…DBA Art. 15 und der Kommentierung des OECD-MA folgend sind die Zahlungen aus der Konkurrenzklausel nicht als nachträgliches Entgelt für die seinerzeit in Österreich erbrachten aktiven Arbeitsleistungen anzusehen, sondern stellen ein Entgelt für die Unterlassung von wettbewerbsschädlichen Arbeitsaktivitäten nach Beendigung des Dienstverhältnisses dar. Damit…

…vom 29. August 2012 „nicht um ein nachträgliches Entgelt für seinerzeit erbrachte aktive Arbeitsleistungen, sondern um Zahlungen für das Unterlassen einer aktiven Leistung für ein Konkurrenzunternehmen - wie in der Ergänzung zur einvernehmlichen Auflösung vom XX.08.16 namentlich genannt - nach Beendigung des Dienstverhältnisses handelt. Es…

…Wurden Aushilfslöhne bezahlt, hat kein Ersatz für Aufwendungen von Vereinsmitgliedern stattgefunden, sondern wurde ein Entgelt für Arbeitsleistungen gegeben. Soweit die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung dieser geringfügig Beschäftgten kritisiert wird, ist auf die diesbezüglichen Ermittlungen des Betriebsprüfers zu verweisen: In der Niederschrift mit der KIAB vom…

…als weiteren Bezug für die von ihm als Geschäftsführer erbrachte Arbeitsleistungen zum Bewohnen mit der Familie. 4. Der Grundbezug in Höhe von ***47*** Euro und der Sachbezug in Form der Überlassung der Wohnung an der Adresse ***50*** stellten insgesamt ein angemessenes Entgelt für die vom…

…zu einem derartigen Verhalten, hat sich auch bei den erklärten Werbungskosten für private PC- und Telefonausgaben gezeigt. Auch hier bestätigten nachträgliche Ermittlungen des UFS beim Arbeitgeber, dass eine berufliche Veranlassung für diese Ausgaben gar nicht bestanden hat (z.B. Diensthandy mit Privatbenutzungsberechtigung). Die behaupteten Werbungskosten…

…im Arbeitsausübungsstaat ansässig ist oder nicht. Es ist einzig und allein entscheidend, ob die betreffenden Zahlungen als Entgelt für die im Arbeitsausübungsstaat erbrachten Arbeitsleistungen anzusehen sind. Nach Auffassung des BMF sind alle jene Zahlungen kausal mit der Tätigkeit als Dienstnehmer verknüpft, die - bei Wegdenken dieser…

…ausgeschlossen, legen aber den Verdacht nahe, dass damit bloß eine nachträgliche Vertragskonstruktion geschaffen werden sollte, vor allem, weil Urlaubsvertreter ihr Entgelt in der Regel per Banküberweisung erhalten. Die für Beweiszwecke vorgelegten Zahlungsbestätigungen vom 5.08.2014, 26.08.2014 und 2014 waren nicht geeignet, einem…

…einzig und allein entscheidend, ob die betreffenden Zahlungen als Entgelt für die im Arbeitsausübungsstaat erbrachten Arbeitsleistungen anzusehen ist. Für Abfertigungen (Abfindungen) ist hier geregelt: Eine gesetzliche oder freiwillige Abfertigung/Abfindung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt in jenem Staat der Besteuerung, der auch betreffend…

…Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands. Die Obmänner sind für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins…

…den mutmaßlichen Arbeitnehmern (vom Beschuldigten als sogenannte "Subunternehmer" bezeichnet), waren auch nachträglich keine mehrwertsteuergerechten Rechnungen zu erwarten, zumal sie für den Beschuldigten teilweise gar nicht mehr erreichbar waren. Der Beschuldigte musste daher die Frist zur Bekanntgabe der Fremdleistungsempfänger verstreichen lassen, sodass mit Bescheiden vom 23…

…gleichzeitig mit der Dienstfreistellung die zustehenden Entgelte in einer Summe ausbezahlt würden. Abgesehen von der erforderlichen Auszahlung der gesamten ab 1.3.2014 anfallenden Bezüge sei es zwingend notwendig, dass der (die) Arbeitnehmer(in) ab diesem Zeitpunkt auch keine Arbeitsleistung mehr für das Unternehmen erbringe. …

…Andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind Zahlungen, die der Arbeitgeber leistet, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (mwN). Der VwGH stellt darauf ab, ob die Zahlung zukunftsbezogen oder vergangenheitsbezogen ist. Während Nachzahlungen, nachträgliche Zahlungen und Vergleichssummen…

…8, wonach Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sowie Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre, die neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber oder in einem Konkursverfahren geleistet werden und nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes…

…8, wonach Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sowie Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen für abgelaufene Kalenderjahre, die neben laufendem Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber oder in einem Konkursverfahren geleistet werden und nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes…

…Die nachträgliche "Zwischenschaltung" der GmbH werde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ertragsteuerlich nicht anerkannt. Sie habe weder bezüglich des Inhaltes und des Umfanges der tatsächlich erbrachten Leistungen noch bezüglich der natürlichen Personen, die tatsächlich tätig geworden seien, eine Änderung bewirkt. Für die Prüfungsjahre 2013 und 2014 werden…

…gehört zu den zentralen Aufgaben eines im Bereich des Zollwesens agierenden Wirtschaftsbeteiligten, der es gegen Entgelt übernommen hat, für seine Kunden diese Dienstleistung anzubieten. Bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße waren als strafmildernd die abgabenrechtliche Schadensgutmachung sowie die Tatsache, dass die Einfuhrumsatzsteuer nur vorübergehend verkürzt wurde…

…2011 abgehaltenen Sitzung des Vereinsvorstandes wie folgt ergänzt: "In Ergänzung des unterfertigten Werkvertrages mit ***X*** erfolgt der nachträgliche und einstimmige Beschluss, worin folgende Punkte, die bereits besprochen wurden, ergänzt werden: Der Werklohn von Euro 50,- pro Stunde wird nochmals festgehalten. Für die Versteuerung des Honorars…

…fortgezahlten Entgelt enthalten sind, - gleichartige Zulagen und Zuschläge an Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesgesetzlicher Vorschriften, - Zulagen und Zuschläge, die im Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Krankheitsfall weitergezahlt wird, enthalten sind. (8) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für…

…herangezogen. Auf Grund der Einwände der BP über die Richtigkeit der Inventurangaben haben die Bf. im Zuge der Außenprüfung eine geänderte Inventuraufschreibung 2006 vorgelegt, ohne die Grundlagen für diese geänderten Angaben darzulegen. Dieser nachträglichen Behauptung der Bf., dass zum 31.12.2006 Silagen (Gras, Sonnenblumen…

…lassen und sei diese Vertretungsmöglichkeit auch von sämtlichen Agents großzügig genutzt worden. Sämtlichen freien Dienstnehmern stünde es frei auch für andere Dienstgeber in derselben Branche tätig zu werden, was auch von einigen freien Dienstnehmern genutzt werde. Die Mitarbeiten seien nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet gewesen…