…nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, war im Beschwerdefall nicht zu lösen. Die Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut. Die (ordentliche) Revision war daher als unzulässig zu erklären. Innsbruck, am 5. April 2023

…sei, sei zwingend ein Säumniszuschlag festzusetzen gewesen. Die eingebrachte Beschwerde gehe daher ins Leere. Auf Grund der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld um 711,59 € sei gemäß § 217 Abs. 8 BAO auch der Säumniszuschlag entsprechend herabzusetzen gewesen. Die Beschwerdeführer stellten mit Schreiben vom 17. April…

…8 BAO, wonach bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Dass dem Beschwerdebegehren darüber hinaus nicht entsprochen werden konnte begründete das Finanzamt damit, dass die verbliebene und am 16.08.2018 fällige Einkommensteuervorauszahlung für das…

…das durchgeführte Berufungsverfahren jedenfalls ebenso wenig erfahren wie durch die Neufestsetzung der Umsatzsteuer 2006 im wiederaufgenommenen Verfahren. Im Lichte des Grundsatzes der Abgabenbezogenheit der Aussetzung lässt sich daher die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2006 keinesfalls als nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld des Jahres 2000…

… 212a Abs. 9 Satz 3 BAO folgende Aussagen: RAE Rz 564 zweiter Satz lautet: Unter nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld ist jede nach Einreichung des Aussetzungsantrages eingetretene Minderung der von diesem betroffenen rückständigen Abgabenschuld bzw. der den Gegenstand der Bewilligung der Aussetzung bildenden Abgabe zu verstehen…

…oder mittelbar angefochten ist, eine Zahlungsverpflichtung ergeben, damit - bei Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung und nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit - Beschwerdezinsen entstehen können. Dass sich die Zahlungspflicht - wie bei der Umsatzsteuervorauszahlung - unmittelbar aus dem Gesetz oder - wie hier - aus einem anderen Bescheid (Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid) ergibt, ist nicht hinreichend…

… 212a Abs. 9 Satz 3 BAO folgende Aussagen: RAE Rz 564 zweiter Satz lautet: Unter nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld ist jede nach Einreichung des Aussetzungsantrages eingetretene Minderung der von diesem betroffenen rückständigen Abgabenschuld bzw. der den Gegenstand der Bewilligung der Aussetzung bildenden Abgabe zu verstehen…

…Inanspruchnahme des Beschwerdeführers infolge Erledigung der gegen den Abgabenbescheid gerichteten Beschwerde ändern, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung oder Aufhebung des Säumniszuschlages vor (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023, mit Verweis auf VwGH 24.3.2015, 2012/15/0206). 2) Nach …

…9 BAO die nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld von Amts wegen zu berücksichtigen wäre. 4) Bescheid vom 3.5.2018 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend erste Säumniszuschläge: Der Bf brachte am 17.11.2017 Beschwerden gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2015 vom 17…

…2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld habe gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens seien für die Jahre 2006…

…Zinsenvorschreibungsbescheid vorgelagerten Ablaufverfügungsbescheid. Da sich der vorgelagerte Bescheid im aufrechten Rechtsbestand befinde, könne der gegenständlichen Beschwerde nicht Folge gegeben werden. Es liege derzeit auch kein Anwendungsfall für eine amtswegig gebotene Maßnahme vor (wie: Neuberechnung der Aussetzungszinsen bei nachträglicher Herabsetzung der Stammabgabe gem. § 212a Abs. 9…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Beurteilung der ertrags- und umsatzsteuerlichen Relevanz der Vermietungstätigkeit sowie der Rechtmäßigkeit des Anspruchszinsenbescheides und des Bescheides betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der zugrunde liegenden Einkommen- bzw…

…einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind gemäß § 205a Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen). (2) Der Antrag (Abs. 1) hat gemäß § 205a Abs. 2 BAO zu…

…die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung. Allenfalls bis dahin entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. (4) Im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Abgabenerhöhung unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. (5) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach Abs. 1 ist im Zusammenhang mit…

… 33 TP 5 Abs 1 GebG mit 1.083.971,55 € fest. Mit Berufung vom 19.4.2011 beantragte die BF eine Herabsetzung der Gebühr auf 515.017,88 €. Am 18.4.2011 zahlte die BF einen Betrag von 536.399,15 €…

… 212 Abs. 2 letzter Satz BAO für Stundungszinsen vor, dass im Falle einer nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe, doch habe der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Anspruchszinsen keine derartige Regelung normiert. Eine Abänderung von…

…Die Abrechnung für die Nachzahlung der Bezüge vom 15.3.2016 werde beigelegt. Bei dieser Abrechnung handle es sich um die nachträgliche Auszahlung der reduzierten Bezüge vom 1.4.2011 bis 1.3.2016. Die Bf hätte am 27.2.2011 um Gewährung einer Freistellung…

…dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (5) Die Wirkung einer Aussetzung…

…einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs. 5…

…erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Nach der Aktenlage beantragte die Bf. am 11.07.2013 die Stundung von Abgabenverbindlichkeiten in der Gesamthöhe von 730.660,79 Euro…