…der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (VwGH 7.3.1991, 90/16/0043). Anbringen einer nicht hierzu legitimierten Person sind ohne Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens zurückzuweisen; die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt kein sanierbares Formgebrechen i.S.d. …
…3.1991, 90/16/0043; siehe auch Ritz, BAO 6 , § 246 Tz 2 und 3). Wird eine Beschwerde von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl VwGH 12.11.1987, 85/16/0113, 0114). Zuständig…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der U**** H****, geb.: **.**.****, [Adresse], vom 17.4.2017, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3.4.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruches des A**** H**** gegen…
…Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Am 23.07.2013 ergingen zwei Bescheide an Herrn Bf, . Zur Berufung legitimiert war somit Herr Bf, . Die Berufung vom 21.08.2013 wurde jedoch weder von Herrn Bf, noch in…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***C-GmbH***, ***Adr***, betreffend die Beschwerde vom 29.7.2019 gegen den an die ***B-GmbH*** RNF ***A-GmbH*** gerichteten Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Juli 2019, ***StNr***, ***ErfNr…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***2***, ***2-Adr***, über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 2024, Zahl: MA67/246700832849/2024…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wolfgang Uitz, Klamm 48, 3053 Klamm, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juli 2022 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf****, vertreten durch die ***V***, ***Bf-Adr**** über die Beschwerde vom 29. Oktober 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 1. September 2021 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt…
…als Steuersubjekt zu existieren. Wer kein Steuersubjekt ist, ist nicht legitimiert, in einem Beschwerdeverfahren einzuschreiten. Die am Datum3 aufgelöste Bf. ist daher seit Datum3 nicht mehr legitimiert, in diesem Beschwerdeverfahren einzuschreiten. Fällt die Aktivlegitimation vor der Entscheidung über die Beschwerde weg, ist die Beschwerde als…
…wenn sie keinen Rechtsnachfolger hat. Wer kein Steuersubjekt ist, ist nicht legitimiert, in einem Beschwerdeverfahren einzuschreiten. Die Bf. ist daher seit Datum3 nicht mehr legitimiert, in diesem Beschwerdeverfahren einzuschreiten. Fällt die Aktivlegitimation vor der Entscheidung über die Beschwerde weg, ist die Beschwerde nach jetzt ständiger…
…§ 248 BAO oder § 225 Abs. 1 BAO vorliegen - aktiv legitimiert gegen diesen Bescheid eine Bescheidbeschwerde (bzw. bis zum 31.12.2013 eine Berufung) einzubringen. Die IMMOBILIENVERWALTERIN wird im Adressfeld ausdrücklich als Vertreterin bezeichnet. Der gegenständliche Bestandvertrag vom 23. September 2009 wurde von der IMMOBILIENVERWALTERIN als…
…Dezember 2022, der Strafverfügung vom 24. Jänner 2023 und dem Straferkenntnis vom 8. März 2023 ein rechtsstaatlich legitimiertes Amtssiegel fehle und eine Amtssignatur kein rechtsstaatlich legitimiertes Amtssiegel sei. Auch fehle die persönliche Unterschrift des Verantwortlichen. Zur Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage…
…der Legalzession nach dieser Bestimmung auch ein die laufenden Bezüge (Pensionsansprüche) betreffendes Steuerguthaben umfasst sei. Entgegen der Rechtsauffassung der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer auch zur Geltendmachung des Guthabens legitimiert, da dieses im Ausmaß von 80 % auf ihn übergegangen sei und insoweit nicht in den…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache NN, betreffend den Verwaltungsakt des FA in Form von Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Firma B GmbH beschlossen: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 283 Abs. 4 lit. a BAO…
…nicht die Beschuldigte, welche gemäß § 49 Abs. 1 VStG zur Erhebung eines Einspruches gegen die gegenständliche Strafverfügung legitimiert wäre. Mangels Legitimation zur Einspruchserhebung hat der Magistrat der Stadt Wien richtigerweise mit dem Spruch des angefochtenen Bescheides den Einspruch der Bf. als unzulässig zurückgewiesen. Der Spruch…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. August 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Juni 2018 beschlossen: I. Die Beschwerde…
…auf eine ihr erteilte Bevollmächtigung berufen. Somit war der Nachweis einer erteilten Bevollmächtigung erforderlich. Dieser Nachweis ist jedoch nicht erbracht worden. Nicht zulässig ist ein Vorlageantrag insbesondere dann, wenn er von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht wird (vgl. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091)…
…bringt dazu vor, aufgrund seiner Eigenschaft als von der Beschlagnahme unmittelbar betroffener Einzelunternehmer gem. Art 44 Abs. 1 UZK zur Erhebung der Beschwerde legitimiert zu sein. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.03.2023, GZ. ***1*** und ***2***, als unbegründet ab. Der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Juli 2021 betreffend Antrag vom 30.11.2020 auf Erstattung der…
…im Rechtmittelverfahren nicht vorgesehen. Als Buchhalterin und Personalverrechnerin besteht grundsätzlich keine berufsrechtliche Befugnis zum Einschreiten vor dem Bundesfinanzgericht. Nicht zulässig ist ein Vorlageantrag insbesondere dann, wenn er von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht wird (vgl. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Ist eine Buchhalterin…