…zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen kann wird jedoch nicht übernommen. Da der Begriff "Fehler" in der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes äußerst weit ausgelegt und darunter insbesondere auch eine nachträglich geänderte Rechtsansicht verstanden wurde, soll durch den Wegfall dieses Wiederaufnahmsgrundes ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung…

…In der Stellungnahme vom 1.12.2023 wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass eine nachträglich geänderte rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhalts einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft von Bescheiden im Wege einer "Nachbescheidkontrolle" jedenfalls nicht rechtfertigen würde (Tanzer/Unger, BAO 2016/2017…

…In der Stellungnahme vom 1.12.2023 wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass eine nachträglich geänderte rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhalts einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft von Bescheiden im Wege einer "Nachbescheidkontrolle" jedenfalls nicht rechtfertigen würde (Tanzer/Unger, BAO 2016/2017…

…nicht. Die Vertragsparteien werden anstelle der ungültigen solche Vereinbarungen treffen die dem Ziel und wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. 15.6. Diese Vereinbarung kann auch nicht unter Berufung auf geänderte Verhältnisse von einem Vertragspartner widerrufen werden. 15.7. Einvernehmlich festgehalten wird, dass…

…Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten und unter Beachtung des gebotenen Einsatzes der vorhandenen Ressourcen im Verhältnis zu ihrer Gesamtaufgabe zumutbar gewesen (vgl. VwGH 27.2.2002, 97/13/0201). Eine nachträglich geänderte rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhalts rechtfertigt einen behördlichen Eingriff in…

…Stroh zu zwei Ballen gepresst. Dies sei erforderlich gewesen, weil ihm keine funktionstüchtige Presse mehr zu Verfügung gestanden sei. Diese nachträglich geänderte Sachverhaltsdarstellung werde vom FA aus folgenden Gründen für nicht glaubwürdig erachtet: Aus den Ausführungen des Bf. gehe nicht hervor, wie das nasse Stroh…

…2000/14/0186; 29. 9. 2004, 2001/13/0135 u.a.). Eine nachträglich geänderte rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhalts alleine rechtfertigt einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft von Bescheiden nicht (vgl. Stoll, Handbuch zur BAO, Wien 1980, S 727 und die…

…2000/14/0186; 29. 9. 2004, 2001/13/0135 u.a.). Eine nachträglich geänderte rechtliche Beurteilung oder Würdigung eines schon bekannt gewesenen Sachverhalts alleine rechtfertigt einen behördlichen Eingriff in die Rechtskraft von Bescheiden nicht (vgl. Stoll, Handbuch zur BAO, Wien 1980, S 727 und die…

…Zukunft beziehen, es könnten daher nur Mitteilungen anerkannt werden, die Änderungen für die Zukunft anzeigten. Die nachträglich geänderten „Gewinnverteilungen“ könnten daher nicht anerkannt werden. Die erklärten „Gewinne“ seien jeweils zur Hälfte den beiden Gesellschaftern zuzurechnen (vgl. Tz 3 des Bp-Berichtes vom 8. Mai 2012…

…Umsatzsteuersonderprüfung. Vom Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft dargetan werden, dass sich diese Verhältnisse in nur 5 Tagen (Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19.09.2024- neuerliches Nachsichtsansuchen vom 24.09.2024) wesentlich geändert hätten. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt beim Nachsichtswerber ( VwGH 7. 7. 2011…

…im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen und stattdessen die Wiederaufnahme des rechtskräftig gewordenen Bescheides für einen älteren Veranlagungszeitraum begehrte, weil dieser, aufgrund einer nachträglich geänderten rechtlichen Beurteilung der Behörde, nunmehr im Widerspruch zu den Folgejahren stand. Auch der VwGH lehnte in der Folge im nachfolgenden Verfahren…

…BAO kommt eine Wiederaufnahme in Betracht, wenn der Bescheid (die Selbstberechnung) von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für…

…Dieser Umstand wurde dem Bundesfinanzgericht von der Abgabenbehörde - unter Hinweis auf eine dadurch geänderte Beurteilung der Absetzung für Abnutzung (AfA) - mit Nachreichung vom 10.10.2023 mitgeteilt. Im Einkommensteuerbescheid 2021 wurde von der Abgabenbehörde - wie schon bei der Veranlagung 2020 - der AfA-Satz auf 1…

…jenem Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Dies gilt nicht…

…korrigiert. Im April 2013 wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen durchgeführt und dies damit begründet, dass ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergäbe. Die Änderung bestand darin, dass die Pensionsversicherungsanstalt nur noch einen Lohnzettel (neu) übermittelte…

…Oktober 2011 gemäß § 295 BAO kein nachträglich geänderter oder erlassener für die Einkünfteermittlung des Beschwerdeführes maßgebender Feststellungsbescheid vorgelegen hat. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid…

…deshalb als unbegründet. Die USt für das Streitjahr 2011 ist jedoch durch das BFG abzuändern, da sich nichts an den wirtschaftlichen Verhältnissen in diesem Jahr geändert hat und deshalb keine VSt-Korrektur vorzunehmen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt III…

…des SM, noch der Verein Neustart haben mir mitgeteilt, dass ich auf Grund meiner geänderten Lebensbedingungen eine nachträgliche Änderung der Leistungsvereinbarung hätte beantragen müssen. Auch der Aufforderung zum Strafantritt vom 29.2.2016 des FA Baden-A kann eine solche Rechtsbelehrung nicht entnommen werden, selbst…

…Umsatzsteuer ist auf Dauer für den Fiskus verloren (Kontoabfrage). Im Zuge einer USO-Prüfung im Oktober 2013 anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde die Zahllast auf Basis der vom Beschuldigten auf Andrängen des Prüfers übermittelten Ausgangsrechnungen nachträglich ermittelt (Niederschrift vom 7. Oktober 2013 zu ABNr…

…2009, vorliegen müssen. Eine erst nach Tatbestandsverwirklichung durchgeführte Untersuchung der Baurestmassen könne sohin keine (nachträgliche) Beitragsbefreiung mehr bewirken, zumal für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung (Beitragsfreiheit) die Verhältnisse im Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung maßgeblich seien (UFS, ZRV/0271-Z3K/09 und ZRV/0014-Z3K/07). Da…