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BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…gegenüber der Bedeutung der Begrifflichkeiten nach dem Recht des DBA-Partnerstaates, hier Slowenien. Der Begriff des Arbeitgebers sei im § 47 Abs. 1 des EStG 1988 wie folgt geregelt: „Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 auszahlt.“ Aus österreichischer Sicht seien laut Finanzverwaltung…

BFG RV/7400074/2025Zurückweisung wegen Verspätung: Zustellung in EU-Land nach österreichischem Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2025

…das EU-VAHG sehr wohl zur Anwendung kommt. Auch ist der Rechtsansicht des Vertreters, dass österreichische Behörden grundsätzlich nicht befugt seien, im Ausland hoheitliche Handlungen vorzunehmen, und dass Zustellungen in Ungarn nach dem ungarischen Recht vorzunehmen seien, die bereits angeführte Judikatur (VwGH 26.03.2025…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…von ihr verfasstes Schreiben an die ***B*** vom 10. Februar 2025, in dem sie ausführte, für das (österreichische) Finanzamt noch folgende Informationen zur Rentenzahlung an den Bf. zu benötigen: Beginn des Versicherungsvertrages; Einmalzahlung und/oder laufende Prämien; Endwert der Ansparphase (Summe aller Einzahlungen und/bzw…

BFG RV/2100633/2023Schätzung von Versandhandelslieferungen nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…Finanzamtes Österreich vom 4. Oktober 2022 und 28. März 2023 betreffend Umsatzsteuer 2019, Umsatzsteuer 2020 und Umsatzsteuer 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/5100362/2016Familienheimfahrten bei Entsendung nach Österreich und erwerbstätiger Ehegattin mit Kind in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…Sicht des Bf. - eine Unzumutbarkeit des Wechsels des Familienwohnsitzes bewirkt. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich ist daher unzumutbar. Die Aufwendungen für den zweiten Wohnsitz am Ort der Erwerbstätigkeit sind daher als Werbungskosten grundsätzlich abzugsfähig. Für 2013 wurden keine Zahlungsbelege über Aufwendungen vorgelegt. Im Jahr…

BFG RV/3100520/2020Familienbeihilfenanspruch bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Schreiben vom 15. November 2019 teilte das österreichische Bundeskanzleramt dem Finanzamt mit, dass betreffend den Antragsteller im Zeitraum 5. Feber 2018 bis 4. Feber 2020 eine Entsendung und daran anschließend eine Ausnahmevereinbarung nach Art 16 Abs 1 VO(EG) 883/2004 vorgelegen seien. In der…

BFG RV/5100490/2020Ermittlung der Auslandsverluste nach österreichischem Recht ("doppelter Deckel").
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Abweichungen p.a. -172.930,00 USD Da der geltend gemachte Verlust aus der linearen Abschreibung "endgültig" ist (die Abweichung des nach österreichischem Steuerrecht ermittelten Verlustes vom nach US-Steuerrecht ermittelten Verlust ergibt sich ausschließlich aus einer zeitlichen Verschiebung infolge der degressiven Afa), geht auch…

BFG RV/3100104/2020Familienbeihilfenanspruch eines nach Österreich entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…sich bei der österreichischen Familienbeihilfe um eine solche Familienleistung handelt, kann nicht bestritten werden. Art 11 Abs 1 VO(EG) 883/2004 bestimmt, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterliegen. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach den Ausführungen…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…wurde ausgeführt, dass sich die Aufenthaltstage in Russland nach der Aufstellung des Bf. wie folgt gliedern würden: | Aufenthaltstage 2010 ab 1. September (Anm. Arbeitstage) | in Russland | 56 Tage | Österreich und diverse Drittländer | 37 Tage | Tage gesamt ab 1. September…

BFG RV/7102488/2015fehlende Ermittlung ausländischer Verluste nach österreichischen Vorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Behaltedauer überhaupt eine Gewinnerzielung erfolge. Gegenständlich seien allerdings nie Gewinne erzielt worden. Aufgrund der Pauschalbesteuerung auch im Verlustfall sei die Besteuerung sogar höher gewesen als bei einer "Normalbesteuerung" (auch bei einer Ermittlung nach österreichischen Grundsätzen), eine Begünstigung liege damit nicht vor. Eine Verlustdoppelverwertung (im In…

