…Bei der Nachzahlung handle es sich um die nachträgliche Zahlung auf Grund der im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Regelungen über die Normalarbeitszeit, sodass zwingende wirtschaftliche Gründe für die nachträgliche Auszahlung vorgelegen seien. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.10.2016 als unbegründet abgewiesen und zur Begründung…
…1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.04.2015, betreffend die Abweisung des Antrages vom 26.1.2015 auf erhöhte Familienbeihilfe für das Kind XY zu Recht…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch Steuerberater Mag. András Péter Radics, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, 7100 Neusiedl am See, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes FA1…
…Empfangsbestätigung des Abnehmers geführt werden (§ 3 Abs 2 leg.cit). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im Beschwerdefall ist (ausschließlich) strittig, ob die (nachträgliche) Beibringung von Beförderungsnachweisen im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung verspätet ist. Nach den aktenkundigen Berichten wurden die Nachweise nämlich vollständig, aber verspätet erbracht. Der…
…im Wesentlichen aus, dass die Substanzabgeltung für die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt würden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen worden sei. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung sei nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stelle sich…
…im Wesentlichen aus, dass die Substanzabgeltung für die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt würden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen worden sei. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung sei nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stelle sich…
…offener Frist der Vorlageantrag eingebracht und wie folgt begründet: Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Fruchtgenussvertrages wurde seitens der Finanzbehörden die notariell beglaubigte Vereinbarung über die Zahlung der Substanzabgeltung noch nicht gefordert. Dieses Publizitätserfordernis wurde daher nachträglich nachgeholt, um auch die davor stattgefundenen Substanzabgeltungszahlungen zu heilen…
…die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt werden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen wurde. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung ist nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stellt sich als Zuwendung familiärer Art dar und hält einem…
…Schalsteine, Eisenmatten und -stangen). (4.) Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass der vom Bf nachträglich geltend gemachte Materialaufwand iHv 3.494 € nicht angefallen ist. 2. Beweiswürdigung (1.) Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25…
…wurden € 12.169,01 als Bezug von der ÖGK steuerpflichtig gestellt. Ein Vergleich mit der Höhe des nachträglich zuerkanntnen Rehabilitationsgeldes für das Jahr 2019 ergibt, dass die Summe der ausgewiesenen Tagsätze ebenjenen Betrag von € 12.169,01 ergibt (1.5.2019 bis 11…
…zwischen der angemeldeten Tarifposition und der ausdrücklichen Warenbezeichnung entsprechend dem Tarifschema nicht erkennbar sein. Von einem die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b ZK ausschließenden Irrtum könne nicht ausgegangen werden. Vielmehr sei der Bf zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Mit Schreiben vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Erhard Donhoffer, Ungargasse 4/11, 1030 Wien, über die als Beschwerde vorgelegte Eingabe vom 29. März 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…
…der rechtlichen Vertretung am 6. Juni 2019, die dieses mail nachträglich als "Rechtsmittel" bezeichnete, ging die belangte Behörde von einem Rechtsmittel aus und erließ in der Folge eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Die Eingabe des Rechtsanwaltes selbst ist lediglich als Erklärung zu werten, kann aber schon auf…
…dass die Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen erfolgt ist und somit sowohl die Fruchtgenussbestellung als solche als auch die nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung einer Überprüfung unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit zu unterziehen ist. Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind im besonderen Maße auf die Frage hin zu…
…erwogen: Sachverhalt Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die der Festsetzung der dritten Säumniszuschläge 11/2010 (79,42 €) und 12/2010 (2.010,73 €) zu Steuernummer ***3*** zu Grunde liegende Umsatzsteuer 2010 nachträglich soweit herabgesetzt wurde, dass die aus den ursprünglichen Umsatzsteuerfestsetzungen resultierende…
…Mai 2020, GZ. yyyzz, zugestellt am 2. Juni 2020, wurde dem Bestraften A nachträglich gemäß § 185 Abs. 1 lit. c FinStrG der Ersatz folgender Barauslagen auferlegt, wobei der bereits vorgeschriebene Pauschalkostenbeitrag von € 75,00 (Pkt. B.) angerechnet wurde: Von der Finanzstrafbehörde aufgewandte Kosten für…
…vom 14.8.2015, Zahl: 600000/00000/4/2015, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gesetzlich geschuldeter Abgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs 1 BAO ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…3), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres…
…Entgegen der Beschwerdevorentscheidung seien diese Ausgaben nach Ansicht des Finanzamtes als nachträgliche Betriebsausgaben anzusehen und im Beschwerdejahr als solche zu berücksichtigen. Die dem Beschwerdeführer ausbezahlte deutsche Pension sei vom Finanzamt zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes im Schätzungsweg ermittelt und mit € 5.571,25 angesetzt worden…