…Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert, binnen von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens folgende Unterlagen vorzulegen: Ladung der beschuldigten Parteien zur mündlichen Verhandlung…

…Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert, binnen von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens folgende Unterlagen vorzulegen: Ladung der beschuldigten Parteien zur mündlichen Verhandlung…

…Partei zu einer Verhandlung dann, wenn die Ladung frei von jeglichem Mangel ist (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Linde Verlag, 6. Auflage, Stand 1. Juli 2003, § 51f VStG FN 4 mwN). Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen [Beschwerde]verhandlung in Abwesenheit der Partei ist…

…des Beschuldigten durchgeführter - mündlicher Verhandlung in Abwesenheit schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich dieses Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a BAO anzeigepflichtigen Vorgang bei seinem Klienten C [ergänze: nämlich den diesem von seinem Vater D im Mai 2011 gewährten Schulderlass in Höhe von € 151.986…

…Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 29. November 2018, StrNr. 091/2012/00002-001, ist nun A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung (der Beschuldigte hatte einer persönlich übernommenen Vorladung keine Folge geleistet; Finanzstrafakt StrNr. 091/2012/00002-001, Bl. 115) überdies schuldig gesprochen worden…

…sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse. Sachverhalt: In der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses, die erst ca. 7 Monate nach der Verhandlung in Abwesenheit des Bf. versendet wurde…

…auch nicht ausgeführt, dass eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit eines namentlich genannten Schriftführers stattgefunden habe, sondern rechtswidrig nur angemerkt, dass der Bf. unentschuldigt nicht erschienen sei. Neben diesen Verfahrensfehlern hat das BFG in der Sache folgende Überlegungen zur Begründung der Aufhebung zu ergänzen: Gemäß § 21…

…Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 70 Tagen tritt, verurteilt. Zudem wurden Verfahrenskosten von € 500,00 festgesetzt. Dagegen hat der Antragsteller am 12. Februar 2016 Beschwerde eingebracht. Zur Behandlung dieser Beschwerde wurde am 7. September 2017 die Ladung zur mündlichen Verhandlung für den…

…April 2013, StrNr. 081/2012/00068-001, wurde Mag.A nach in seiner Abwesenheit abgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Y- 1. fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume…

…In einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers wurde die gegenständliche Finanzstrafsache ausführlich erörtert. K. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Parteien des Verfahrens darauf ausdrücklich bis zum Beginn der Verhandlung…

…dem Senatsvorsitzenden. Im vorliegenden Fall erfolgte die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Bf. entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Mit der Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt, endete die mündliche Verhandlung und war sie daher auch in Abwesenheit der Bf…

…August 2023, 09:00 Uhr anberaumten mündlichen Verhandlung ist der Bf. trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen. Der Richter fasste daher den Beschluss, dass die Verhandlung in Abwesenheit des Bf. durchgeführt wird. Seitens des Vertreters der belangten Behörde wurden keine Beweisanträge gestellt und die Abweisung…

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nach einer in Abwesenheit der Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung hat…

…Erkenntnisses des Spruchsenates zu SpS-2 . Zum gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bringt der Bf vor, wie sich aus der ersten Seite des genannten Erkenntnisses ergebe, habe die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 3. Dezember 2014 in Abwesenheit des Bf stattgefunden…

…des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2021, mit dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 FinStrG abgewiesen wurde, Geschäftszahl FV, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. November 2021 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers Mag. Alexander Schneider…

…sei, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Diesem Schreiben waren folgende Unterlagen beigelegt: - Beschwerde 2015 - 2019 - Rechtsmittel 2016 - Schreiben betreffend Nichterklärungspflicht 2018 bis 2020 - Anwesenheitstage 2021 - Anwesenheitstage 2022 - Kopie eines Dokuments über das permanente Wohnrecht in der Tschechischen Republik. Ergänzend gab der steuerliche Vertreter an, dass…

…zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen. Dazu wurde zu Beginn der Verhandlung situationsbedingt eine weitere Frist von 10 Minuten abgewartet. Jedoch ist auch nach Abwarten der Zuwartefrist weder ein Verteidiger noch der Beschuldigte erschienen. Daher war die Verhandlung gemäß §§ 126, 157 FinStrG in Abwesenheit des…

…02.2017 , Strafnummer SN, in der mündlichen Verhandlung am 8.5.2018 in Abwesenheit des Beschuldigten, in Anwesenheit seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten ***** sowie der Schriftführerin **** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betragen nach § 185…

…Bewilligung von Aussetzungen der Anspruchszinsen zu den Einkommensteuern 2005-2011 nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 9. März 2021 in Abwesenheit der Abgabepflichtigen, ihres steuerlichen Vertreters und des Vertreters der belangten Behörde, jedoch in Anwesenheit der Schriftführerin zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß …

…hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für 2009 noch nicht entschieden worden sei. Zur Verletzung von Verfahrensvorschriften: 1. Abhaltung der Verhandlung in Abwesenheit Am 16. September2018 habe er einen Antrag auf Verschiebung der am 21. September 2018 angesetzten mündlichen Verhandlung ersucht. Diesem Ersuchen sei mit Mitteilung vom 19…