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BFG RV/7102135/2013Anwendung der Reverse Charge Regelung auf Bruchgold?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 1/2

…die Frage stellt, ob jeder Gegenstand der Teil der Bruchgoldlieferung ist, gesondert tarifiert werden müsste oder eine Tarifierung der Sachgesamtheit statthaft wäre. Hinzu kommt, dass ein nachträglicher Beweis, dass ein Gegenstand nicht unter Position 7112 zu subsumieren wäre, auch nicht erbracht werden kann, da die…

BFG RV/7101089/2021Entschiedene Sache bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Notwendige. Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße, ***1*** ***2*** Beigefügt waren: Formular Beih 100-PDF Mit dem Formular Beih 100-PDF beantragte die Bf die Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn ***5*** ***2*** wegen "nachträgliche Einbringung von Beweisen" ab September 2016. Schulbesuchsbestätigung Das ***10***…

BFG RV/2100520/2018nachträglicher Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…hat der Bf. nachträglich für diese Anträge an den VfGH (G 18/2017-8 und G 15/2017-14) Verfahrenshilfe beantragt sowie einen Antrag auf Rückerstattung der seitens des VfGH vorgeschriebenen und bereits einbezahlten Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG gestellt. Sowohl die ursprünglichen Eingaben als auch…

BFG RV/5101022/2019Nachträglicher Vorsteuerabzug trotz anfänglicher privater Nutzung einer Wohnung ("Einlagenentsteuerung")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…3), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres…

BFG RV/7100151/2013Beweiswürdigung hinsichtlich NeuFöG Originalformular, das trotz Übersendung nicht im Finanzamtsakt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…Demzufolge vertritt sie die GmbH. Bf in Liqu. ist daher der letzte Firmenname der Bf. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die vom Bundesfinanzgericht eingesehenen Unterlagen, das Vorbringen der Bf in ihren schriftlichen Eingaben sowie die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung. Der materiellrechtliche Sachverhalt ist auf…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…Geschäftspartners zuerkannte Teilforderung, als auch hinsichtlich des Verzinsungszeitraums und der Prozesskosten. Auch über Informationen/Unterlagen zum Parteienvorbringen im Verlauf des Verfahrens und die dort vorgebrachten Beweismittel verfügt das BFG nicht. In der Beschwerdeverhandlung beschränkte sich der Bf auf den Hinweis, das Schiedsgericht habe, für ihn…

BFG RV/2100186/2022Vorsteuerberichtigungen auf Grund nachträglicher Rabatte (Entgeltsminderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Bf. ist ein drittländisches Telekommunikationsunternehmen. In den angefochtenen Bescheiden erfolgte für die im Spruch angeführten Zeiträume eine Korrektur der seinerzeitigen Vorsteuern auf Grund nachträglich gewährter Rabatte. Auf diesen Umstand wird im angefochtenen Bescheid darauf verwiesen, dass dies auf Grund zweier ausdrücklich…

BFG RV/4100139/2016Kein nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 zu jener nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…1 EStG 1988 wechseln zu dürfen, um nach der ursprünglich gewählten Gewinnermittlungsart nicht zu berücksichtigende Aufwendungen nachträglich in Ansatz bringen zu können. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Betriebsprüfungsbericht der belangten Behörde sowie dem Vorbringen des Bf. und steht im Wesentlichen außer Streit…

BFG RV/3100295/2011Wiederaufnahme des Verfahrens iZm nachträglicher Pensionskürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

…Abs 1 lit b BAO herangezogen werden können. Auch die am 17.10.2009 der belangten Behörde übermittelten "berichtigten" Lohnzettel (welche für sich betrachtet aufgrund des Datums zweifellos ebenso nova producta darstellen) belegen als Beweismittel lediglich die nachträgliche Pensionskürzung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/7102834/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei nachträglicher Verbringungsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…Es handelt sich um eine Abhollieferung. Es wurde der Verdacht geäußert, dass die Bestätigung des Abholers erst nachträglich ausgestellt wurde. Der UFS (GZ RV /0305-G/08 vom 04.06.2009) hat, unter Berufung auf die EUGH Rechtsprechung festgestellt, dass es der Finanz verwehrt ist…

