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BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Unter Ausscheiden ist jede Form der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses zu verstehen, die den Tatbestand des § 24 EStG 1988 erfüllt. Nicht als entgeltliche Übertragung und damit nicht als Veräußerung zu qualifizieren ist die Schenkung…

BFG RV/7102434/2014Nachsicht Schenkungssteuer, trotz widerrufener Schenkung keine Erstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…vor, in dieser Sache persönlich ihre Beschwerde einzureichen, weil sie mit dem Anwalt ihres verstorbenen Lebensgefährten nur negative Erfahrungen gemacht habe. Leider habe sich auch vom Finanzamt bisher noch niemand die genaue Sachlage ihres Falles persönlich und im Detail angesehen. Das mache ihrer Erfahrung nach…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 48a zu § 19 ErbStG und die dort wiedergegebene Rechtsprechung). Den vorliegenden Streitfall entscheidet somit, ob die eingewendete negative wirtschaftliche Entwicklung am Bewertungsstichtag 31.12.2007 auf Grund konkreter Umstände bereits prognostizierbar war, denn dann sei diese bei der Bewertung…

BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…bisher veranlagten Jahren wurden negative Ergebnisse erzielt, mit Ausnahme des Jahres 2016, in dem durch einen Schuldennachlass der Bank ein positives steuerrechtliches Ergebnis erzielt wurde. Angesichts dieser Tatsachen ist davon auszugehen, dass der übertragene Gesellschaftsanteil keinen positiven Verkehrswert hat. Eine Schenkung ist daher iSd Rechtsprechung…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…berücksichtigen. Zurechnung des Veräußerungsgewinnes: Dem Umgründungsvorgang geht lt. den Verträgen die schenkungsweise Überlassung des 10 %-igen Kapitalanteils des Hr. B**** H**** an Fr. H**** voraus. Da unstrittig der Wert der stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto übersteigt, liegt eine unentgeltliche Übertragung vor - siehe RZ…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…§ 6 Z 14 lit a EStG 1988 idgF vor. Der "Preis" für die Schenkung ist die Höhe der negativem Kapitalanteile zuzüglich des von den Bf selbst aufgrund eines Vorhalts des Finanzamtes errechneten nachhaltigen anteiligen Firmenwertes (Variante 2). (Eingabe der Bf. datiert mit 10.8.2011…

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 1/2

…dem Beschwerdeführer zuzurechnen seien. Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, die es nach detaillierter Wiedergabe der Textziffern des Betriebsprüfungsberichtes sowie des Beschwerdevorbringens wie nachstehend begründete: ad 1 Einkünfte aus Spekulationsgeschäft: Für die Annahme einer gemischten Schenkung, die einem unentgeltlichen Erwerb gleichzuhalten sei…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…eines negativen Verrechnungskontos ist der Vertragsurkunde nicht zu entnehmen und wurde solches im Verfahren auch nicht vorgetragen. Im Jahr 2002 hatte der Erblasser einen Betrag von € 293.000,00 von seinem Verrechnungskonto behoben, auf ein Sparbuch einbezahlt und dieses Sparbuch dann dem Bf. (schenkungssteuerfrei…

BFG RV/6100456/2022Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb einer Kunstsammlung von Todes wegen; Höhe des gemeinen Werts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026Teil 1/2

…wegen nach ***Erblasserin*** festgesetzt mit € -53,34. Im Jahr 2005 wurde beim Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der bewirkten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG mit einer Außenprüfung betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuer für den Zeitraum 1991 - 2001 begonnen. Im Zuge der Außenprüfung wurde insbesondere festgestellt…

BFG RV/7100616/2014Veräußerung eines geerbten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…14/0065. Darin sei festgehalten, dass es bei der Einkommensteuer um die Besteuerung der im Einkommen zu Tage tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehe und hier auch mit dem Veräußerungsgeschäft in Zusammenhang stehende Aufwendungen oder Erlösminderungen als negative Einkommenskomponenten berücksichtigt werden. Andernfalls Einkommen besteuert werden würde, das…

BFG RV/6100029/2018Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 umfasst nur positive Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 1/2

