…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im Falle der mangelnden Bescheidqualität der angefochtenen Erledigungen des Finanzamtes die dagegen erhobene Beschwerde zwingend zurückzuweisen war, handelt es sich um keine Rechtsfrage, deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Anforderungen an die Bescheidadressierung entsprechen der…

…mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter (auch) des Beschwerdeführers bereits zum Zeitpunkt der Einbringung jener Beschwerde im Jahr 2002 jene Tatsachen (Todesfälle von Beteiligten) bekannt, aus denen abzuleiten war, dass der dort angefochtenen Erledigung, aber auch der jener Erledigung…

…mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt. Damit waren aber dem Vertreter (auch) des Beschwerdeführers bereits zum Zeitpunkt der Einbringung jener Beschwerde im Jahr 2002 jene Tatsachen (Todesfälle von Beteiligten) bekannt, aus denen abzuleiten war, dass der dort angefochtenen Erledigung, aber auch der jener Erledigung…

…ob den angefochtenen Erledigungen aufgrund des Fehlens einer Unterschrift Bescheidqualität zukommt, ob bezüglich der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides Umsatzsteuer 2011 der Eintritt der absoluten Verjährung gem. § 209 Abs. 3 BAO entgegensteht und ob als Folge der steuerfreien Veräußerung von Immobilien eine Vorsteuerberichtigung für Aufwendungen im Zusammenhang…

… 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig sind. Eine Bescheidbeschwerde ist ua. bei mangelnder Bescheidqualität der bekämpften Erledigung unzulässig (Ritz/Koran, aaO, § 260 Rz 5). Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen…

…Beschwerde der ***AG & Stille*** gegen das als Feststellungsbescheid intendierte Dokument betreffend die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2005 infolge mangelnder Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung als unzulässig zurück. Dieser Beschluss enthält keinen Hinweis auf § 101 Abs. 3 BAO und wurde der Beschluss…

…der Beschwerdeführer diese abgeleiteten Bescheide nicht - unter Verweis auf die mangelnde Bescheidqualität der zugrunde gelegten Erledigungen - mit Berufung bekämpft hat. Daraus ergibt sich aber auch, dass die vom Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren monierte "Doppelbesteuerung" auch auf eigenes, früheres Verhalten zurückzuführen ist, nämlich die Unterlassung der…

…nachdem bei der belangten Behörde mehrere Verfahren anhängig seien, sodass zumindest die Erfassungsnummer, das Team und das Datum des Antrages dargestellt werden müssten, um eine Zuordnung überhaupt vornehmen zu können. Sollte die belangte Behörde als Erledigung der Beschwerde die Vorentscheidung vom 7.10.2016 ansprechen…

… BFG 28.4.2015, RV/7101526/2014; BFG 15.1.2018, RV/7102979/2017; vgl. zur fehlenden Bescheidqualität der Aussage, es werde „mitgeteilt“ auch die bei Ritz, BAO, § 93 Tz 5 zitierte Rechtsprechung sowie die bei § 92 Tz 17 erwähnten „Mitteilungen“ wie beispielsweise eine Buchungsmitteilung…

…wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers (Bf.) der Konkurs eröffnet und Dr. RA zum Masseverwalter bestellt. Im Gefolge einer Betriebsprüfung setzte die belangte Behörde mit den an "Bf z.H. Dr. RA., Masseverwalter" gerichteten angefochtenen Erledigungen vom 10.1.2012 die Kapitalertragsteuer für die Jahre…

…zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist Gründe für eine Unzulässigkeit der Bescheidbeschwerde iSd § 260 Abs 1 lit a BAO sind vor allem (vgl Ritz, BAO6 § 260 Rz 5): Mangelnde Aktivlegitimation des Einschreiters, mangelnde Bescheidqualität, Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde…

…November 2011 zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sollte sich in einem allfälligen Verfahren betreffend in den Einkommensteuerbescheid Eingang gefundener Feststellungsbescheide deren mangelnde Bescheidqualität herausstellen, dem solcherart betroffenen Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheid) allenfalls die Möglichkeit der Antragstellung gem § 295 Abs…

… 260 BAO ist eine Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter eingebracht wird. Mangelnde Bescheidqualität liegt u.a. vor, wenn die Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist (sondern z.B. an eine nicht mehr existente GmbH) oder wenn mangels Zustellung ein Bescheid…

…dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm keine aufschiebende Wirkung zukommt. Eine entgegen der Bestimmung des § 93 Abs. 3 lit. a fehlende oder mangelhafte Begründung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (Ritz…

…mit Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen, worauf hier nicht eingegangen werden muss - .....". Es wird hinzugefügt, dass der VwGH in dieser Sachverhaltskonstellation über die Bescheidqualität der erstinstanzlichen Bescheide gar nicht absprechen habe können, da nicht diese vor dem VwGH angefochten worden seien…

…Eine fehlende oder mangelnde Begründung ist zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401). Darüber hinaus ist der Verweis auf einen Betriebsprüfungsbericht zulässig und können etwaige Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren saniert werden…

…4 in Verbindung mit § 304 BAO. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 21. Dezember 2016, Ro 2015/13/0005, darauf hingewiesen, dass es dem Revisionswerber von Anfang an freigestanden wäre, die abgeleiteten Bescheide mangels Bescheidqualität der ihm bekannten Erledigungen, auf die sie sich gründeten…

…konnten die Erledigungen des Finanzamtes weder gegenüber dieser nicht mehr existenten KG, noch gegenüber der GmbH als Rechtsnachfolger Rechtswirkungen entfalten (vgl. z.B. VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0256). Den an ein nicht mehr bestehendes Rechtsgebilde gerichteten angefochtenen Erledigungen kommt somit keine Bescheidqualität zu…

…dem die mangelnde Bescheidqualität zugrunde lag, kann auf diese Fristen schon deshalb keinen Einfluss haben, weil es sich dabei eindeutig nicht um den das Verfahren abschließenden Bescheid, sondern um den behaupteten Wiederaufnahmegrund handelt. Die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes löste aber nach der klaren Konzeption des Gesetzes…

…verloren, nachdem schon mit der Beschwerde dezidiert gerügt worden sei, dass der angefochtene Bescheid weder eine Aktenzahl, noch eine Unterschrift trage, sodass er keine wie immer geartete Bescheidqualität aufweise. Darüber hinaus sei am 13.10.2017 zu dem Grundbescheid der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ergangen…