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BFG RV/5100367/2024Keine außergewöhnliche Belastung durch die Behinderung der Ehegattin, wenn sie im Februar verstorben ist ("...mehr als 6 Monate im Kalenderjahr...")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…gemacht werden. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt. Zudem darf der (Ehe-)Partner Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielen. Alternativ zu einem pauschalen Freibetrag gemäß §…

BFG RV/1100589/2014Einem Steuerpflichtigen, der im Beschwerdejahr (2013) keine Familienbeihilfe für das Kind bezogen hat, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben…“ § 106 Abs…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Dieser steht nur zu, wenn Sie mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet waren oder in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt haben." Die Nichtberücksichtigung des Behinderten-Freibetrages und der Kosten zur Kz 476 blieb unbegründet. 3. In der Beschwerde gegen den ESt-Bescheid 2014 verwehrte sich…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 2/2

…der Alleinverdienerabsetzbetrag dann beantragt werden, wenn der Steuerpflichtige mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich erzielt hat. Der Grenzbetrag ist immer anhand der Jahreseinkünfte des (Ehe-)Partners zu ermitteln, auch wenn die Partnerschaft…

BFG RV/6100248/2023Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer nicht als Lebensgemeinschaft zu qualifizierenden Beziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. Gemäß § 106 Abs 3 EStG 1988 ist (Ehe-)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem Kind iSd § 106…

BFG RV/2100107/2022Zur Beurteilung von Fahrtkosten in Zusammenhang mit Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024

…er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Mit einer Gesundheitsmaßnahme in…

BFG RV/7101167/2019Der Unterhaltsabsetzbetrag steht gemäß § 19 EStG im Jahr des Abflusses zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…in l von ihm als Hauptwohnsitz aufgegeben (Abmeldung 17. April 2015). Da er nur bis Mitte April 2015 in gemeinsamen Haushalt mit seiner Gattin lebte, war eine Voraussetzung für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wonach Verheiratete nicht mehr als 6 Monate im Kalenderjahr von ihren Ehegatten…

BFG RV/7100554/2024Im Hinblick auf den Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag ist zu prüfen, ob eine Lebensgemeinschaft im rechtlichen Sinn vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2024

…Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. 3. Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Dabei gilt: …" Alleinverdiener sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als 6…

BFG RV/7102376/2021Nichtanwendung der Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrags zufolge Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…Juli 2020, dem Finanzamt nachzuweisen, dass sie im Kalenderjahr 2019 für mehr als sechs Monate österreichische Familienbeihilfe erhalten habe. Hierauf teilte die Bf über FinanzOnline mit (ein Datum ist nicht ersichtlich, ob das Datum 6. August 2020 zutreffend ist, ist zu bezweifeln): Sehr geehrte Damen…

BFG RV/7103868/2023Kein Anspruch auf Familienbonus Plus und Alleinerzieherabsetzbetrag bei Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des…

BFG RV/7101473/2020Steuerlich relevante Behinderung erst ab einem Grad der Behinderung von 25%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…Beschwerdeführerin mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet gewesen sei oder in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt habe. Zu den geltend gemachten Sonderausgaben wurde ausgeführt, es seien die geltend gemachten 346,20 Euro ohnehin dem Gesetz entsprechend zu einem Viertel mit 86,55 Euro im Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/2100267/2025Keine gleichzeitige Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…wenn Sie mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet waren oder in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt haben." In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies der Bf. auf das DBA Österreich/Tschechien, welchem zufolge die österreichischen Pensionseinkünfte im Wohnsitzstaat zu versteuern seien. In der Beschwerdevorentscheidung vom 16…

BFG RV/7100780/20191. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei täglicher Rückkehr (Fahrtstrecke 191 km) 2. Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderabsetzbetrag nur bei Bezug der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des…

BFG RV/5101269/2017Aufwendungen für Außergewöhnliche Belastungen für den (Ehe-)Partner ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes nur bei Vorliegen einer Behinderung des (Ehe-)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…wenn er mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs 4 Z 1 von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt, - durch eine Behinderung eines…

BFG RV/5101478/2018Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und die Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…vorgesehen. Beim "erhöhten" Pensionistenabsetzbetrag war im Einkommensteuergesetz 1988 immer eine Einschleifung auf Basis von Pensionseinkünften vorgesehen. Ab dem Kalenderjahr 2011 steht ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag unter folgenden Voraussetzungen zu: - Steuerpflichtige ist mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet oder lebt in einer eingetragenen Partnerschaft und lebt…

BFG RV/7102967/2015Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…mindestens für 7 Monate Familienbeihilfe bezogen wird) zustehe und die im Kalenderjahr mehr als 6 Monate verheiratet oder eingetragene Partner seien oder in einer Lebensgemeinschaft leben. Eine Partnerschaft (Lebensgemeinschaft) ohne Kind(er) könne ab 1.1.2011 einen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr begründen.…

BFG RV/7101045/2022Steht eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung dem Grunde nach zu, ist der Familienbonus Plus und der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023

…1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben […] Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. [……

BFG RV/2100566/2012Diäten und Pendlerpauschale bei einem Bauleiter mit Firmen-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt....Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich, sonst…

BFG RV/5101948/2017AVAB und Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…gestellt. Im Einkommensteuerbescheid 2015 wurden diese Beträge nicht berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag gem § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht zu, wenn ein Steuerpflichtiger mit mind 1 Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988) mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und…