…B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Dass mangelnde Bescheidqualität die Zurückweisung einer Beschwerde zur Folge hat, ist durch die Rechtsprechung des VwGH hinreichend klargestellt (vgl. Ritz, BAO6, § 260, Tz 8…

…b leg.cit. nicht fristgerecht eingebracht wurde. Mit einer Berufung anfechtbar waren (bzw. mit Beschwerde anfechtbar sind) allerdings nur Erledigungen einer Abgabenbehörde, die ihrem Inhalt nach die Erfordernisse einer "Bescheidqualität" im Sinne der Norm des § 93 BAO aufweisen bzw. erfüllen. Nach der angeführten Gesetzesbestimmung sowie…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im Falle der mangelnden Bescheidqualität der angefochtenen Erledigungen des Finanzamtes die dagegen erhobene Beschwerde zwingend zurückzuweisen war, handelt es sich um…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 21.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.11.2016, ERFNR 5** betreffend Aussetzung gemäß § 212a…

… BFG 28.4.2015, RV/7101526/2014; BFG 15.1.2018, RV/7102979/2017; vgl. zur fehlenden Bescheidqualität der Aussage, es werde „mitgeteilt“ auch die bei Ritz, BAO, § 93 Tz 5 zitierte Rechtsprechung sowie die bei § 92 Tz 17 erwähnten „Mitteilungen“ wie beispielsweise eine Buchungsmitteilung…

…weder eine Aktenzahl, noch eine Unterschrift trage, sodass er keine wie immer geartete Bescheidqualität aufweise. Darüber hinaus sei am 13.10.2017 zu dem Grundbescheid der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ergangen, sei die Abgabenkontonummer nicht vollständig dargestellt und erweise sich aus dem, ebenfalls in Kopie…

…keiner Weise erkennbar sei, auf welches, der anhängigen Verfahren er sich beziehe, sodass er mit derartigen Mängeln und Rechtswidrigkeiten ausgestattet sei, dass er sogar als nichtig bezeichnet werden müsse. Von einer Behörde sollte erwartet werden können, dass sie in der Lage sei, die Grundvoraussetzungen für…

…Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 12 Rz 5) Mangels Bescheidqualität können aus einer "Mitteilung" über die voraussichtliche Dauer eines Beihilfenanspruches keine Rechtsansprüche abgeleitet werden. Eine "Mitteilung" kann somit auch einer Rückforderung bezogener Familienbeihilfe nicht entgegenstehen. Der Beihilfenanspruch endet nach § 10 Abs 2 FLAG 1967…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall auf die oben zitierte (einhellige) Judikatur stützen konnte, welcher zufolge den angefochtenen Schriftstücken des Finanzamtes keine Bescheidqualität zukommt, war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen. Graz…

…gemäß § 260 Abs. 1 Buchstabe a) BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Zurückweisungsgründe wegen Unzulässigkeit können beispielsweise mangelnde Bescheidqualität, Rechtsmittelverzicht, Rechtsmittelausschluss oder eine mangelnde Aktivlegitimierung (Beschwerdebefugnis) sein. Um gegen einen Bescheid eine Bescheidbeschwerde erheben zu können, bedarf es einer diesbezüglichen Befugnis. Diese hat der Beschwerdeführerin gemangelt…

…und Inhalt den unzutreffenden Eindruck, sie seien Bescheide über die Feststellung von Einkünften. Die mangelnde Bescheidqualität war keineswegs augenscheinlich, zumal das Finanzamt das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft behauptete und erst mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.5.2010 erkannt wurde, dass im Zeitpunkt der Ausfertigung…

… 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig sind. Eine Bescheidbeschwerde ist ua. bei mangelnder Bescheidqualität der bekämpften Erledigung unzulässig (Ritz/Koran, aaO, § 260 Rz 5). Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen…

…des § 304 BAO zu laufen beginnt, die einer gänzlich anderen Zielsetzung folgt. Die Erlassung des Zurückweisungsbescheids, dem die mangelnde Bescheidqualität zugrunde lag, kann auf diese Fristen schon deshalb keinen Einfluss haben, weil es sich dabei eindeutig nicht um den das Verfahren abschließenden Bescheid, sondern um…

…ergibt sich, dass das Erfordernis der (letztlich gescheiterten) Rechtskraftdurchbrechung der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 (auch) darauf zurückzuführen war, dass der Beschwerdeführer diese abgeleiteten Bescheide nicht - unter Verweis auf die mangelnde Bescheidqualität der zugrunde gelegten Erledigungen - mit Berufung bekämpft hat. Daraus ergibt sich aber auch, dass…

…FirmennameNeu geändert. Im Falle der Umsatzsteuer ist die GmbH als Gesamtrechtsnachfolger zu betrachten. Dies ändert aber nichts an der Tatsache der unkorrekten Adressierung der Bescheide durch das FA (mangelnde Bescheidqualität). Dieser Beschluss des BFG wird zusätzlich an die Masseverwalterin im Konkursverfahren der GmbH als RNF…

…Beschwerde abgewiesen wird. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sollte sich infolge eines allfällig anhängigen Rechtsmittels bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sodann in einem fortgesetzten Verfahren betreffend in den Einkommensteuerbescheid Eingang gefundener Feststellungsbescheide deren mangelnde Bescheidqualität herausstellen, dem solcherart betroffenen Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheid…

…Unterlagen konkret betroffen sein sollte. 5. Vom Bundesfinanzgericht ist nicht nur die mangelnde Bescheidqualität der Erledigung vom 23. November 2015 zu beanstanden, auch inhaltlich ist diese Erledigung im Hinblick auf § 111 BAO mit Mängeln behaftet: Wird vom Abgabepflichtigen eine positive Leistung, also eine Handlung verlangt…

…vom 20. November 2011 zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sollte sich in einem allfälligen Verfahren betreffend in den Einkommensteuerbescheid Eingang gefundener Feststellungsbescheide deren mangelnde Bescheidqualität herausstellen, dem solcherart betroffenen Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides (Einkommensteuerbescheid) allenfalls die Möglichkeit der Antragstellung gem §…

…der Spruch des Prüfungsauftrags nicht unrichtig iS des § 299 BAO ist. Beweismittel: vorgelegte Dokumente Stellungnahme: Auf die Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung wird verweisen. Soweit im Vorlageantrag die mangelnde Bescheidqualität des Prüfungsauftrags infolge dessen Unterfertigung durch ein Organ, das nicht dem damals zuständigen Finanzamt Wien 12/13…

…Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Gemäß § 260 BAO ist eine Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter eingebracht wird. Mangelnde Bescheidqualität liegt u.a. vor, wenn die Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist (sondern z.B. an eine nicht mehr existente…