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BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…2013 angeschafften Muster,-Handelswaren und Anlaufkosten des ***MN-Projekt*** an die ***Bf1*** verkauft. Diese einzelnen Wirtschaftsgüter bilden keine selbstständige organisatorische Einheit und stellen somit keinen lebensfähigen Betrieb dar. Die ***Primärschuld_altN*** wurde lt Notariatsakt vom 12.11.2013 (Beilage 1) an den unter mehreren Interessenten…

BFG RV/7101568/2014Haftung nach § 14 BAO, Erwerb mehrerer Marktstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…sei daher einerseits nicht ausreichend, wenn lediglich einzelne Wirtschaftsgüter übertragen würden, ferner sei es nach hL und Rsp auch nötig, dass ein lebendes (lebensfähiges) Unternehmen bzw. ein lebender (lebensfähiger) Betrieb übergehe (VwGH 14.10.1981, 81/13/0081; VwGH 20.9.1996, 93/17/0261…

BFG RV/6100471/2012Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…vom 30.1.2012, in dem davon ausgegangen wurde, dass seitens der Bf von der Primärschuldnerin der lebensfähige Betrieb (Speditions und Transportgewerbe) übernommen wurde, vorangegangen. Auf die weiteren gestellten Fragen wird verwiesen. Dieser Vorhalt wurde einerseits von einem ausgewiesenen Vertreter nicht beantwortet, andererseits vom steuerlichen…

BFG RV/5100426/2022Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bei Verzicht zugunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…lebensfähiger Bauernhöfe zu verhindern. Bei dieser "kauft" der Anerbe den Erbhof um einen festgelegten Übernahmepreis, von dem die Abfindungsansprüche der weichenden Miterben berechnet werden. Der Preis ist so festzusetzen, dass der Anerbe "wohl bestehen" kann, weshalb sich der Übernahmepreis jedenfalls nach dem Ertragswert des Betriebes…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…verkauft worden, womit ein grundsätzlich eigenständig lebensfähiger Betriebsteil entgeltlich veräußert worden sei. Es könne aber eine bereits vor Veräußerung nach außen in Erscheinung getretene Selbständigkeit des Betriebsteiles ebenso wenig wie eine organisatorische Geschlossenheit erkannt werden. Es liege daher keine Teilbetriebsveräußerung vor (BFH 25.11.2009…

BFG RV/7102386/2007Einlage eines Grundstücks in eine Körperschaft löst innerhalb der Spekulationsfrist den Spekulationstatbestand aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017Teil 1/2

…dass die Rechtsanschauung der Betriebsprüfung nicht geteilt werde (ESt-Akt, Dauerbeleg, AS 24 ff). "… Eine überschuldete Firma die konkursreif ist, wird durch die Hingabe von Geld oder Sachanlagevermögen, welches zur Deckung von Schulden nicht reicht, nicht lebensfähiger und daher werden ihre Anteile auch nicht…

BFG RV/6100293/2017Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…kannte. Hingewiesen wurde auch darauf, dass eine Übereignung eines Unternehmens bzw. eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im Ganzen dann vorliegt, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene…

BFG RV/7101084/2013Gläubigergleichbehandlung, Verrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2014

…jeden Insolvenzverfahrens untergraben werde. Das Ziel eines Ausgleichsverfahrens sei es, den Weiterbestand eines lebensfähigen Betriebes zu ermöglichen und es sei mit der Zustimmung zu einer bestimmten Ausgleichsquote der gänzliche Wegfall der restlichen Schuld für den Gläubiger verbunden. Warum sich ein Gläubiger, welcher laut Insolvenzordnung mit…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

Die Veräußerung eines Betriebes (im Ganzen) liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen, somit alle wesentlichen Betriebsgrundlagen, in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übernommen werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…dort zitierte Literatur). Welche sachlichen Produktions- bzw. Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen gehören und damit Betriebseigenschaft vermitteln, bestimmt der jeweilige Betriebstypus: Die Veräußerung eines Betriebes liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet…

BFG RV/7100957/2010Wenn Teile des Anlagevermögens zurückbehalten und damit der Betrieb fortgesetzt wird, liegt eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsaufgabe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen. Es muss ein lebender Betrieb, das ist ein in seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…2010/15/0140). Welche sachlichen Produktions- bzw. Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen gehören und damit Betriebseigenschaft vermitteln, bestimmt der jeweilige Betriebstypus: Die Veräußerung eines Betriebes liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

… jeweils mwN). Welche sachlichen Produktions- bzw. Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen gehören und damit Betriebseigenschaft vermitteln, bestimmt der jeweilige Betriebstypus: Die Veräußerung eines Betriebes liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden…

BFG RV/7102757/20131. Haftung 2. Betriebseinrichtung übernommen 3. Verkauf im Familienbereich 4. Gattin des Bf. war bereits im Unternehmen des Verkäufers beschäftigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…Standort als Angestellte beim Bf. beschäftigt gewesen. Übereignung des Unternehmens im Ganzen bzw. Veräußerung des ganzen Betriebes liege vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernehme. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, die die wesentliche Grundlage…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…Zusammenhang kann sinngemäß auf die zu § 24 EStG 1988 ergangene Rsp des VwGH verwiesen werden. Demnach liegt die Veräußerung eines Betriebes im Ganzen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw lebensfähiges Unternehmen, somit alle wesentlichen Betriebsgrundlagen, übernimmt (vgl VwGH 24.6.2003, 2000/14/0178)…

BFG RV/4100118/2013Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…den Übergang eines lebensfähigen Unternehmens. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern solche, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen. Die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage eines Betriebes darstellen sei…

BFG RV/1100354/20141) Steuerliche Behandlung einer aus dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG resultierenden Zahlung 2) Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016Teil 1/2

…der Erwerber ein lebensfähiges Unternehmen, somit alle wesentlichen Betriebsgrundlagen, in einem einheitlichen Vorgang übernimmt [vgl. VwGH 24.6.2003, 2000/14/0178, sowie Fellner in Hofstätter/Reichel (Hrsg.), Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar, 58. Lfg., § 24 Tz 15, mwN] . Die Aufgabe des Betriebes setzt einen…

BFG RV/7100171/2013Haftung gemäß § 14 BAO für Einzelhandelsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2015

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.2003, 99/14/0068) liegen Übereignung des Unternehmens im Ganzen bzw. Veräußerung des ganzen Betriebes vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene…

BFG RV/7102009/2013Haftung gemäß § 14 BAO, Verbindlichkeiten waren im Jahresabschluss erwähnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…der auf diese Weise hervorgekommenen oder sonst bekannten Schulden. Eine Übereignung eines Unternehmens bzw. eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im Ganzen liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden…

BFG RV/7103680/2011Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 L-VO bei Einzelhandelsgeschäft für Korb- und Seilerwaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014Teil 2/3

…| SUMME: | | 127.555,40 € Die Umsätze der letzten Jahre von rund plus/minus € 30.000,-- seien schrittweise auf € 21.200,-- im Jahre 2007 zurückgegangen. Die Fixkosten des Betriebes seien keinen großen Schwankungen unterworfen gewesen. Der Wareneinkauf sei rückläufig gewesen…