BFG RV/5100044/2025Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher Zahlung außerhalb des Veranlagungsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…Vorlageantrag vor, dass die Unterhaltszahlungen für 2023 erst im Jahr 2024 überwiesen worden seien, da diese erst durch das Magistrat im Jahr 2024 am 15.01.2024 rückwirkend festgesetzt wurden. Beweiswürdigung Die Beschwerdeführerin hat im Zuge des Ergänzungsersuchens diverse Unterlagen vorgelegt, insbesondere Meldebestätigungen, Mitteilungen über…

BFG RV/7101109/2020Kein Abzug nachträglicher Betriebsausgaben, da kein Veranlassungszusammenhang mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…anfallen, führen ua insoweit nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, als der Stpfl nicht alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat (VwGH v. 20. 9. 2001, Zl. 98/15/0126). Wer der Lebenserfahrung widersprechende Behauptungen aufstellt, ist verpflichtet, diesbezüglich Beweise zu erbringen (VwGH v. 25…

BFG RV/7102542/2020Keine Wiederaufnahme aufgrund nachträglicher Einreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2024

…84 | Gesamtbetrag der Vorsteuern | € -289,27 | Zahllast | € 50,57 Die durch den BF für 2015 angegebenen Umsätze und Vorsteuern entsprechen den tatsächlichen Gegebenheiten. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere den vorliegenden Bescheiden und Anträgen. 3…

BFG RV/3100031/2023Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Körperschaftsteuer für 2022 und Folgejahre auf € 280.000,00 herab und verbuchte die sich daraus ergebende Gutschrift in Höhe von € 98.922,00 auf dem Abgabenkonto. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem vorgelegten Akt der Abgabenbehörde. Rechtslage und rechtliche Erwägungen …

BFG RV/7400075/2021Grundsteuer bei nachträglicher Änderung des Grundsteuermessbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…Grundsteuerbescheid vom 01.01.2021). Durch den kurz davor erfolgten Jahreswechsel wurde der Stempel fälschlicherweise noch nicht auf 2021 vorgestellt. Jedoch beweist das Schriftstück zweifelsfrei, dass der Grundsteuerbescheid vom 01.01.2021 erst am 12.01.2021 eingelangt ist. In der einmonatigen Beschwerdefrist wurde am…

BFG RV/7400065/2014Anpassung des Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…sei, sei zwingend ein Säumniszuschlag festzusetzen gewesen. Die eingebrachte Beschwerde gehe daher ins Leere. Auf Grund der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld um 711,59 € sei gemäß § 217 Abs. 8 BAO auch der Säumniszuschlag entsprechend herabzusetzen gewesen. Die Beschwerdeführer stellten mit Schreiben vom 17. April…

BFG RV/5100240/2018Zufluss bei nachträglicher Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…Der Bf lege dem Vorlageantrag die Kontoauszüge bei, aus denen ersichtlich sei, dass eine Auszahlung der Invaliditätspension nicht erfolgt sei. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unbestritten und ergibt sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Aktenteilen. Rechtslage Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem…

BFG RV/7100558/2019Keine Wiederaufnahme über Antrag bei nachträglicher Vorlage der versäumten Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…es, dass es sich um Tatsachen oder Beweismittel handle, die dem Antragsteller im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides unbekannt und auch der entscheidenden Behörde nicht zugänglich waren (vgl. VwGH 23.09.1988, 85/17/0105). Die nachträgliche Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlagen beruhe jedoch auf Tatsachen…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…von Aufwendungen, die dem Beschwerdeführer (Bf) im Jahr 2006 im Zusammenhang mit einem Schiedsgerichtsverfahren erwuchsen, als nachträgliche Betriebsausgaben seiner gewerblichen Einkünfte aus einem ehemaligen Einzelunternehmen (EU). Gemäß den Feststellungen im Zuge einer Außenprüfung (AP) vertritt das Finanzamt X (FA) in dem nach Wiederaufnahme gem. § 303…

BFG RV/2100020/2016außergewöhnliche Belastung: nachträglicher Nachweis für Magendiät
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurde der Behindertenausweis des Beschwerdeführers vom Sozialministeriumservice dahingehend korrigiert, dass nachträglich der Zusatz „D3 – Diätverpflegung wegen Magenerkrankung“ aufgenommen wurde. Nach der telefonischen Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin des Sozialministeriumservice steht dem Bf…