…der handelnden Personen unentdeckt geblieben wäre, zu berücksichtigen. Strafbemessung Falls entgegen aller Erwartungen die Verwaltung zur Ansicht gelangt, dass § 49a FinStrG Anwendung finde, ist auf die mangelnde Strafwürdigkeit der Tat (§ 42 StGB bzw. § 191 StPO) hinzuweisen und wird unter Bedachtnahme auf § 26 Abs 1 FinStrG…

…Der eingetretene Schaden und die Begründung für die mangelnde Strafwürdigkeit (da in Folge eines Schadens im Inneren des Geschäftes eine kurzfristige Aufstellung einzelner Artikel auf dem Gehsteig erforderlich wurde und darüberhinaus dort auch nicht dem Beschuldigten gehörige fremde Gegenstände abgestellt waren) sei schon vorgebracht worden…

…Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Schadensgutmachung) kein Anlass besteht bzw. auch dem Gesetzgeber eine entsprechende Absicht nicht zu unterstellen ist, sodass auch die Bezahlung der (gesamten) Steuerschuld keine mangelnde Strafwürdigkeit nach sich zieht (vgl. VwGH 16. Februar 1994…

…Abgabenschuld insbesondere auf einen von der Finanzbehörde selbst verursachten Irrtum zurückzuführen ist, als diese in sämtlichen Einkommensteuerbescheiden den Fälligkeitszeitpunkt mit 7. Jänner 2014 angeführt hat. Es liege außerdem mangelnde Strafwürdigkeit der Tat im Sinne des § 25 Abs. 1 FinStrG vor, da das Verschulden des Bf…

…einer Beschwerdevorentscheidung wird abgelehnt. Es wird die sofortige Vorlage an das Beschwerdegericht beantragt. 2. Der Magistrat MA 67 führt in der Begründung der Erlassung des Straferkenntnisses für die Strafwürdigkeit im wesentlichen nur aus, daß eine Anfrage beim Sozialministeriumservice-Landesstelle Wien ergeben habe, daß bei meinem…

…vertreten bzw ist diesem nicht vorverwerfbar bzw würde - wenn überhaupt nur auf einem minderen Grad des Versehens des Beschwerdeführers beruhen, sodass - sollte man diesbezüglich nicht von einer mangelnden Strafwürdigkeit dieses Verhaltens ausgehen - eine Bestrafung nicht bzw allenfalls nur in Form einer Ermahnung, ausreichend gewesen wäre…

…Behörde diese Ansicht nicht teilen, so ersuche ich -wie schon eingangs angeführt - meinen Verstoß als minderen Grad des Versehens zu werten und mangels Strafwürdigkeit von einer Geldstrafe abzusehen oder diese deutlich zu mindern." Mit dem (im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten) Straferkenntnis vom 29. August 2025…

…elektronischen Parkschein aktivierte, verkürzte er die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig. Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben, war das…

…solcherart nicht geeignet, die dargestellte gesetzliche Verschuldensvermutung zu entkräften. Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben, war das…

…solcherart nicht geeignet, die dargestellte gesetzliche Verschuldensvermutung zu entkräften. Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben, war das…

…zu haben. Daher hat er die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt. Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben, war…

…nachgekommen und hat damit die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt. Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben und da…

…zu befolgen vermochte. Die genannte Erkrankung vermag daher keine entschuldigende Notlage beim Bf zu begründen. Für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand ergaben sich aus dem Akteninhalt und im Rahmen der Vorsprache bei der Behörde somit keine Anhaltspunkte. Der Bf unterlag…

…entdecken konnte. Es steht somit außer Streit, dass die Kurzparkzone ordnungsgemäß kundgemacht war. Für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand ergaben sich aus dem Akteninhalt und im Rahmen der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte. Der Bf unterlag damit keinem entschuldbarem Irrtum. Da…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten B, Straße-Beschuldigter, 1210 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Mai 2012…

…als erwiesen angenommen, wie dies aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung vom 17.12.2013 und im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich sei. Der Bf habe keine Gründe vorgebracht, um sein mangelndes Verschulden darzutun; auch aus der Aktenlage seinen keine Umstände ersichtlich gewesen, dass den Bf…

Besch.: Mittlerweile sind es 10 Jahre, dass die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt. V.: Das ist der Sachverhalt laut Aktenlage: Säumnisdatum 8.3.2024 Erinnerung 8.3.2024, Nachfrist 29.4.2024, Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00, elektronisch zugestellt, gelesen 19.8.2024…

Allerdings ist es einfach dahin gesagt, ein Beschuldigter hätte sich erkundigen müssen und entsprechend danach handeln. Vom Senat war vor allem die Situation zu beurteilen, ob man von einem Straftäter verlangen kann, sich zu erkundigen (beim Finanzamt oder einem beruflichen Parteienvertreter)ob aus Straftaten erlangtes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1-Adr*****BF1** wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 und 4 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für…