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BFG RV/5100364/2013nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist." Die verpflichtende Herabsetzung der Säumniszuschläge im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld nach § 217 Abs. 8 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes…

BFG RV/2200006/2017Nachträgliche Herabsetzung von Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Wiederholungen auf die Begründung eines anderen, den Parteien zugestellten Bescheides zu verweisen (z.B. VwGH 22.4.2010, 2008/04/0077). Unter der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld im Sinne des § 212 Abs. 2 BAO ist jede nach Beginn des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten…

BFG RV/7101071/2019Keine nachträgliche Herabsetzung/Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung, die Abgabepflichtige habe auf ihre Vertriebspartner vertraut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; …" …

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. (3) Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für…

BFG RV/7103326/2016Säumniszuschlag und nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…zu entrichten gewesen sei. Da die Nachforderung bis 12.2.2016 nicht entrichtet worden und eine Herabsetzung nicht erfolgt sei, sei auf Grund der o.a. Gesetzesbestimmung ein zweiter Säumniszuschlag festzusetzen gewesen. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuer 2013 werde auf die Bestimmung des …

BFG RV/7400093/2014Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…Säumniszuschlag für die Fälligkeit des Quartals 1/2014 in Höhe von 36,23 € (Bescheid vom 30. Jänner 2014) als auch die nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages (Bescheid vom 8. April 2014) auf 23,06 € seien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen korrekt berechnet und richtigerweise vorgeschrieben…

BFG RV/2100159/2015Herabsetzung des Säumniszuschlages für eine Umsatzsteuervorauszahlung nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; ..."…

BFG RV/7400065/2014Anpassung des Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…sei, sei zwingend ein Säumniszuschlag festzusetzen gewesen. Die eingebrachte Beschwerde gehe daher ins Leere. Auf Grund der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld um 711,59 € sei gemäß § 217 Abs. 8 BAO auch der Säumniszuschlag entsprechend herabzusetzen gewesen. Die Beschwerdeführer stellten mit Schreiben vom 17. April…

BFG RV/7103406/20161. Säumniszuschlag für eine festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung 2. Herabsetzung des Säumniszuschlages, wenn die begehrte Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Eingang in den Umsatzsteuerjahresbescheid findet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-03/2013 und 04-06/2013 bisher nicht entrichtet worden seien, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sei jedoch auf Antrag oder von Amts wegen auch eine entsprechende Anpassung des Säumniszuschlages vorzunehmen (§ 217 Abs…

BFG RV/7200001/2020Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2020

…den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des…

BFG RV/2101269/2016Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…der Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin infolge Erledigung der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 gerichteten Beschwerde ändern, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung des hier in Rede stehenden Säumniszuschlages vor, die nunmehr von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206…

BFG RV/7100351/2014Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 GrEStG 1987.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…die Gegenleistung nachträglich herabgesetzt (innerhalb von 3 Jahren ab Entstehung der Steuerschuld - siehe dazu § 17 (3) 1 GrEStG), so kann die bereits festgesetzte Grunderwerbsteuer ÜBER ANTRAG gem. § 17 ( 4) GrEStG entsprechend abgeändert werden. Wobei dazu auch entsprechende Nachweise vorzulegen sind, die diese nachträgliche Herabsetzung belegen…

BFG RV/7103251/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch die Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…50%-Grenze übersteigen (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) als auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine nachträgliche Herabsetzung einer Unterhaltsleistung zu berücksichtigen ist, in der Judikatur bislang noch nicht behandelt wurden. Gegen dieses Erkenntnis ist daher die (ordentliche) Revision zulässig. Wien, am 12. Jänner 2015

BFG RV/1100338/2019Rechtswidrigkeit eines Säumniszuschlagsbescheides wegen Rechtsunwirksamkeit eines Bescheides betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…9. Jänner 2018 insofern abgeändert, als der Säumniszuschlag auf 3.011 € herabgesetzt wurde. Mit Antrag vom 6. März 2019 begehrte die rechtliche Vertretung der Bf. die nachträgliche Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach Abweisung der Beschwerde vom 2…

BFG RV/5101547/2018Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…abgesprochen worden ist, weil § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages von Amts wegen vorsieht, falls sich der Umfang der Inanspruchnahme des Beschwerdeführers infolge Erledigung der gegen den Abgabenbescheid gerichteten Beschwerde ändern sollte (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023). Nach § 210…

BFG RV/4100179/2020Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…der Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin infolge Erledigung der gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 gerichteten Beschwerde ändern, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung des hier in Rede stehenden Säumniszuschlages vor, die nunmehr von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…3.10.2016 vorliege. Gegenstand des Antrages nach § 299 BAO wäre die nachträgliche Herabsetzung der Einkünfte Geschäftsführerbezüge aufgrund des Umlaufbeschlusses 09/2015 der X GmbH für 2014 gewesen. Es sei im Zuge eines mit dem Fachbereich geführten Gespräches darauf verwiesen worden, dass ein Verböserungstatbestand vorliege…

BFG RV/4100397/2019Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…der Beschwerdeführerin infolge Erledigung der gegen die Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2014 gerichteten Beschwerde ändern, sieht § 217 Abs. 8 BAO eine nachträgliche Herabsetzung des hier in Rede stehenden Säumniszuschlages vor, die nunmehr von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206…

BFG RV/6100636/2017Beschwerde gegen die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019

…der eine nachträgliche Herabsetzung der Säumniszuschläge vorsieht, die von Amts wegen zu erfolgen hat. Vor einer Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld – eine solche liegt laut Beschwerde, Vorlageantrag und Kontoabfrage noch nicht vor – kann weder eine Stattgabe der Beschwerde noch eine amtswegige Herabsetzung erfolgen. Da kein weiteres relevantes…

BFG RV/4100333/2012Keine Aussetzungszinsen, wenn Begehren nicht im Beschwerdejahr, sondern in einem späteren Veranlagungszeitraum anerkannt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…das durchgeführte Berufungsverfahren jedenfalls ebenso wenig erfahren wie durch die Neufestsetzung der Umsatzsteuer 2006 im wiederaufgenommenen Verfahren. Im Lichte des Grundsatzes der Abgabenbezogenheit der Aussetzung lässt sich daher die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2006 keinesfalls als nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld des Jahres 2000…