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BFG RV/2100605/2019Berücksichtigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs 2 EStG 1988 eines leitenden Angestellten, auf den bloß ein Einzeldienstvertrag anwendbar ist, Führung gesonderter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…Deshalb beantrage sie daher die Aufhebung der verfahrensggst Bescheide. Das Ergänzungsersuchen der belangten Behörde vom 21.2.2019 beantwortete die Bf mit Schreiben vom 19.3.2019 wie folgt: Entgegen der Ansicht des Finanzamtes unterliege Herr ***4*** sehr wohl dem KV auch als leitender Angestellter…

BFG RV/5100818/2012Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…31.08.2006. Einvernehmlich festgehalten wird, dass der Dienstnehmer während seiner Dienstzeit führende Tätigkeiten ausgeübt hat und maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen hatte, somit leitender Angestellter war. In Anbetracht der Dienstnehmerkündigung vereinbaren die BF und der Dienstnehmer einvernehmlich nachfolgende Punkte. 1. Beendigung des Dienstverhältnisses, Urlaubs-…

BFG RV/5101070/2014Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 2/2

…Hinweise für den Dienstgeber" zu entnehmen, „dass Frau VN_1 NN_1 insgesamt von 2003 bis August 2009 bei der GmbH_1++ GesmbH und nach deren Konkurs bei der GmbH_2_ GmbH als leitende Angestellte beschäftigt gewesen sei, ohne dass sie in der Lohnverrechnung erfasst…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…In den Streitjahren ermöglichte die Beschwerdeführerin Arbeitnehmern, leitenden Angestellten und Mitgliedern des Vorstands die Teilnahme an zwei mehrjährig laufenden Stock Option Programmen (SOP 2005 und SOP 2009), wonach diesen (nach jährlich wiederkehrender Festlegung der jeweils tatsächlich bezugsberechtigten Personen durch ein Komitee) unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien…

BFG RV/7104159/2025Kein Vertreterpauschale, wenn der Beschwerdeführer auf Grundlage von Dienstverträgen auch für andere Tätigkeiten im nicht völlig untergeordnetem Ausmaß verantwortlich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…02.05.2024 und deren Bestätigung vom 06.11.2024 gehe hervor, dass der Bf. nicht als Vertreter tätig gewesen sei, sondern als "Job Manager" und leitender Angestellte. Als solcher habe er umfassende Führungsaufgaben selbstverantwortlich übernommen (zB. Entscheidung in Personalangelegenheiten, Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen…

BFG RV/1100439/2020Werbungskosten eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…sich der Beschwerdeführer mittels Fachliteratur im Themenbereich der IT-Technologie auf aktuellem Wissensstand halte. Aus dem beiliegenden Spesenreglement "Zusatzreglement für leitende Angestellte" geht hervor: Den leitenden Angestellten wird aus Gründen einer rationelleren Abwicklung eine jährliche Pauschalentschädigung für Repräsentationsaufwendungen sowie für die Pflege von Kundenbeziehungen zuerkannt…

BFG RV/4100166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2023

…8/II in V. Entwicklung der GmbH: Am 12.02.2009 wurde der leitende Angestellte G.P zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt. Gesellschafter bis 2015: Im Jahr 2008 waren M.K als Gesellschafter und D.Pl als Gesellschafterin zu je 50% an der GmbH beteiligt…

BFG RV/4100256/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2021

…bis 14.05.2009 als Gesellschafter mit 50% Geschäftsanteilen an der GmbH beteiligt (Auszug Firmenbuch). Am 12.02.2009 wurde der leitende Angestellte G.P zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt. Gesellschaftliche Struktur bis 2014: Im Jahr 2008 waren an der GmbH H.K als Gesellschafter…

BFG RV/5100958/2013Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…werden: a) Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft, b) Mitglieder der Geschäftsführung der verbundenen Unternehmen innerhalb der ***F*** Gruppe, c) leitende Angestellte (im Sinne der Einstufung durch die Gesellschaft) in der Gesellschaft und in den verbundenen Unternehmen innerhalb der ***F*** Gruppe d) sonstige Mitarbeiter in der…

BFG RV/7102937/2013Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…2.500 bzw. 5.000 Aktien am Arbeitgeberunternehmen gemäß den Bedingungen des Stock Option Planes eingeräumt. Nach dem Stock-Option-Plan waren Arbeitnehmer und leitende Angestellte der A-AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung des Kompensationsausschusses bzw. des Vorstandes berechtigt…

BFG RV/2100819/2011Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an eine nahe stehende GmbH für Wohnzwecke eines Stifters (Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Einrichtung | 27.945,27 | 11 Einrichtung | 18.543,64 | 1-5 Außenanlagen | 40.366,46 Nach Fertigstellung wurde das "Objekt Einfamilienhaus Straße_mit_Hausnummer" nach dem Verfahrensvorbringen von der Beschwerdeführerin an die X-GmbH "als Dienstwohnung für leitende Angestellte" vermietet…

BFG RV/2100820/2011KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…Stützmauern und Geländeveränderungen im Ausmaß von ca. 783m2. Nach Fertigstellung wurde das "Objekt Einfamilienhaus D-Gasse **" nach dem Verfahrensvorbringen von der Beschwerdeführerin an die LN-GmbH "als Dienstwohnung für leitende Angestellte" vermietet. Nach dem im Prüfungsverfahren vorgelegten (undatierten) Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages soll das…

BFG RV/5100906/2013Berücksichtigung des Großen Pendlerpauschales bei Werkverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…soweit sie nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 3 leitende Angestellte sind. Die Sollarbeitszeit beträgt je Arbeitstag 7,5 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit wird von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 15.45 Uhr festgelegt. Sie schließt eine unbezahlte und nicht zur…

BFG RV/5100424/2013Keine Prüfung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Steuertatbestände im Sicherstellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016Teil 1/2

…Dienstnehmerin des Unternehmens Bf. und werde in der Funktion als "Floor-Assist" beschäftigt. Dies bedeutet, ich übe eine leitende Angestelltentätigkeit in der Form aus, dass ich im Wesentlichen Besprechungen mit den Dienstnehmern dieses Card Casinos abhalte, Pokerturniere hauptsächlich für Vereine organisiere, die in weiterer Folge…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…zu verfügen. Dem Finanzamt war bei Bescheiderlassung nicht bekannt, dass ein leitender Angestellter der Niederlassung in ***7*** durch Abrechnungsmanipulationen im Heißgetränke-Bereich die Umsatzerlöse verkürzte, indem er die Heißgetränke um einen höhren Preis (ca. 0,10 €) verkaufte und den Schwund von 1% auf 2…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…Kilometer steigen (AÖF 2003/242). Die alternativen Nachweise belegten somit die beruflichen Fahrten der Dienstnehmerin und ihren Anspruch auf (steuerfreies) Kilometergeld. Überstundenzuschläge DN1: Diese Dienstnehmerin arbeite seit mehr als 30 Jahren als leitende Angestellte mit der Geschäftsführung zusammen. Aufgrund ihrer Position sei sie nicht zur…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…werden. Dies alles spreche für eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus. Die freie Zeiteinteilung könne nicht für die selbständige Tätigkeit sprechen, da eine freie Zeiteinteilung unter leitenden Angestellten (Kanzleileitung), durchaus üblich sei. Auch das arbeitsfreie Jahr 2015 spreche nicht gegen eine nichtselbständige Tätigkeit (Sabbatical). Ein…

BFG RV/2100384/2012Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen, Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

… 3 Abs. 1 Z 15 lit c EStG 1988 und die dort genannten Voraussetzungen im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung hierzu die Ansicht, dass die leitenden Angestellten eines Unternehmens keine Gruppe seien, ebenso nicht bestimmte Arbeitnehmer, denen eine Belohnung gewährt werden soll. Es sei…

BFG RV/2100807/2017Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…auch bei "normalen" Arbeitsverhältnissen Modelle, bei denen die Arbeitszeiten durch den Arbeitnehmer sehr frei gewählt werden könnten, wie etwa Gleitzeitmodelle. Zudem könnten auch leitende Angestellte ihre Arbeitszeiten sehr frei einteilen. Dem Umstand, dass die Möglichkeit zur Heimarbeit gegeben sei, komme ohnehin keine große Bedeutung zu…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…Steuerberatung-GmbH bezahlt werden. Dies alles spreche für eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der XY-Steuerberatung-GmbH. Eine freie Zeiteinteilung sei bei leitenden Angestellten (Kanzleileitung) durchaus üblich. Auch das arbeitsfreie Jahr 2015 spreche nicht gegen die Annahme einer nichtselbständigen Tätigkeit (Sabbatical). Ein Unternehmerwagnis könne…