…Relation zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten, liegen hinsichtlich des Grund und Bodens positive Einkünfte im Ausmaß von EUR 212.113,22 vor. Hinsichtlich des Gebäudes liegen demgegenüber negative Einkünfte im Ausmaß von EUR 246.161,27 vor. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs 1 BAO bedürfen…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Anwendung finde. Dies sei mit einem Vorbehalt Spaniens in Bezug auf Veräußerungsgewinne begründet worden, wonach auch Schenkungen als Veräußerungsgewinne anzusehen seien. Der sachliche Anwendungsbereich dieses Abkommen beschränke sich jedoch nach Artikel 2 auf "Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragstaates, seiner…

BFG RV/1100414/2022Vorliegen einer Einkunftsquelle im Zusammenhang mit einer durch ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht belasteten Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…Der Beschwerdeführer erklärte ua. im Zusammenhang mit einer ihm von seiner Mutter unter Vorbehalt des Fruchtgenusses im Schenkungswege übertragenen Wohnung stehende negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 2. Im Einkommensteuerbescheid 2019 fanden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie bereits im Vorjahr keine Berücksichtigung. 3…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/3

Dazu sei in Anlehnung an die Ausführungen in Rz 104 EStR auszuführen, dass Einkünfte (sowohl negative als auch positive) im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG demjenigen zuzurechnen seien, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen sei, wobei die Zurechnung von Einkünften sich nicht mit dem wirtschaftlichen Eigentum…

BFG RV/7103346/2009Langjährige Renovierung von drei Wohneinheiten in einem Haus zum Zwecke der späteren Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…Liegenschaft ****, welche er zu 1/3 im Schenkungswege und zu 2/3 im Erbschaftswege erworben hat. Einkommensteuer 2003-2007 In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2007 machte der Bf. negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (2003: -8.266,18 Euro; 2004: -9.675…

BFG RV/1100052/2024Beurteilung der Vermietung eines Chalets als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei bei einem abgeschlossenen Beobachtungszeitraum mit negativem Gesamtergebnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…in Höhe von 750.000,00 Euro, einer Schätzung der Einnahmen sowie einem Schreiben folgenden Inhaltes: Der Bf. habe im Dezember 2010 ein Stallgebäude in ***2*** durch Schenkung bekommen. Nach längerer Planungsphase sei im Herbst 2016 damit begonnen worden, den Stall in ein modernes Landhaus…

BFG RV/7100463/2020Rückgängigmachung einer Grundstücksveräußerung durch Aufhebungsvertrag - kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…28.04.2017, wurden u.a. negative Einkünfte aus dem Verkauf einer Liegenschaft iHv 211.479,92 Euro angenommen. Mit Vorhalt vom 03.05.2017 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) um Vorlage entsprechender Unterlagen (Kaufvertrag, Nachweis der Errichtungskosten) für die in Anspruch genommene Herstellerbefreiung gemäß § 30…

BFG RV/7101994/2013Keine Werbungskosten bei Leerstand eines für Bestandzwecke nutzbaren Geschäftslokals in einer Marktgemeinde. Feststellbarkeit des Nichtbestands einer Einkunftsquelle aufgrund der Art des Leerstands. Das Erkenntnis enthält eine Definition des Begriffs "Ländlicher Raum".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2020Teil 1/2

…Objekts A-Gasse, Kosten für das leerstehende Geschäftslokal in B-Straße 17, A-Stadt, als negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2007 bis 2010 - 2.609,09 € (2007), 2.260,40 € (2008), 2.024,82 € (2009), 1.999,83…

BFG RV/3100838/2015Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung (Wertermittlungsverfahren, Grundwertanteil, Kapitalisierungszinssatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

…der diese Wohnung seinerseits mit Schenkungsvertrag vom 27.07.2012 an die Bf übertrug. In den am 05. und 07.11.2014 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 und 2013 erklärte die Bf aus der Vermietung dieser Wohnung negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

BFG RV/5101622/2015Verlängerte Verjährungsfrist - Bindungswirkung eines im Finanzstrafverfahren ergangenen Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…sei er keiner Tätigkeit nachgegangen. Am 13.11.2009 habe er 20% seiner Anteile an der ***1*** GmbH um € 122.000,00 verkauft. Den Anteil habe er durch eine Schenkung im Jahr 1994 erworben. Die Anschaffungskosten des Anteils hätten € 7.267,28 betragen…