…die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im § 32a Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fallen. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer…

…dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I 2004/28, hat Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Bürger…

…neue Koordinierung oder Grundverordnung), dahin auszulegen, dass sie § 53 Abs 1 und 2 FLAG 1967 entgegensteht, der die unionsrechtliche soziale Koordinierung auf Beschäftigungsverhältnisse von Staatsbürgern des Raumes EU/EWR/Schweiz mit Internationalen Organisationen für anwendbar normiert bzw die unionsrechtliche soziale Koordinierung auf solche Beschäftigungsverhältnisse erstrecken…

…Punkt 53.01 DR 53 Abs 1 FLAG 1967 klargestellt wird, "dass § 5 Abs. 3 FLAG 1967 in Bezug auf EWR/EU Staatsbürger grundsätzlich nicht [gelte]", so ist dazu zu sagen, dass die Anpassung von § 5 Abs 3 FLAG an Unionsrecht wesentlich klarer und deutlicher…

…Wohnadresse oft Nachschau gehalten und dabei festgestellt, dass Sie und Ihre Familie dort nicht in wohnen. Wie selbst schrieben, als EU Staatsbürger arbeiten Sie in der Slowakei. Besitzen sowohl in der Slowakei als auch in Osterreich (seit 2012) Eigentum. Sie sind seit 22.11.2013…

…sind daher für den gegenständlichen Fall anwendbar. Der Bf. fällt als EU-Staatsbürger unter den persönlichen Geltungsbereich der VO 883/2004. Der Bf. ist polnischer Staatsbürger und in Österreich beschäftigt. Seine Frau und seine drei Kinder leben in Polen. Seine Frau war im Streitzeitraum in…

…Bereits im Jahre 2016 wurde ich in Polen informiert, dass wegen meiner Beschäftigung im Ausland, für die Gewährung und Auszahlung aller Familienleistungen, darunter auch der neuen "500+", gemäß EU-Bestimmungen, Österreich vorrangig ist. Aus diesem Grund, keine Anträge auf irgendwelche polnische Leistungen meinerseits gestellt wurden…

…Einkommensteuererklärung E7 sei für die Finanzbehörde ersichtlich gewesen, dass es sich beim Bf um einen EU-Staatsbürger mit Wohnsitz in V gehandelt habe. Bei Berechnung der Umsatzsteuer der Jahre 2008 bis 2012 sei von einer falschen Bemessungsgrundlage ausgegangen worden; die angefallenen Vorsteuern sei nicht berücksichtigt…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 in Bezug auf EU-Staatsbürger grundsätzlich nicht gilt; diese sind in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dabei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat der Europäischen Union nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in…

…wie folgt: Es ist uns wohl bekannt, dass ein neue Gesetz beschlossen wurde, doch ist eben dieses Gesetz europarechts- und verfassungswidrig, weil alle EU Staatsbürger in allen Territorien der EU nicht aus unsachlichen Motiven Gleichwidrig behandelt werden dürfen, sodass die Kürzung der FB für Kinder…

…der UNO als auch auf dessen nichtösterreichischer Staatbürgerschaft. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Berufsstellung des Bf. (Angestellter der UNO) die primäre Anwendbarkeit des Amtssitzabkommens bewirkt, sodass der in den Beschwerden getätigten Einwand, wonach die mit seiner EU- Bürgerschaft verbundene Gleichbehandlung in einen Anspruch…

…als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Die Bestimmung erfasst neben österreichischen Staatsbürgern auch jene Personen, die aufgrund § 3 FLAG 1967 und nach internationalen Rechtsvorschriften österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, etwa Staatsbürger anderer EU-Mitgliedstaaten (siehe Lenneis/Wanke, FLAG2 § 4 Rn…

…keine weitere Stellungnahme zum Sachverhalt oder zu den vorgelegten Unterlagen abgegeben. 2. Sachverhalt Der 1995 geborene Bf. ist Staatsbürger ***eines EU-Mitgliedsstaates***. Im Juni 2013 schloss er in seinem Heimatland die Schulbildung ***in der Oberstufe*** mit positivem Abschlusszeugnis ab. Kurz darauf zog er nach ***Tirol***…

…schauspieler ohne österreichischen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich im Jahr 2005. Mit Ausnahme von zwei Personen besaßen alle Schauspielerinnen und Schauspieler die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates. Als Entgelt wurde jeweils ein Bruttogehalt vereinbart. Zusätzlich wurden von der Beschwerdeführerin die unmittelbar mit der vereinbarten Tätigkeit…

…wohnhaft in Adr.2 (lt. Meldeamtsabfrage Unterkunftgeber N3 (Onkel) N5 geb. YZ (W1) N6 geb. XW (W2) - Ungarischer Staatsbürger ab 25.7.2013 - Zuzug aus dem Nicht-EU-Raum Lt. Meldeamtsabfrage sind derzeit wohnhaft an der Adresse Adr.3, PLZ N7 geb. AB (W3) ab…

…Kind ***1***, geb. ***2***, sind rumänische Staatsbürger. Die Bf. ist mit ihrem Hauptwohnsitz von 18.10.2017 - 18.05.2018 in ***15*** (***16***), von 18.05.2018 bis 22.02.2019 in der ***17*** und seit 11.02.2019 in der ***18***, jeweils in ***6…

…nach und durch Österreich. Beim Gesellschaftergeschäftsführer handle es sich um einen österreichischen Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich. Die Akquisition der Aufträge erfolgte überwiegend durch den österreichischen Gesellschafter und diese würden dann vom zu 100% im Eigentum dieses Gesellschafters befindlichen slowakischen Unternehmen ausgeführt. Am slowakischen Firmensitz…

…Zeugenaussagen bestätigt, dass ich mit meiner Lebensgefährtin und ihrer Tochter seit Februar 2009 unter der Adresse Adresse2 zusammen im gemeinsamen Haushalt lebe. Wir haben uns überlegt, wo wir die neue Adresse eventuell gemeldet haben, weil die Rechnungen alle auf meinen Namen ausgestellt waren, da ich…

…Ausstellung einer Aufenthaltskarte für EWR-Bürger bzw. um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten…

…Ausstellung einer Aufenthaltskarte für EWR-Bürger bzw. um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004, C-200/02, lasse sich das Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Eltern von den Kindern, die EU-Bürger sind, ableiten…