BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 2.6.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24.4.2017, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, als zur Haftung gemäß § 9 BAO iVm. § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH, frühere Geschäftsanschrift Adresse_X-GmbH, herangezogener ehemaliger Geschäftsführer, über die Beschwerde vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, als zur Haftung gemäß § 9 BAO iVm. § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH, frühere Geschäftsanschrift Adresse_X-GmbH, herangezogener ehemaliger Geschäftsführer, über die Beschwerde vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 30.8.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 2.8.2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 15.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 16.10.2017, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_StV, über die Beschwerde vom 15.4.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 22.2.2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse_Bf., vertreten durch stV, Adresse_stV, über die Beschwerde vom 28.4.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 29.3.2017, betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 13.5.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2.3.2016, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossen…

…mangelnder Bescheidqualität, Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde (soweit nicht § 261 anwendbar ist), Rechtsmittelausschluss (vgl § 244), (Ritz, BAO, 5 . Aufl. 2014, § 260 Rz 5). Ad Mangelnde Bescheidqualität: Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter…

…rechtlich nicht mehr existenten Verlassenschaft), war das Anbringen dem steuerlichen Vertreter als Einschreiter zuzurechnen. Diesem fehlte es in weiterer Folge an einer Aktivlegitimation. Beschwerden sind im Falle der mangelnden Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (u.a. VwGH vom 27.08.1990, 90/15/0078 sowie VwGH…

…Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Kein Bescheid liegt vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson, sondern an eine bereits beendete KG gerichtet ist (vgl. Ritz, BAO5, …

…zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässig ist eine Bescheidbeschwerde ua bei mangelnder Bescheidqualität, wenn also eine an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung unwirksam ist. Die angefochtenen Erledigungen sind nach dem Gesagten unwirksam. Die gegen diese Erledigungen gerichtete Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen." Der Bf…

… 260 BAO zurück, da nur Bescheide mit Beschwerde anfechtbar wären und die angefochtene Mitteilung (vom 20.8.2020) ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter sei. Informativ wies das Finanzamt auf die neue Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 12.12.2020 hin. Dagegen richtet sich der Antrag vom 28…

…wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässig ist eine Beschwerde vor allem bei mangelnder Bescheidqualität. Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Zurückzuweisen ist insbesondere eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (VwGH…

…Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 nicht…

…ist (§ 260 Abs. 1 lit a BAO). Eine Bescheid Beschwerde ist vor allem bei mangelnder Bescheid Qualität des von der Abgabenbehörde versendeten Schriftstückes unzulässig, denn anfechtbar sind nur Bescheide einer Abgabenbehörde. Beschwerden gegen Schriftstücke der Abgabenbehörde ohne Bescheid Charakter, die einer Partei übermittelt werden, sind…

…mit einer Steuernummer 33 Z1 ausgestellt. Es wurden an diesem Bescheid handschriftliche Änderungen wie Hinzufügen von der Ziffer Z2, von wem auch immer und nicht erkennbar, durchgeführt. Der Bescheidcharakter nach § 93 BAO ist nicht gegeben. Hierüber wäre zu befinden, aber zumindest wäre hierüber Aufklärung und…

…wenn…" - nur eine beispielhafte Aufzählung, weshalb sich eine weitere Auseinandersetzung erübrige. Nachdem sich - wie in der Übersicht bereits dargestellt - die der Außenprüfung folgenden "Bescheide" als Schriftstücke ohne Bescheidcharakter herausgestellt haben, hat die Behörde mit Bescheiden vom 06.12.2017 (abermals) die Verfahren der Feststellung…

…1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbeschwerde ist unter anderem bei mangelnder Bescheidqualität des angefochtenen Bescheides zurückzuweisen. Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind daher als unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 15.2.2006, 2005/13…

…erster Instanz erlassen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Daraus ergibt sich, dass nur Bescheide mit Beschwerde anfechtbar sind. Beschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind daher als unzulässig zurückzuweisen (zB VwGH 20.12.1999, 99/17/0325, 0326; VwGH 15.5.2000, 95/17…