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BFG RV/7400108/2024Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer, erklärte Beträge versus GPLA-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…ausbezahlt worden seien, dies sei aber fälschlicherweise aus einem Rechen- und Berechnungsfehler der externen Buchhaltung/Lohnverrechnung heraus entstanden. Eine Rückforderung gegen ehemalige Mitarbeiter werde sodann sehr wahrscheinlich aussichtslos und wirtschaftlich irrelevant sein. Für die Abfuhr der Kommunalsteuer sei das lohnsteuerrechtliche Zuflussprinzip (§ 19 Abs. 1 EStG…

BFG RV/7102444/2011§ 47 Abs.2 EStG 1988, Diskothek-Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…bei der Sozialversicherung machen könne. Bei dieser Vorgangsweise habe er dann jedes Mal am Montag seinen Steuerberater informiert und diesem die Daten bekannt gegeben. E war daher am 06.11.2009 als Kellnerin tätig und der Berufungswerber hatte nicht veranlasst, dass sie vor Arbeitsbeginn beim…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…wobei der Fahrtenbuchkilometerstand höher ist als jener lt. Reparaturrechnung. Eine plausiblere Erklärung außer "fehlerhafte Datenübertragung" habe ich leider nicht. Zusammenfassung: Zusammenfassend darf ich festhalten, dass ich die Grenzen von 6.000 km/Jahr bzw. durchschnittlich 500 km/Monat in keinem Jahr des Prüfungszeitraumes bei der…

BFG RV/6100096/2023Dienstnehmereigenschaft eines mobilen Kochs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…vorgelegten Unterlagen der Betriebsprüfungen, der vorliegenden Unterlagen des Bf und der Einsichtnahme in die Datenbanken der Finanzverwaltung. Die Feststellungen zum Arbeitsort "***Hotel***" ergeben sich durch Einsichtnahme auf der Homepage (***www***). Aufgrund der Anzahl der im Prüfungszeitraum stattgefundenen Grillabende ist davon auszugehen, dass der Bf seine…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…UND MICH ALS „DIENSTNEHMER" bezeichnete (die teilweis aufscheinende Bezeichnung: Freier Dienstnehmer, ist nichtig und wird detto bekämpft, da die Damen und Herren der WGKK - so wie die Finanz, nichts ausbessern will, und die eindeutige Gesetzeslage möglich mißversteht). Nunmehr ging die Finanz von rund EUR 35…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dkfm Erik Pencik, Argentinierstrasse 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 02.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 15.06.2012…

BFG RV/5100902/2015Keine elektronische Einreichung des Lohnzettels trotz Zumutbarkeit: Verhängung einer Zwangsstrafe setzt vorherige Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…2 ordnet an, dass jedenfalls alle für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten anzugeben sind. Der amtliche Vordruck (L 16) besteht für Zeiträume ab dem 1. 1. 2003 aus einem lohnsteuerrechtlichen und einem sozialversicherungsrechtlichen Teil. Die bisherige Abgabe eines Kontoblattes durch den Bf. anstelle eines…

BFG RV/1100306/2019Keine Heilung eines Zustellmangels durch Übermittlung eines ursprünglich in Papierform vorliegenden Bescheides als eingescanntes PDF-Dokument per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…die zu seiner Verurteilung geführt hätten. Als Beweis werde auf das beigelegte Gerichtsurteil des Fürstlichen Landgerichtes vom ***12*** verwiesen. Da sich während der Prüfung Beweise zum Datendiebstahl von Herrn ***11*** ergeben hätten, werde derzeit geprüft, ob dieser Punkt erneut zur Anzeige gebracht werden könne. Er…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…Säumnis- und DB-Festsetzungsbescheide für die Streitjahre (erneut) der Bf. gegenüber; der Ordnung halber ist zu den Daten festzuhalten, dass am im Akt inneliegenden Festsetzungsbescheid 2013 zwar als Datum der 16.10.2019 aufscheint, was aber nur ein Irrtum sein kann: Schließlich richtet sich die…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 2/2

…Faxnummern) auf der Homepage der Bf. abgebildet. Die Frage hingegen, ob der Bf. der Umstand der Gründung einer (lohnsteuerrechtlich relevanten) Betriebsstätte bewusst war, ist für die Haftungsinanspruchnahme bzw. Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach irrelevant. Schließlich sind - wie bereits unter Punkt a. dargestellt - auch ausländische Dienstnehmer zum…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…wurde vom FA in der Form geschätzt, dass ausgehend von den bekanntgegebenen Daten (Stundenlöhne und Arbeitszeiten) das Bruttoentgelt der einzelnen Arbeitnehmer hochgerechnet wurde und davon nach inländischen Vorschriften die darauf entfallende Lohnsteuer ermittelt wurde. Im Zuge dieser Schätzung hat sich auf Grund der Höhe der…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…Die Übermittlung der Lohnzettel hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen, und zwar bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres. Für Lohnzahlungs- und Beitragszeiträume ab 2003 müssen die lohnsteuerrechtlichen und die sozialversicherungsrechtlichen Daten (LStR 2002 Rz 1224) in einem Datenpaket übermittelt werden, sofern beide Teile erforderlich sind. Wenn…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…15.12.2008, aber auch von 09.03.2009 bis 10.12.2010, als Angestellter bei der ***Ges*** (FN ***Ges-FB***) sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlich angemeldet. Tatsächlich war er bezüglich des zweiten Zeitraumes jedoch von 01.01.2009 bis 31.12.2011 dort beschäftigt. Gesellschafter oder…

BFG RV/7102820/2014Höhe des zu versteuernden Einkommens auf Grundlage der Lohnzettel.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 05.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 05.02.2014 betreffend Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/2100977/2020Richtigstellung fehlerhafter Lohnzettelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Donau-City-Straße 7, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 5.6.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Graz-Stadt vom 16…

BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…dass er keine Steuer zu entrichten hat und hat abermals Beschwerde erhoben, worauf die Sachbearbeiterin eine neue BVE (02.09.2015) erließ mit geringeren Beträgen (siehe Excel- Datei). Der Steuerpflichtige erhebt daraufhin abermals das Rechtsmittel der Beschwerde. Die BVE vom 02.09.2015 enthält leider…

BFG RV/7103595/2017Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011, St.Nr. 04…

BFG RV/7102277/2015Keine Anerkennung der Lohnsteuer mangels Abfuhr der Lohnsteuer durch den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 07. Mai 2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Statt gegeben…

BFG RV/7100777/2015Anrechnung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 02.07.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.06.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/7102342/2013Unzutreffender Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch SRT Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsges. & Co KG, Breitenfelder Gasse 7, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 08. Mai 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien…