…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob die nachträgliche Änderung eines Fruchtgenussvertrages ohne Einhaltung der Publizitätsvorschriften in der Form anzuerkennen ist, dass eine ursprünglich unentgeltlich vereinbarte Fruchtgenussbestellung zu einer steuerlich anzuerkennenden entgeltlich vereinbarten Fruchtgenussbestellung verändert wird…

…festgelegten AfA-Satz kann - wie bereits dargestellt - nur im Jahr der Inbetriebnahme oder z.B. bei einem Wechsel im Nutzungseinsatz oder bei einer außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abnützung oder Änderung der Restnutzungsdauer wegen nachträglich vorgenommener Herstellungsaufwendungen abgewichen werden. Da die Bf für das Jahr 2011…

…In diesem Erkenntnis des VfGH war die Frage zu lösen, ob die nachträgliche Änderung der behördlichen Auffassung zur Frage der Aktivierung oder Nichtaktivierung eines Aufwandes für ein bestimmtes Veranlagungsjahr zur Wiederaufnahme nachfolgender - bereits rechtskräftiger - Veranlagungsjahre, in denen der selbe Aufwand (im Hinblick auf seine Aktivierung…

…C-97/19 und ein anhängiges Verfahren beim Finanzgericht Hamburg. Beide Verfahren betreffen die Auslegung von Artikel 78 Absatz 3 ZK bzw die nachträgliche Änderung der Person des Anmelders in Zollanmeldungen. Nach der Verhandlung wurde die Bf, die in keinem einzigen der 389 Abfertigungsfälle gemäß …

… 298 BAO heranziehen, so bestünden seitens des Bundesfinanzgerichtes Bedenken, ob im gegenständlichen Fall die Voraussetzung einer "nachträglichen" Änderung des Hebesatzes gegeben ist, da betreffend Beiträge und Abgabe von landwirtschaftlichen Betrieben 2013 an den Beschwerdeführer am 11. November 2013 die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV…

…Ried Schärding als Finanzstrafbehörde zu StrNr. qqqq1 geführten Finanzstrafverfahrens vom 18. September 2017 abgewiesen (nach anderer Sichtweise: zurückgewiesen) worden ist, weil der behauptete Wiederaufnahmsgrund einer nachträglichen Änderung der Abgabenbeträge, die der Ermittlung der strafbestimmenden Wertbeträge zugrunde gelegt wurden, nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrens (§ 165 Abs…

…Verweis auf eine Vereinbarung nur als statischer Verweis verstanden werden. Eine nachträgliche Änderung der Vereinbarung mit der Wirkung, dass sich dadurch auch die Widerrufsmöglichkeiten ändern, ist nicht möglich. Dies würde den in der BAO vorgesehen Bestimmungen zu nachträglichen Bescheidabänderungen (§ 293 ff BAO) zuwiderlaufen. Ein Widerruf…

…Dies gelte auch bezüglich der Angabe zum Vertretungsverhältnis gemäß Artikel 19 Absatz 1 UZK. Für eine nachträgliche Änderung bestehe daher kein Anlass. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 23. Dezember 2019. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom…

… 295a BAO dar. Der Verwaltungsgerichtshof betont, dass die bloße nachträgliche Antragstellung oder eine Änderung der rechtlichen Beurteilung eines bereits verwirklichten Sachverhalts nicht den Tatbestand des § 295a BAO erfüllt. Ereignisse mit Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung insbesondere dann anzunehmen, wenn eine abgabenrechtliche Wirkung ex post an…

…Vertragsänderungen zum Nachteil des Mieters nachträgliche Vertragsänderungen zulasten des Vermieters fremdunübliche Ausgestaltung des Mietvertrags mit unklaren Bestimmungen fehlende Ablösevereinbarungen kein Kündigungsverzicht trotz erheblicher Mieterinvestitionen Vermieterinvestitionen entgegen den Bestimmungen des Mietvertrags volle Mietzahlung trotz Nichtvornahme von Reparaturen und Unbenutzbarkeit nachträgliche Änderung von Verträgen tatsächliche Dauer der…

