…Schlussfolgerungen 7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken? 1. Verfahrensgang 1.1. Verfahren vor…

…u.a. bei der Veräußerung des ganzen Betriebes erzielt werden. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss (§ 24 Abs. 2 EStG). Unter…

…Primärschuldnerin) mit Sitz in A gegründet. Gesellschafter (mit einem Gesellschaftsanteil von je 50 %) und selbständig vertretungs­befugte Geschäftsführer waren B und der Beschwerdeführer. Durch Umlaufbeschluss dieser beiden Gesellschafter vom 20.1.2009 wurde B mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag geändert und…

…wurde dies im Zuge der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechung Rechnung getragen und die Afa dementsprechend korrigiert. Die Berechnung der Anschaffungskosten des Gesellschaftsanteils ist ME folgendermaßen vorzunehmen: Negativer Buchwert des einzubringenden Unternehmens ATS -1,090.010,63 Handelsrechliche Aufwertung Stiller Reserven ATS + 1.748.096,00…

…da dieser seinen Gesellschaftsanteil im Beteiligungsausmaß von 15% mit 1.1.2011 an seine Tochter übertragen habe. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen fänden im Steuerrecht nur dann Anerkennung, wenn sie fremdüblich seien. Die Formulierung im vorliegenden Vertrag, dass der verbleibende negative Saldo über jederzeit mögliche Aufforderung…

…allzu optimistisch: In sämtlichen bisher veranlagten Jahren wurden negative Ergebnisse erzielt, mit Ausnahme des Jahres 2016, in dem durch einen Schuldennachlass der Bank ein positives steuerrechtliches Ergebnis erzielt wurde. Angesichts dieser Tatsachen ist davon auszugehen, dass der übertragene Gesellschaftsanteil keinen positiven Verkehrswert hat. Eine Schenkung…

…hat im Jahr 2006 gemeinsam mit Herrn X die „GmbH“ gegründet. Die Gesellschaftsanteile an der GmbH hat er zunächst um 1 Euro an seine Ehegattin abgetreten, die die Anteile im Zuge der Ehescheidung wiederum an Herrn Y (seit 26.5.2010 auch Geschäftsführer der GmbH…

…X. und B. X. hielten bis zum Jahr 2007 jeweils eine 50% Beteiligung an der X. Beteiligungs GmbH. Mit Notariatsakt vom 31. Dezember 2007 erfolgte eine Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile, insgesamt 100%, an die Z. SLK, k.s. mit Sitz in Bratislava. Für das Jahr 2007…

…X. und B. X. hielten bis zum Jahr 2007 jeweils eine 50% Beteiligung an der X. Beteiligungs GmbH. Mit Notariatsakt vom 31. Dezember 2007 erfolgte eine Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile, insgesamt 100%, an die Z. SLK, k.s. mit Sitz in Bratislava. Für das Jahr 2007…

…im Rahmen der Betriebsprüfung ist erstmals für das Finanzamt erkennbar als Tatsache neu hervorgekommen, dass nach Überprüfung vorgelegter Gutachten und Berechnungen des Finanzamts die negativen Kapitalkonten der Geschenkgeber bei unentgeltlicher Übertragung deren Gesellschaftsanteile an den Gesellschafter ***KH*** mangels positivem Unternehmenswert als Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs…

…Haftungsübernahme durch einen fremden Dritten möglich gewesen wäre. Der einzig verwertbare Vermögenswert, die angeschafften Gesellschaftsanteile, hätten der darlehensgebenden Bank bereits als Sicherheit gedient und der Haftende hätte im Fall der Inanspruchnahme mangels verwertbaren Vermögens des Primärschuldners keine Rückgriffsmöglichkeit gehabt. Eine übliche Eigenkapitalausstattung werde mit 30 …

…Haftungsübernahme durch einen fremden Dritten möglich gewesen wäre. Der einzig verwertbare Vermögenswert, die angeschafften Gesellschaftsanteile, hätten der darlehensgebenden Bank bereits als Sicherheit gedient und der Haftende hätte im Fall der Inanspruchnahme mangels verwertbaren Vermögens des Primärschuldners keine Rückgriffsmöglichkeit gehabt. Eine übliche Eigenkapitalausstattung werde mit 30 …

…darstellt, wobei der Einbringende für die Einbringung des Betriebes Gesellschaftsrechte erhält. Jener Verkaufserlös, der die negativen Anschaffungskosten - die im UmgrStG gar nicht vorgesehen sind - übersteigt, soll bis zum Verkauf der Gesellschaftsanteile steuerhängig bleiben. Im Vorlageantrag wird ergänzend zur Beschwerde ausgeführt, dass Kapitalrücklagen zu Einlagen gem…

…2004 ihre Gesellschaftsanteile im Ausmaß von 50% an der Bf. im Rahmen eines Schenkungs- und Abtretungsvertrages an ihren ebenfalls als Kommanditist an der Bw. zu 50% beteiligten Ehegatten B übertragen. Zum Zeitpunkt der Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile hat das Kapitalkonto der Kommanditistin einen negativen Stand von…

…aufgrund der Wertverhältnisse der Liegenschaft und des von der X. – nach Ansicht des Bf. – ausgegebenen wertlosen Gesellschaftsanteils zum Einbringungszeitpunkt von einer unentgeltlichen Übertragung (gemischte Schenkung) und in weiterer Folge von keinem Spekulationstatbestand im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG 1988 auszugehen ist (Rechtsansicht des Bf…

…2011 bis 24. Juni 2014 Geschäftsführerin der Primärschuldnerin. Weiters war sie im Zeitraum ab 23. Dezember 1999 Mitgesellschafterin mit einem Gesellschaftsanteil iHv 12,5% bzw 25% gewesen. Im Zeitraum von 30. November 1999 bis 8. April 2014 war der (ehemalige) Ehegatte der Bf, Herr R…

…aber auch der negative Inhalt des Eigentumsrechts, nämlich der Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, dies umfasse auch den Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers selbst, auf Dauer bei einem anderen liege. Aus diesen Gründen sei betreffend den 50%igen Gesellschaftsanteil von "Z.Z." Herr…

…0128). Der Vertreter hat für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (zB VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). Ihm obliegt kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die etwa der rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden (VwGH 4.4.1990, 89/13…

…hätten können, sei ein Sanierungskonzept erstellt worden, welches die Übernahme der Gesellschaftsanteile an der ***B*** GmbH durch die ***C*** AG sowie die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für ***B*** durch die ***A GmbH*** beinhaltet habe. Diese Situation habe bis zum Jahr 2014 aufrechterhalten werden müssen, da…

…geltend gemachte Aufwand periodenfalsch und daher auch aus diesem Grund nicht anzuerkennen wäre." Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Rz. 786 KStR, "Gesellschaftsanteile an Personengesellschaften, Übertragung", lautet wie folgt: "Überträgt eine Komplementär-GmbH ihren Anteil an der KG zu einem unüblich niedrigen Preis auf ihre…