…hinsichtlich Einkommensteuer 2020. Zunächst erfolgte mit Bescheid vom 3.3.2021 die erklärungsgemäße Veranlagung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020. Durch Vorlage einer weiteren Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 am 20.12.2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine neue Sachentscheidung über die nunmehr geltend gemachten Aufwendungen für…

…w urde rechtzeitig Vorlageantrag v.16.07.2013 erhoben (siehe dazu auch das BFG-Erkenntnis v.06.03.2019 RV/5100849/2013) . Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Glücksspielabgaben Am 03.01.2013 wurde eine Kontrollmitteilung vom Kontrollorgan der Finanzpolizei über den finanzpolizeilichen Einsatz vom 19.12…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage einer nachträglichen Vorlage des amtlichen Vordruckes wird auf die bisherige, oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen…

…2011 bis 2015. Den Wiederaufnahmeanträgen legte der Bf. die ausgefüllten Abgabenerklärungen mit den von ihm behaupteten weitaus niedrigeren Bemessungsgrundlagen bei. Das Finanzamt wiederum geht davon aus, die nachträgliche Vorlage der vom Schätzungsergebnis abweichenden Abgabenerklärungen sei nicht wiederaufnahmetauglich. Dies deshalb, weil der kein "Neuerungstatbestand" vorliege. Dem…

…sind auch nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit auf Grund der Schwangerschaft schenkt das Gericht dem Vorbringen des Bf Glauben, wobei dies auch durch die nachträgliche Vorlage einer gynäkologischen Bestätigung glaubhaft gemacht wurde. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2…

…ist daher nicht mit dem beim VwGH unter 2013/15/0136 anhängigen Sachverhalt vergleichbar. Eine nachträgliche Vorlage dieser Unterlagen erfolgte auch nicht im Beschwerdeverfahren. Bezüglich des weiteren Vorbringens in der Beschwerde, wonach erst nach Ergehen des Erlasses des BMF vom 12.06.2014 die vom…

…zB VwGH 28.10.2009, 2009/15/0042). Da im gegenständlichen Verfahren das Vorliegen einer Behinderung nicht strittig ist, braucht auf die nachträgliche Vorlage eines neurologischen Befundes aus dem Jahr 1994 nicht weiter eingegangen zu werden. Die Rückforderung erfolgte nicht deshalb, weil die Abgabenbehörde vom…

…der Behinderung des Bf. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass auch eine nachträgliche Vorlage einer Bestätigung der medizinischen Indikation der in Rede stehenden Behandlungsmaßnahmen nichts daran ändert, dass die vom gegenständlichen Heilpraktiker vorgenommenen Untersuchungs- und Therapiemaßnahmen aus medizinischer Sicht durch eine inländische Ärztin der…

…dass es sich um die nachträgliche Zahlung auf Grund der im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Regelungen (BGBl Nr 461/1969 idgF bzw. Arbeitszeitruhegesetz BGBl Nr 144/1983 idgF) über die Normalarbeitszeit handle, und somit zwingende wirtschaftliche Gründe für die nachträgliche Auszahlung vorlägen. Auch eine willkürliche Verschiebung des…

… 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 nicht zur Anwendung. Dagegen richtet sich der am 2.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangte Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht. Am 14.12.2015 erfolgte die nachträgliche Begründung des Vorlageantrags zur Umsatzsteuer 2013. In ihr führte die Bf…

…sowie die übernommenen Zahlungen der Verbindlichkeiten der Fa. ***4*** um Einlagen des Bf. in die Fa. ***4*** (= nachträgliche Kapitalausstattung). Im Vorlageantrag vom 15. Mai 2019 ergänzte der Bf. sein bisheriges Beschwerdebegehren wie folgt: Verwiesen werde auch auf die Ausführungen des Bf. im o.a…

…Adr. , gerichteten Nachforderungsbescheiden vom 13. August 2012, Zlen. 123 , nahm das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld vor. Durch die Annahme der Zollanmeldungen zu den CRN Nummern wie im Erstbescheid genannt, sei für die Bf. die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs…

…Februar 2020, was als Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gemäß § 264 Abs. 1 BAO (Vorlageantrag) zu deuten ist. Darin ersuchte der Bf., die bislang nicht geltend gemachten Kosten für die schulische Tagesbetreuung seiner beiden Kinder anzuerkennen. In der Anlage waren Bestätigungen…

…Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Für das Rechtsmittelverfahren ist zu prüfen, ob sich auf Grund des Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen ergeben könnte, sodass die Rechtspersönlichkeit insoweit als fortdauernd anzusehen wäre. Sind keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgt, besteht…

…Entscheidungsfindung zu erleichtern, im gegenständlichen Vorlageantrag auf das Vorbringen in der Beschwerde und im Vorlageantrag im erwähnten Akte verwiesen und es auch zum Vorbringen in diesem Rechtsbehelfsverfahren erhoben. Das BFG hat im Rechtebehelfsverfahren zur erwähnten Zahl des Zollamtes mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 4. November 2016…

…Bf, L, W und M bewirkt, weil er zusammen mit den weiters genannten Personen eingangsabgabepflichtige Waren einer Verzollung in Österreich unter Vorlage von falschen, im Warenwert niedrig gehaltenen Rechnungen zuführte. Auch an das rechtskräftig gewordene Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. September 2015…

…Bf, L, T und M bewirkt, weil er zusammen mit den weiters genannten Personen eingangsabgabepflichtige Waren einer Verzollung in Österreich unter Vorlage von falschen, im Warenwert niedrig gehaltenen Rechnungen zuführte. Auch an das rechtskräftig gewordene Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. September 2015…

…Bf, N, W und O bewirkt, weil er zusammen mit den weiters genannten Personen eingangsabgabepflichtige Waren einer Verzollung in Österreich unter Vorlage von falschen, im Warenwert niedrig gehaltenen Rechnungen zuführte. Auch an das rechtskräftig gewordene Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. September 2015…

…28.11.2017 bis 31.12.2017 sowie Abwassergebühr 1.1.2018 bis 4.12.2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerdevorentscheidung wird wegen Unzulässigkeit aufgehoben. Der Vorlageantrag scheidet aus dem Rechtsbestand aus. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…war daher steuerlich nicht anzuerkennen." Im Vorlageantrag vom 21. November 2025 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Fruchtgenussvertrages wurde seitens der Finanzbehörden die notariell geglaubigte Vereinbarung über die Zahlung der Substanzabgeltung noch nicht gefordert. Dieses Publizitätserfordernis wurde daher nachträglich nachgeholt…