…Bescheides, so ist der Folgebescheid rechtswidrig (er steht mit § 192 im Widerspruch), jedoch nicht nichtig. Der Mangel kann nach Ergehen des Grundlagenbescheides durch nachträgliche Erlassung des unter Übernahme der Merkmale des Grundlagenbescheides erstellten Folgebescheides geheilt werden. Diese Möglichkeit sieht § 295 Abs. 1 ausdrücklich vor. Solange…

…die Abänderung abgeleiteter Bescheide unzulässig ist, wenn die zugrunde liegenden Feststeilungsbescheide ins Leere gegangen sind. Dies kann auch durch die nachträgliche Erlassung von (inhaltsgleichen) neuen Feststeilungsbescheiden nicht saniert werden. Diese Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.9.2014. 2011/13/0061 erhärtet:…

…Bf. wurden im Feststellungsbescheid vom 15.12.2020 entsprechend und unter Bezugnahme auf die früher ergangenen nichtigen Bescheiden rechtskräftig festgestellt. Entsprechend der Judikatur zu § 295 BAO wonach, wenn die (nachträgliche) Erlassung des Grundlagenbescheides zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führt, kein auf § 295 Abs. 1…

…an der die Beteiligung des Beschwerdeführers bestanden habe. Zudem sei die Prüfung für die Zwecke eines Finanzstrafverfahrens geführt worden. Die Maßnahme nach § 295 BAO setze die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergehe ein solcher nicht, so sei ein dennoch erlassener Änderungsbescheid rechtswidrig. Der Bescheid…

…VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024; VwGH 5.9.2012, 2012/15/0031). Nun setzt eine Maßnahme nach § 295 BAO aber die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B. „Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein…

…VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024; VwGH 5.9.2012, 2012/15/0031). Nun setzt eine Maßnahme nach § 295 BAO aber die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B. „Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein…

…Oktober 2005, SWK Nr. 33, S. 926 aus, dass eine Maßnahme nach § 295 BAO eine nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides voraussetze. Ergehe ein solcher Feststellungsbescheid nicht (z.B. bei Vorliegen eines "Nichtbescheides" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), sei ein dennoch erlassener Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1…

…33, S. 926 aus, dass eine Maßnahme nach § 295 BAO eine nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides voraussetze. Ergehe ein solcher Feststellungsbescheid nicht (z.B. bei Vorliegen eines Nichtbescheides) sei die gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassene Änderung rechtswidrig. Der bekämpfte Bescheid berufe sich die Feststellungen des…

…295 Abs 1 BAO vorgelegen ist, ist die Änderung des Bescheides vom 29.5.2013 mit Bescheid vom 26.9.2019 rechtswidrig erfolgt. Auch die nachträgliche Erlassung rechtswirksamer Feststellungsbescheide kann diese Rechtswidrigkeit nach der obzitierten Rspr. des VwGH nicht sanieren, weshalb dieser Bescheid aufzuheben ist…

…und die 2012 erfolgte Auszahlung auf dem Abgabenkonto als Rückstand einzubuchen. Abgabenbehördliche Prüfung und Erlassung von Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO Mit dem Bekanntwerden möglicher Mehrfacherstattungen von Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, wurden nachträglich vom FA auch in den beiden gegenständlichen Rückerstattungsverfahren weitere Ermittlungen durchgeführt…

… 265 Abs. 6 iVm § 270 BAO das BFG von der nachträglichen Erlassung der Abweisungsbescheide betreffend die bislang unerledigten KESt-Erstattungsanträge und führte dazu Folgendes aus: "Nach dem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 20.9.2023, RO 2023/13/0012, ist unabdingbare Voraussetzung für die…

… 265 Abs. 6 iVm § 270 BAO das BFG von der nachträglichen Erlassung der Abweisungsbescheide betreffend die bislang unerledigten KESt-Erstattungsanträge und führte dazu Folgendes aus: "Nach dem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 20.9.2023, RO 2023/13/0012, ist unabdingbare Voraussetzung für die…

…265 Abs. 6 iVm §270 BAO von der nachträglichen Erlassung der Abweisungsbescheide betreffend die bislang unerledigten KESt-Rückerstattungsanträge (Evidenznummer ***3*** und ***4***) und führte dazu wie folgt aus: "Nach dem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 20.9.2023, Ro 2023/13/0012, ist unabdingbare…

…Abs. 6 iVm § 270 BAO das BFG von der nachträglichen Erlassung der Abweisungsbescheide betreffend die bislang unerledigten KESt-Erstattungsanträge (Z1/2012 und Z2/2012) und führte dazu Folgendes aus: "Nach dem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 20.9.2023, RO 2023/13/0012, ist…

…ist der Änderungsbescheid zweifellos rechtswidrig ergangen und wäre in meritorischer Erledigung einer Beschwerde aufzuheben gewesen. Auch die nachträgliche Erlassung eines gültigen Grundlagenbescheides würde die Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheides nicht sanieren (VwGH 24.11.19998, 93/14/0203). Ein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid und damit mittelbar gegen…

…sei der Änderungsbescheid zweifellos rechtswidrig ergangen und wäre in meritorischer Erledigung einer Beschwerde aufzuheben gewesen. Auch die nachträgliche Erlassung eines gültigen Grundlagenbescheides würde die Rechtswidrigkeit des Änderungsbescheides nicht sanieren (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Ein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid und damit mittelbar gegen…

…BAO nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt und auch dann zu erfolgen hat, wenn einer neuerlichen Änderung ( § 295 Abs. 1 BAO ) des Abgabenbescheides bei nachträglicher Erlassung eines wirksamen Grundlagenbescheides der Eintritt der Bemessungsverjährung entgegensteht (Ritz, BAO 4 , § 295 Rz 21e). Zur Frage der Rechtzeitig meines…

…BAO nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt und auch dann zu erfolgen hat, wenn einer neuerlichen Änderung (§ 295 Abs. 1 BAO) des Abgabenbescheides bei nachträglicher Erlassung eines wirksamen Grundlagenbescheides der Eintritt der Bemessungsverjährung entgegensteht (Ritz, BAO 4 , § 295 Rz 21e). Zur Frage der Rechtzeitigkeit meines…

…BAO nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt und auch dann zu erfolgen hat, wenn einer neuerlichen Änderung (§ 295 Abs. 1 BAO) des Abgabenbescheides bei nachträglicher Erlassung eines wirksamen Grundlagenbescheides der Eintritt der Bemessungsverjährung entgegensteht (Ritz, BAO4, § 295 Rz 21e). Zur Frage der Rechtzeitigkeit meines Antrages…

…BAO nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegt und auch dann zu erfolgen hat, wenn einer neuerlichen Änderung (§ 295 Abs. 1 BAO) des Abgabenbescheides bei nachträglicher Erlassung eines wirksamen Grundlagenbescheides der Eintritt der Bemessungsverjährung entgegensteht (Ritz, BAO 4 , § 295 Rz 21e). Zur Frage der Rechtzeitig meines…