…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

…Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. § 90 und § 98 ABGB lauten wie folgt: § 90 (1) Die Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. …

…1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen…

…Gemäß § 90 ABGB seien die Ehegatten zur umfassenden Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen sowie zur Treue, anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Im Erwerb des anderen habe ein Ehegatte mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar und es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sei. Nachdem die…

…1016 PLN bzw. 1 PLN 0,24352 EUR. Ein Betrag von 800 PLN monatlicher Unterhaltsleistung des Bf im Jahr 2009 entsprach somit einem Betrag von 194,83 Euro. Dieser Betrag entspräche einer Kaufkraft in Polen im Jahr 2009 von rund 335 Euro. Dagegen betrug der…

…tatsächlichen Lebenshaltungskosten seiner Mutter der Arbeitnehmerveranlagung beigelegt, sodass die Kosten in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen seien. Damit erhöhten sich die Aufwände für seine Mutter und in gleichem Maß seine für den Unterhalt notwendigen Leistungen. Das sei entsprechend zu berücksichtigen. Das FA legte die Beschwerde in…

…Bestätigung von N B, dass ihr ehemaliger Ehemann A B "regelmäßig die Unterhaltungsbeiträge für unsere Tochter C B zahlt", - eine Anmeldung bei der WGKK vom 11.11.2013 und eine Abmeldung vom 30.11.2013, - ein Versicherungsdatenauszug vom 30.9.2013, wonach der Bf versichert…

…die mangelnde Mitwirkung des Bf im Verfahren ist weder eine Senatsentscheidung von Amts wegen geboten noch eine mündliche Verhandlung von Amts wegen durchzuführen. Eine Verhandlung ließe keine weitere, über die Behauptungsebene hinausgehende Sachaufklärung erwarten. Es entscheidet daher der Einzelrichter im Aktenverfahren ohne mündliche Verhandlung. Unterhalt…

…11*** ***2***, dass ihr ehemaliger Ehemann ***1*** ***2*** "regelmäßig die Unterhaltungsbeiträge für unsere Tochter ***5*** ***2*** zahlt", - eine Anmeldung bei der WGKK vom 11.11.2013 und eine Abmeldung vom 30.11.2013, - ein Versicherungsdatenauszug vom 30.9.2013, wonach der Bf versichert war: 24…

…ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen (eine solche Gelegenheit bietet sich im Allgemeinen spätestens im Rechtsmittelverfahren), diese Gelegenheit aber zufolge Fehlbeurteilung oder mangelnder Obsorge versäumte, hat die Folgen daraus zu tragen und kann sich - wegen Verwirklichung des Verschuldenstatbestandes - nicht auf den Wiederaufnahmegrund…

…Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen" (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe i Nummer 2 VO 883/2004). Wird nach den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften…

…Ausfertigungsdatum 22. Mai 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass das Ergänzungsersuchen vom 19.3.2012 unbeantwortet verblieb und sohin kein Nachweis über den Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag erbracht worden sei. Mit Eingangsdatum 23. Mai 2012 wurden dem Finanzamt von der Abgabepflichtigen Kontoauszüge, aus…

…die monatliche erhöhter Familienbeihilfe betrage 323,90 Euro. Da die Bf nicht mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe Unterhalt leiste, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen brachte die Bf via FinanzOnline am 07.11.2022 einen Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht (kurz: BFG) ein…

…Begründung, sondern bloß eine Behauptung, ohne dass die Behörde erläutert, warum sie der Meinung ist, dass nicht der überwiegende Unterhalt geleistet wird. Daher wird gerügt, dass der Bescheid unbegründet ist. Zum Sachverhalt: Tatsache ist, dass die Obsorge am 5.11.2021 vorübergehend entzogen wurde. S…

…Beschwerdeführer (Bf) machte in den Steuererklärungen betreffend die Streitjahre den Unterhaltsabsetzbetrag geltend. Auf Grund des Vergleichs des BG Liesing vom xx.xx.xxxx, XXXX war der Bf verpflichtet, für seine mj. Tochter SS bis Februar 2004 einen moantlichen Unterhalt von 58,14 Euro zu leisten…

…brachte am 17.6.2016 folgende Beschwerde ein: Der Bf gab an, den Beschwerdezeitraum betreffend die Tochter (geb 1994) neben den Unterhaltskosten in Höhe von "ca." 165 Euro (bezahlt wurde nach Vereinbarung alle 3 Monate) mtl mit "ca." 100 bis 120 Euro für Gewand, Handy…

…sich der geschiedene Ehegatte verpflichtete, für die Dauer von fünf Jahren an die Bf. Unterhaltszahlungen in Höhe von 800,00 Euro zu leisten. Dies wurde der Bf. unter Anführung der geltenden Rechtslage vorgehalten und der Sachwalterin Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme dazu wurde jedoch…

…Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird." Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004…

…auch nicht mit jenen Fällen vergleichbar, in denen der einzige Antragsteller der Kindesvater war und zu welchen der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass (mangels Antragstellung durch die Kindesmutter) ein Anspruch des den Unterhalt überwiegend tragenden Kindesvaters besteht. Dies mit der Begründung, dass sich aus der VO…

…Tochter für den Zeitraum von Jänner 2010 bis Dezember 2011 ab und führte begründend aus, die Bestätigung über die Weitergabe der monatlichen Unterhaltszahlungen könne nicht als Beweismittel der tatsächlichen Kostentragung anerkannt werden. Ein Beweismittel wäre zum Beispiel ein lückenloser Banktransfer. Gegen diesen Bescheid hat die…