entgegnen, dass der Gerichtshof keineswegs die …

…keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien. Hiergegen wurde mit Schreiben vom 31.03.2021 der Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht gestellt. Begründend wurde ausgeführt, der Dienstgeber sei spätestens 2012 auf die rechtswidrige Vorgangsweise der Versteuerung von Frontex- Geldern hingewiesen worden. Mit Erkenntnis vom…

…stellt keine neu hervorgekommene Tatsache, sondern einen später entstandenen Umstand dar, der eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag nicht zu rechtfertigen vermag. Der Bf. gab in den weiteren Beschwerdeausführungen an, dass - unter ausdrücklichem Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes - die von der Frontex erhaltenen Zahlungen…

…0006, mwN). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neue Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (VwGH 26.02.2015…

…Zl. 2010/15/0064). Keine Wiederaufnahmsgründe hingegen sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (vgl. VwGH 19.5.1993…

…Erkenntnis werde eindeutig, klar und richtungsweisend festgestellt, dass die Taggelder, welche fälschlicherweise vom Arbeitgeber der Bf versteuert worden seien, nicht der Steuerpflicht unterlägen. Das Finanzamt wies die Anträge der Bf betreffend die Jahre 2015 bis 2017 ab. In der Begründung führte es aus, dass neue…