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BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…konnten sich auf die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Entscheidungswesentlich war hier im Wesentlichen die Auslegung der konkreten letztwilligen Verfügung. Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…etwa sonstige mündliche oder schriftliche Äußerungen (ohne dass diese die Testamentsform aufweisen müssten), sowie ausdrücklich oder konkludente Erklärungen des Erblassers heranzuziehen. Allerdings muss diese Auslegung in der letztwilligen Anordnung irgendeinen, wenn auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf dem darin unzweideutig ausgedrückten Willen des…

BFG RV/7102706/2010Abänderung; Beurteilung der Rechtsgültigkeit eines Vermächtnisses im Rahmen des § 116 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…fähig ist, durch eine gültige letztwillige Erklärung hinterlassen wurde.(§ 647 ABGB) Einen letzten Willen, welchen der Erblasser von einer anderen Person niederschreiben ließ, muss er eigenhändig unterfertigen. Er muss ferner von drei fähigen Zeugen, wovon wenigstens zwei zugleich gegenwärtig sein müssen, ausdrücklich erklären, dass der…

BFG RV/3100591/2022Außergewöhnliche Belastung - Fehlender Nachweis der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…kurz: Bf.) hat im Jahr 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis bezogen. In der beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 (elektronisch eingelangt beim Finanzamt am 26.05.2021) machte der Bf. Sonderausgaben (Personenversicherungen und Wohnraumschaffung/-sanierung) und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt gemäß …

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 vom 21.03.2016 machte die Beschwerdeführerin (nachfolgend "Bf") diverse Topf-Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend. Mit Vorhalt des Finanzamtes (nachfolgend auch…

BFG RV/3100152/2012Ausschüttung aus Agrargemeinschaft an Nichtlandwirt vor Budgetbegleitgesetz 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang: Das Finanzamt_A veranlagte den Abgabepflichtigen mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 (mit Ausfertigungsdatum 6. April 2005) antrags- und erklärungsgemäß. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens nahm das Finanzamt_A bescheidmäßig gemäß § 303 Abs. 4…

BFG RV/2100522/2020Dauernde Last als Sonderausgabe aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich des Leistungsinhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…H.v. € 26.698 fest. Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Erklärung beantragten Werbungskosten i.H.v. € 68.214,35 im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung betreffend ***G1*** wurden vom Finanzamt Graz-Stadt auf € 5.430,11 gekürzt. Begründet…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

… 188 BAO für die Jahre verfahrensgegenständlichen Jahre 2014 bis 2019 Die Erstbescheide für die Jahre 2014 bis 2018 wurden erklärungsgemäß veranlagt: 2014 27.4.2016 -20.411,33 Euro40 2015 16.9.2016 -32.742,25 Euro 2016 31.10.2017 -26.027,78 Euro…

BFG RV/2100195/2013Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften-Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…nachgewiesen habe, wurden jedoch nicht zur Gänze vor Berechnung der Einkommensteuer in Abzug gebracht. … Da meine in den EST Bescheiden 2007-2011 bzw. in meiner EST Erklärung 2007 bis 2011 veranlagten sonstige Einkünfte Brutto Beträge darstellen, welche nicht der Krankenversicherung unterzogen wurden, sind die…

BFG RV/2100193/2013Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…nachgewiesen habe, wurden jedoch nicht zur Gänze vor Berechnung der Einkommensteuer in Abzug gebracht. … Da meine in den EST Bescheiden 2007-2011 bzw. in meiner EST Erklärung 2007 bis 2011 veranlagten sonstige Einkünfte Brutto Beträge darstellen, welche nicht der Krankenversicherung unterzogen wurden, sind die…

BFG RV/7102513/2010Vermietung einer Wohnimmobilie zu privaten Zwecken durch Stiftung an Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014Teil 1/2