…des Gruppenträgers zuwarten, um in der darauffolgenden Einmonatsfrist die Anmeldung der Unternehmensgruppe vorzunehmen. Jede nachträgliche Änderung der Unternehmensgruppe ist dem zuständigen "Gruppenfinanzamt" (Finanzamt des Gruppenträgers) innerhalb eines Monats anzuzeigen. Im konkreten Fall wurde der Gruppenantrag mit 29.03.2017 ursprünglich rechtzeitig eingebracht. Die Unterfertigung von…

…Voraussetzung ist eine nachträgliche Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse. Diese Voraussetzung ist im gegenständlichen Fall nicht erfüllt, da das verfahrensgegenständliche KFZ von Anfang an als Kombinationskraftwagen und nicht als LKW zu behandeln gewesen wäre. Eine Änderung der Verhältnisse ist nicht eingetreten. Die gesetzwidrig…

…Sich-)Geschäfte war unverzüglich eine Urkunde zu errichten. Dabei war vorzusorgen, dass nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind. Gehörte das vom einzigen Gesellschafter abgeschlossene Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu geschäftsüblichen Bedingungen, entfiel das Erfordernis der Errichtung einer Urkunde…

…in der Zollanmeldung darüber, wer durch diese Anmeldung Zollschuldner wird. Eine nachträgliche Änderung des Vertretungsverhältnisses würde den Kreis der Zollschuldner ändern, weshalb dieses einer nachträglichen Änderung nicht zugänglich sei. Mit Spruchpunkt II. des Bescheides wurde der Antrag auf Erlass gemäß Art. 117 Abs.1 UZK…

…auf 1,5 % p.a. und eine eventuell in Zukunft geplante Sondertilgung könnten - weil als nachträgliche Änderungen der Bewirtschaftung anzusehen - nicht auf den Beschwerdezeitraum rückprojiziert werden. Auf den in der Prognose zur Beschwerde dargestellten (verminderten) Zinsaufwand sowie auf die behauptete Sondertilgung sei daher nicht einzugehen…

… 12 Abs. 10 UStG zielt darauf ab, sowohl ungerechtfertigte Steuervorteile wie auch steuerliche Nachteile, die sich durch eine nachträgliche Änderung des Verwendungszweckes für den Unternehmer ergeben könnten, zu vermeiden (145 BlgNR 13.GP, 36). Die Berichtigung ist somit sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten…

…Rechtsgrundlage § 3a StVG aus dem angeführten Kommentar zu zitieren: "Höpfel/Ratz, WK StGB, 2. Auflage: RZ 30 Eine nachträgliche Änderung der Leistungsvereinbarung, allenfalls sogar der Abschluss einer neuen mit einer anderen Einrichtung, ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die dafür…

…sondern lediglich, dass Mietzinse zu bezahlen waren (wenn auch unter Einhaltung einer Schadensminderungspflicht). Durch die rückwirkende Änderung der Richtlinien werde in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen. Weiters verstoße das COFAG-NoAG gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung, indem es die Rückforderung zivilrechtlicher Ansprüche (Fördervertrag) in die…

…als auch im Namen der Gesellschaft abschließt, unverzüglich eine Urkunde zu errichten. Dabei ist vorzusorgen, dass nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind. In Übereinstimmung mit dem Bericht des Justizausschusses (133 BlgNR 20. GP, 4) wertet die überwiegende österreichische…

…wird und wenn dieser nachträgliche Bescheid dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam ist. Wird ein Grundlagenbescheid vor dem abgeleiteten Bescheid erlassen bzw. abgeändert und entgegen der Bindung im später ergehenden abgeleiteten Bescheid nicht berücksichtigt, so ist diese Rechtswidrigkeit nicht durch eine Änderung (Aufhebung) gem…