BFG RV/7102964/2015Besteuerung eines nach Österreich entsendeten und nur hier unselbständig tätigen, in USA ansässigen Expatriates.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…51. Die beigefügte, vom steuerlichen Vertreter am 29.10.2013 erstellte Beilage zur Steuererklärung 2012 enthielt folgende Angaben und Berechnungen: - Er sehe sich während seiner Entsendung (2011 bis 2014: nach Österreich) als ansässig in den USA. - Wohnsitz in Ö 2012 = ja; Wohnsitz im Ausland…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…der am 7. März 2012 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf vor, die Firmenrente von Cego Ergo in Höhe von 6.984,48 € sei nur mit dem Ertragsanteil von 25% zu besteuern. Dieser Tatbestand sei auch nach österreichischem Recht gemäß § 25 Abs. Z. 2 lit…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…vom Finanzamtes in der Stellungnahme vom 10. Jul 2012 zu Recht eingewendet, dass für den Bf als Rentner zumindest seit seiner Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich, in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht bestehen kann. Wie oben bereits näher ausgeführt, besteht zwar in Deutschland seit dem Jahr…

BFG RV/6100419/2024Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…0051). Demzufolge war bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes das Welteinkommen des Bf heranzuziehen, somit sowohl die inländischen Einkünfte nach Abzug der anerkannten Werbungskosten als auch die nach österreichischem Einkommensteuerrecht zu ermittelnden maltesischen Einkünfte. Der daraus resultierende Durchschnittsteuersatz war anschließend auf die inländischen steuerpflichtigen Einkünfte anzuwenden…

BFG RV/7100616/2019Rückerstattung der Einmalzahlung nach dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2022

…Erhebung der Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) im gegenständlichen Beschwerdefall (Regularisierung der Vergangenheit) nicht entgegen. Die Einmalzahlung stellt ausschließlich auf eine Nachversteuerung nach österreichischem Steuerrecht verkürzter Abgaben ab und regularisiert so eine abgabenrechtliche und strafrechtliche Bereinigung von in der Vergangenheit bis zum Inkrafttreten des Abkommens bewirkten Abgabenverkürzungen regularisiert…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob der Antrag auf Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (BGBl. III. 301/2013) abgeführten Abgeltungssteuer…

BFG RV/5101132/2015Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich nach der VO (EG) 1408/71, wenn sämtliche Familienmitglieder in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt wohnen und der Kindesvater hierzulande einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…der damals noch bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, als Auslandsschweizer freiwillige Beiträge zur AHV zu leisten, um so weitere Beitragsjahre in der Schweiz zu erwerben. Im hier relevanten Rückforderungszeitraum sei daher sowohl der Kindesvater, die beiden gemeinsamen Kinder als auch die Bf. ausschließlich in Österreich wohnhaft…

BFG RV/1100680/2014Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BGBl. III Nr. 192/2012, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat mit beim Finanzamt am 22. Juli 2013 eingereichtem Schreiben die Rückerstattung der gemäß Art. 7 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen…

BFG RV/7200065/2015Schmuggel von Zigaretten über Österreich nach England, Verbringung von Zigaretten von Italien über Österreich nach England, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…00 je Stange) im Besitz gehabt habe, indem sie ihre Halle in A. zur Zwischenlagerung und Umlagerung der Zigaretten zu deren weiteren Verbringung von Österreich nach England zur Verfügung stellte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Zigaretten zuvor im Schmuggelwege vorschriftswidrig…

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…Ich war durch das Sachwalterverfahren schwer gekränkt, meine Gattin litt auch an einer psychischen Erkrankung was die Beziehung auch belastet hat. Als ich zu Ostern nach Österreich zurückgekehrt bin, wollte ich auch nicht in die eheliche Beziehung zurück, ich wollte eigentlich nur ein paar Möbel…