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BFG RV/6100482/2017Verzicht auf § 212 BAO; kein leichtes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Das Antrags­recht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass den Abgabe­pflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (ErlRV…

BFG RV/7101461/2016Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…April 2013, vom 1. August und 1. Oktober 2014 verwiesen (BFG-Akt ON 8, AS 16 ff). Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus. Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen (VwGH 24.06.2009, 2008/15/0035). Diesbezüglich gesteht die Bf. zu, dass es…

BFG RV/7100838/2024Grobes Verschulden i.S.d. § 217 Abs 7 BAO, wenn USt nicht entrichtet wurde, weil auf den in einer Eingangsrechnung enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit gem. dem (in Österreich nicht umgesetzten) Art. 156 Abs. 1 lit. c der MWSt-SystemRL vertraut wurde und dieser Fehler aufgrund fehlender unternehmensinterner Kontrolle sechs Jahre lang unentdeckt blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…hat, sodass der Fehler erst nach mehr als sechs Jahren - eher zufällig - anlässlich einer Rechnungsprüfung entdeckt wurde, kann nicht mehr als bloß leichtes Verschulden betrachtet werden. Die Beschwerdeführerin konnte sich auch nicht auf den in den Rechnungen enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit nach Art. 156…

BFG RV/3100490/2018Grobes Verschulden bei Säumnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

…um einen Zahlungsverzug zu verhindern. Werden solche Vorkehrungen nicht getroffen, müsse von einem über ein leichtes Verschulden hinausgehenden Grad des Verschuldens ausgegangen werden. Bei den Einkommensteuervorauszahlungen würde es sich um einen vierteljährlich wiederkehrenden Zahlungstermin mit jeweils gleichbleibenden Beträgen handeln. Auch bei der Umsatzsteuervorauszahlung würde es…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…die Vertreterin aus, dass kein grob schuldhaftes Verhalten der AA Mitarbeiterin vorliege. Von grobem Verschulden sei auszugehen, wenn auffallende Sorgfaltslosigkeit an den Tag gelegt worden sei und ein solches Verhalten einem grundsätzlich sorgfältigen Menschen nicht widerfahre. Ein (bloß) leichtes Verschulden hingegen liege vor, wenn ein…

BFG RV/7104143/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…die Vertreterin aus, dass kein grob schuldhaftes Verhalten der AA Mitarbeiterin vorliege. Von grobem Verschulden sei auszugehen, wenn auffallende Sorgfaltslosigkeit an den Tag gelegt worden sei und ein solches Verhalten einem grundsätzlich sorgfältigen Menschen nicht widerfahre. Ein (bloß) leichtes Verschulden hingegen liege vor, wenn ein…

BFG RV/6100462/2017Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen wegen Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Strittig ist, ob in der verspäteten Entrichtung der Lohnabgaben für 02/2017 und der Umsatzsteuer für 01/2017 (diese fällig am 15.3.2017) am12.4.2017, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des…

BFG RV/6100244/2012Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Umsatzsteuer; Betriebsübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…da in diesem Zeitraum ein Wechsel in der steuerlichen Vertretung vorgenommen wurde. Insgesamt liege kein grobes Verschulden, sondern lediglich ein leichtes Verschulden vor, so dass um Abschreibung des SZ ersucht werde. Mit Bescheid vom 27.Jänner 2012 hat das Finanzamt St.Johann Tamsweg Zell am…

BFG RV/6100020/2013Beschwerde betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden bei verspäteter Banküberweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…Bf rechtzeitig mittels E-Mail über den Auftrag verständigt wurde, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO darstellt. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft…

BFG RV/6100180/2020Beschwerde gegen die Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden (§ 217 Abs. 7 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Strittig ist, ob in der verspäteten Entrichtung der ESt (Einkommensteuer) für 2018 in Höhe von € 176.953,00 (diese Fällig am 30.1.2020) am 19.2.2020, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne…

BFG RV/6100367/2013Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

…sollte abhanden gekommen und daher wurde die Überweisung der Einkommensteuer 4-6/2013 ausnahmsweise zu spät durchgeführt. Hier handle es sich nicht um grob verschuldete oder gar vorsätzliche Säumnis seinerseits, sondern um einen Fehler, den auch ein sorgfältiger Mensch wie er begehen könne (leichte Fahrlässigkeit)…

BFG RV/6100250/2013Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob in der verspäteten Entrichtung der zugrunde liegenden Abgaben grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des…

BFG RV/6100227/2013Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…und der fälschlichen Annahme einen 2 Tagesspielraum zu haben, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO anzunehmen ist. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft…

BFG RV/6100141/2017Beschwerde wegen Verhängung eines ersten Säumniszuschlages iZh. mit Verschulden § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Strittig ist, ob in der verspäteten Entrichtung der EVZ (Einkommensteuervorauszahlung) für 07-09/2016 (diese Fällig am 16.8.2016) am 20.9.2016, grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des …

BFG RV/6100298/2014Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages iZh. mit Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob in der verspäteten Entrichtung der zugrunde liegenden Abgabe grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des…

BFG RV/6100132/2016Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

… 217 Abs. 5 BAO keine Anwendung finden. Strittig ist nun, ob in der verspäteten Entrichtung der Kapitalertragsteuer für den 30.11.2015 in Höhe von € 37.500,00 am 15.12.2015 grobes oder leichtes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO anzunehmen…

BFG RV/5100038/2024Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung von Bescheiden - kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2024Teil 2/2

…2002/15/0026). Ob aber auf Grund eines solchen "Ereignisses" die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist, ist von der Verschuldensfrage abhängig (VwGH 2. 9. 2009, 2009/15/00969). Es darf kein oder nur leichtes Verschulden vorliegen. In Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 308 (Stand 1.1.2017…

BFG RV/7200071/2022Säumnis bei verspäteter Zahlung trotz hinterlegter Sparbücher, da diese nicht zu einer automatischen Aufrechnung führen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…dass leichtes Verschulden an der Säumnis vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VwGH in diesem konkreten Fall nicht vorliegen würde. Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichts wurde schriftlich nicht beantwortet. Die beantragte mündliche Senatsverhandlung wurde mit schriftlicher Eingabe der steuerlichen Vertretung vom 9.3.2023 zurückgezogen. Das…

BFG RV/7104149/2017Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…die Vertreterin aus, dass kein grob schuldhaftes Verhalten der V Mitarbeiterin vorliege. Von grobem Verschulden sei auszugehen, wenn auffallende Sorgfaltslosigkeit an den Tag gelegt worden sei und ein solches Verhalten einem grundsätzlich sorgfältigen Menschen nicht widerfahre. Ein (bloß) leichtes Verschulden hingegen liege vor, wenn ein…

BFG RV/2300006/2017Wiedereinsetzungsantrag mit der Begründung von Depressionen während der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…Ihm ist aus diesem Grund - obwohl ihm das Grundleiden bekannt war - höchstens leichtes Verschulden vorzuwerfen. Unter einem wurde im Schriftsatz Einspruch gegen die Strafverfügung vom 13.02.2017 erhoben. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.05.2017 wies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde den Antrag…