…Vermögen (1) Das Stiftungsvermögen besteht bei Errichtung derselben aus Euro 70.000 und wird in bar geleistet. … (2) Die Stifter beabsichtigen, der Stiftung noch zu Lebzeiten oder durch letztwillige Verfügung weitere Vermögenswerte zu übertragen. § 4 – Organe Organe der Stiftung sind der Vorstand, die Stiftungsprüfer. …

BFG RV/2100445/2023Dauernde Lasten als Sonderausgabe nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bei Legatszahlungen auf Grund eines Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Die verfahrensgegenständliche Liegenschaft (***KG/EZ***) stand bis zum Tod der Mutter der Beschwerdeführerin im Miteigentum der Mutter und des Vaters der Beschwerdeführerin. Am 05.11.1991 errichteten die beiden Miteigentümer (Vater und Mutter der Beschwerdeführerin) jeweils eine letztwillige Verfügung mit dem folgenden gleichlautenden Inhalt: "1…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

… 262 Abs. 2 BAO betreffend Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung. Zu sämtlichen Streitjahren 2016 bis 2024 sind ESt-Erklärungen eingereicht worden. Vorhandene Urkunden sind: der vor dem Bezirksgericht am 5. September 1996 abgeschlossene (Scheidungs)Vergleich, das von ursprUnterhaltszahler im April 2013 errichtete Testament, der Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes…

BFG RV/7101431/2020Rückzahlung Guthaben eines Nachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass dem Beschwerdeführer dieser Umstand auch in der beantragten, mündlichen Verhandlung vorgehalten wurde und dieser wie auch im Verwaltungsverfahren keine detaillierteren Unterlagen oder Erklärungen beibringen konnte. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Betreffend Beweisanträge Einvernahme ***Notar*** Im Vorlageantrag…

BFG RV/7101112/2014Pflichtteilsübereinkommen als außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…Rechtsträger als begünstigte Dritte direkt berechtigt; die Privatstiftung nimmt die Verzichtserklärung der Pflichtteilsberechtigten namens dieser Rechtsträger als Erklärungsempfängerin an (Punkt 4.1). Von dem zu Punkt 4.1 erklärten Verzicht sind lediglich Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten aus einer - ursprünglich Herrn xx, gegebenen und nun auf die…

BFG RV/5100900/2015Aufwendungen für ein in der Folge tatsächlich nicht erworbenes Mietobjekt führen nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) reichte beim Finanzamt ***1*** (im Folgenden: Finanzamt) am 24.7.2013 seine Erklärung zur Einkommensteuer 2011 via Finanzonline ein. Dabei erklärte er für ein Objekt in ***2***, …

BFG RV/7100521/2014Anrechnung von Erbschaftssteuer iZm erhaltenen Legat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…Die elektronisch eingereichte Einkommensteuererklärung 2011 der Beschwerdeführerin (Bf.) enthält u.a. folgende Position: | Grundlage | Kennzahl | Betrag | Wiederkehrende Bezüge | 800 | 8.400,00 € Mit dem erklärungsgemäß erlassenen, beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2011 wurden die Sonstigen Einkünfte wie folgt erfasst: | Sonstige…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund der Erklärung des Erbenmachthabers und Vertreters des Beschwerdeführers ( Bf.) gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) vom 9. Juli 2007 im Rahmen des unter der ErfNr. 2/2007…

BFG RV/7102823/2016Verzicht auf das Fruchtgenussrecht an einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Veräußerung einer nicht betrieblichen Einkunftsquelle außerhalb der Spekulationsfrist…handelt…". Folgende Urkunden bzw. Schriftstücke wurden in Kopie dem Schreiben beigelegt: 1)Erklärung vom 13.6.2013 über die ausdrückliche Einwilligung der ***8*** zur Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für die Bf. ob der Liegenschaft ***9***. 2…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…1,5 Mio., Abfluss: € 2,5 Mio). Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 29.4.2014 wurde der steuerliche Vertreter (in der Folge StV) ersucht, diese Kontenbewegungen zu erklären. Er teilte mit, dass die Gutschriften aus der Auflösung einer liechtensteinischen Stiftung herrühren, bei welcher die…