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BFG RV/7100429/2021Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2021

…wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt. Die Restschuldbefreiung bzw die Erfüllung eines Zahlungsplanes führt zu nachträglichen Betriebseinnahmen, weshalb letztere bei der Veranlagung im Jahr 2017 in Höhe von 80.777,63 € als…

BFG RV/7102150/2013Nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Abs. 1 Z 2 EStG durch Schulderlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…Bf., wonach der aus dem Schulderlass in den Jahren 2010 und 2011 resultierende Gewinn nicht steuerbar sei, unzutreffend ist. Das Finanzamt hat daher diesen in Ratenzahlungen anfallenden Schuldnachlass zu Recht in den Jahren 2010 und 2011 als nachträgliche Betriebseinnahmen angesetzt. Gemäß § 36 Abs. 1 EStG…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…von Verbindlichkeiten stellt in der Regel eine bloße Vermögensumschichtung ohne ertragsteuerliche Folgen dar. Nur wenn sich der Wert der Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen Betriebsaufgabe und Eingang/Begleichung ändert, liegen nachträgliche Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben iSd § 32 Abs 1 Z 2 EStG vor (beispielsweise Gewinne aus dem…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Begleichung von Verbindlichkeiten stellt in der Regel eine bloße Vermögensumschichtung ohne ertragsteuerliche Folgen dar. Nur wenn sich der Wert der Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen Betriebsaufgabe und Eingang/Begleichung ändert, liegen nachträgliche Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben iSd § 32 Abs 1 Z 2 EStG vor. Die Einkünfte aus…

BFG RV/4100445/2018Identifizierbarkeit eines Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…vergüte weder die ehemalige Tätigkeit des Bf. noch die Beendigung seiner Tätigkeit als Architekt; eine Erfassung im Rahmen der Veräußerungsgewinnermittlung komme daher nicht in Betracht. Aufgrund der Qualifikation als nachträgliche Betriebseinnahmen könne der im Erstbescheid berücksichtigte § 67 Abs. 1 und 2 EStG nicht zur Anwendung…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 2/6

…Der Beschwerdeführer hingegen vertritt die Ansicht, dass die einkommensteuerliche Erfassung der gesamten Leistungen des Wohlfahrtsfonds im Zeitpunkt der Zahlung als nachträgliche Betriebseinnahme verfehlt sei und bereits bei der Verstorbenen im Rahmen der Betriebsaufgabe versteuert hätten werden müssen. Beweismittel: siehe bitte übermittelte Unterlagen, Aktenlage Stellungnahme: Es…

BFG RV/7103602/2019Verständigung vom Nichtbestehen eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss11.11.2019

…Der Beschwerdeführer hingegen vertritt die Ansicht, dass die einkommensteuerliche Erfassung der gesamten Leistungen des Wohlfahrtsfonds im Zeitpunkt der Zahlung als nachträgliche Betriebseinnahme verfehlt sei und bereits bei der Verstorbenen im Rahmen der Betriebsaufgabe versteuert hätten werden müssen. Beweismittel: siehe bitte übermittelte Unterlagen, Aktenlage Stellungnahme: Es…

BFG RV/3100032/2018Rückerstattung von Mautgebühren nach Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…im wesentlichen mit der Begründung, dass es sich bei dieser Rückerstattung durch die ASFINAG Maut Service GmbH um nachträgliche Betriebseinnahmen handle. In weiterer Folge wurde die Rückerstattung der Mautgebühren an die Beschwerdeführerin im streitgegenständliche angefochtenen Bescheid vom 23. Februar 2017 betreffend die einheitliche und gesonderte…

BFG RV/7103528/2019Vom Einkommensteuerbescheid abgeleiteter Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…Der Beschwerdeführer hingegen vertritt die Ansicht, dass die einkommensteuerliche Erfassung der gesamten Leistungen des Wohlfahrtsfonds im Zeitpunkt der Zahlung als nachträgliche Betriebseinnahme verfehlt sei und bereits bei der Verstorbenen im Rahmen der Betriebsaufgabe versteuert hätten werden müssen. Beweismittel: siehe bitte übermittelte Unterlagen, Aktenlage Stellungnahme: Es…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…bis Dezember 2014 in Summe € 24.643,42 sind im Jahr 2014 zu erfassen, die restlichen Zahlungen von € 70.000,00 stellen nachträgliche Betriebseinnahmen im Jahr 2015 dar. Der ab August 2014 bis August 2015 in Raten zu leistende Gesamtbetrag von € 94…

BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…nach wie vor Betriebsvermögen. So seien idR Maschinen für den Gewerbebetrieb, Software usw. nicht automatisch durch Betriebsaufgabe zu Privatvermögen. Bei einer späteren - nach Jahren - Veräußerung der Gegenstände sind entsprechende nachträgliche Betriebseinnahmen anzusetzen. In diesem Zusammenhang verweise der Bf. auf Quantschnig/Schuch, Einkommensteuerhandbuch 1988, Seite 945 …

BFG RV/2100354/2017Verlustabzug nach §18 Abs.6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Finanzamtes gab zu bedenken, dass es sich durch diese punktuelle Betriebsaufgabe nach § 24 EStG nur mehr um nachträgliche Betriebseinnahmen bzw.-ausgaben handeln könne. Der steuerliche Vertreter brachte dazu vor, dass er trotz der Betriebsaufgabe zum 31.12.1999 die Auffassung vertrete, dass der Betrieb steuerlich…

BFG RV/5101607/2015Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse in eine Sparkassen-Privatstiftung, Verschiebung der aus § 6 Z 4 EStG 1988 entstehenden Steuerpflicht bei Evidenthaltung der stillen Reserven gem. § 13 Abs 5 Z 2 KStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…zu versteuernde Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt wurden. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zeitpunkt der Veräußerung die gesamten auf das ausgeschiedene Wirtschaftsgut in Evidenz genommenen stillen Reserven als (nachträgliche) gewerbliche Betriebseinnahmen zu besteuern seien. Dabei sei es unerheblich, ob das veräußerte Wirtschaftsgut im Verkaufszeitpunkt…

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Da die beantragen Ausgaben durch Inanspruchnahme des Bf. aus einer übernommenen Haftung entstanden seien, seien diese Aufwendungen jedenfalls als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen. Am 27.02.2017 reichte der Bf. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 ein. Darin wurden ebenfalls negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust) und…

BFG RV/3100300/2024Zahlungen aus Wetterderivaten sind weder Betriebseinnahmen (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) noch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Einkommensteuer 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…geboten wurde, sich - wie im vorliegenden Fall - gegen Mindereinnahmen auf Grund der geringen Schneelage zu versichern. Somit stellen die Einnahmen aus diesem Produkt in Höhe von EUR 110.000,- Betriebseinnahmen dar. Die Einnahmen werden den beiden Betrieben Betrieb_2 und Betrieb_1 so zugerechnet, wie…

BFG RV/3100917/2010Zahlungen aus Wetterderivaten sind weder Betriebseinnahmen (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) noch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Einkommensteuer 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Möglichkeit geboten wurde, sich - wie im vorliegenden Fall - gegen Mindereinnahmen auf Grund der geringen Schneelage zu versichern. Somit stellen die Einnahmen aus diesem Produkt in Höhe von EUR 110.000,- Betriebseinnahmen dar. Die Einnahmen werden den beiden Betrieben R1 und R2 so zugerechnet, wie die…

BFG RV/3100058/2018nicht belegte nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…daher können darunter sowohl nachträgliche Einnahmen als auch nachträgliche Betriebsausgaben bzw. nachträgliche Werbungskosten fallen. Voraussetzung ist ein unmittelbarer Zusammenhang der nachträglichen Einkünfte mit der früheren Einkunftsquelle (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2017, § 32 Rz 21). Die Erfassung nachträglicher Betriebseinnahmen bzw. die Geltendmachung nachträglicher Betriebsausgaben setzt eine…

BFG RV/7100905/2013Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben für eine mittels Fremdmittel finanzierte Einlage als Bürgin und Kommandististin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…veranlasst gewesen. Der auf das Jahr 2011 entfallende Zinsaufwand betrage laut Bankbestätigung € 1.385,24 der betriebliche Zinsanteil daher € 1.122,04 (81%). Zinsen aus der Übernahme von betrieblichen Verbindlichkeiten aufgrund einer übernommenen Bürgschaft würden bei Kommanditisten nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 32…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…27.386,02 | 6.289,23 | 10.445,00 | 103,52 Tz. 2) Haftung YX GmbH In den Jahren 2006 bis 2009 wurden nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht, die aus einer angeblichen Haftung von Herrn Bf für Verbindlichkeiten der YX T GmbH resultieren…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 3/4

…einem unangemessen niedrigen Mietzins, spricht dies nicht gegen dessen Zugehörigkeit zum steuerlichen Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung einer vGA - körperschaftsteuerlich zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft. Beträgt die tatsächliche Miete weniger als die Hälfte der fremdüblichen Miete, wird eine mit der…