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BFG RV/2100736/2021Nachzahlung Insolvenz-Entgelt - Zurechnung zu dem Kalenderjahr, für welches der Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…dass betreffend das Beschwerdejahr folgende Zahlungen der IEF Service GmbH erfolgten: | Anspruch | von | bis | Betrag | laufendes Entgelt | 01.11.2018 | 26.11.2018 | € 1.818,- | Weihnachtsremuneration | 01.01.2018 | 26.11.2018 |…

BFG RV/2100929/2015Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…Forderungen 24.756 €, und 4) bedingte Forderungen 8.288 €. Im vorhin genannten Vergleich verpflichtete sich die IEF Service GmbH an den Beschwerdeführer einen Betrag von 13.000 € netto laufendes Entgelt und Sonderzahlungen zu bezahlen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs…

BFG RV/5100695/2015Nicht ausbezahlte Insolvenz-Entgelte (Abfertigung) stellen keine Aufwendungen (Werbungskosten) bei der Festsetzung der Einkommensteuer dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…1. Entgeltansprüche, insbesondere auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 2. Schadenersatzansprüche, 3. sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber und 4. die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 IESG gebührt Insolvenz-Entgelt nicht (ausgeschlossener Anspruch) für Ansprüche auf Kündigungsentschädigung…

BFG RV/7105132/2018Nachzahlungen aus Insolvenz-Entgelt-Fonds (Frage, welchem Kalenderjahr die Zahlungen zuzurechnen sind sowie ob Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…Original): | Bezugsauszahlende Stelle: | | Insolvenz-Entgelt-Fonds | Bezugszeitraum: | | 10.07.2015 bis 10.07.2015 | Beträge in | | EUR | Bruttobezüge (210) | | 95.928,97 | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | | 3.635…

BFG RV/5101071/2017Abgelehnte Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…Entgelt-Fonds Service GmbH geltend. Im Bescheid der IEF Service GmbH vom 01.03.2017 wurden die vom Bf angemeldeten Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nur teilweise anerkannt. Ein Differenzbetrag der geltend gemachten Ansprüche in Höhe von 114.629,00 € (darunter Ansprüche auf laufende Entgelte…

BFG RV/2100672/2013Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…des Bf. wurde am 7. Dezember 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin - ebenfalls im Dezember 2012 - wurde das Dienstverhältnis der Dienstgeberin mit dem Bf. beendet. In der Folge wurde dem Bf. Insolvenz-Entgelt aus Mitteln des IEF (laufendes Entgelt, Weihnachtsremuneration, Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) zuerkannt (vgl. IEF-Bescheid…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…Nr. 189/1955) als im Inland beschäftigt galten. Dieser Anspruch umfasst nach § 1 Abs. 2 IESG unter anderem Entgeltsansprüche, insbesondere auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Schadensersatzansprüche, sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Zur Frage, zu…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…9/2719/08: Laufendes Entgelt 01.01.2008 bis einschließlich 01.03.2008 - jeweils € 1.188,00 = € 3.564,00 sowie Weihnachtsremuneration 01.01.2008 …………………… in Höhe von € 328,00 Die an den…

BFG RV/7103214/2021Errichtung einer Windkraftanlage. Berechnung vom tatsächlichen Entgelt. Verfassungskonforme Auslegung des § 26 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023

…worden, wodurch das vereinbarte "Basisentgelt" zur Auszahlung gelange. Nachdem die kleinere Windkraftanlage gebaut worden sei, habe der Grundeigentümer keinerlei Anspruch auf ein höheres laufendes Entgelt. Die Bf ersucht daher, die Gebühr wie im vorläufigen Gebührenbescheid vom 17. Mai 2018 (Anm.: in der Beschwerdevorentscheidung) vorgeschrieben, mit…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…Aufteilung zu Grunde: | Anspruch | von | bis | Betrag in € | laufendes Entgelt | 01.08.2012 | 31.08.2012 | 635,00 | laufendes Entgelt | 01.09.2012 | 30.09.2012 | 1.540,00 | Weihnachtsremuneration |…

BFG RV/5100435/2015Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…der Zahlungseingänge im Vordergrund. Würde man der Argumentation der Finanzbehörde folgen, wären alle Ansprüche, also auch das laufende Entgelt, das bereits vor der Konkurseröffnung nicht mehr ausbezahlt wird, einem einzigen Zeitpunkt zuzurechnen sein und zwar dem Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens. Dies entspricht nicht dem…

BFG RV/3100544/2017Für an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlter (Grund)Stundenlohn kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Feiertagsarbeitszuschlag enthalten ist und die Zuschläge für tatsächlich geleistete Feiertagsarbeit bezahlt wurden (vgl. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 2012, Geschäftszahl 2008/13/0124). Das Feiertagsentgelt ist laufendes Entgelt (vgl. VwGH 11. Dezember 2013, 2011/08/0327). Durch die den Gegenstand der Beschwerde bildenden Akontozahlungen…

BFG RV/2100626/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…2010-31.03.2010 6.217,00 Urlaubsersatzleistung 29 Arbeitstage 8.877,00 Teilbescheid 9/2935/10004b/09 27.05.2010 Laufendes Entgelt 20.11.2009-26.11.2009 1.201,00 Aufl ZA Guth 1h 01.08.2009-31.08.2009 42,00 Aufl…

BFG RV/7103230/2016Berücksichtigung bei der Progressionsbesteuerung von (in einem späteren Jahr) zurückbezahltem Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…den Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds als laufendes Entgelt, Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration sowie Kündigungsentschädigung zuerkannt. EUR 12.001,22 wurden dabei direkt an den Beschwerdeführer überwiesen; EUR 2.398,78 (EUR 1.040,98 + EUR 1.357,80) erstattete der Insolvenz-Entgelt-Fonds im Jahr 2014…

BFG RV/2100327/2026Zum Zuflusszeitpunkt von Zahlungen aus dem IEF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…Folge Zahlungen aus dem IEF, die erst im Jahr 2025 zugeflossen sind (unstrittig). Die vom IEF erhaltenen Zahlungen in Höhe von ***Betrag Bruttobezüge*** Euro (brutto) setzen sich aus Ersatzleistungen für laufendes Entgelt für den 1.11.2024 - 12.12.2024, Weihnachtsremuneration für 1.1.2024…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 1/2

…Rahmen dieser Lohnsteuerprüfung wurde folgende Feststellung getroffen (vgl. die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18. Dezember 2023): Laufendes Entgelt/Bezug - Sachbezug - Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ: Sachverhaltsdarstellung: Im Rahmen der Prüfung wäre festgestellt worden, dass beim mit 100 % am Stammkapital beteiligten Geschäftsführer der Bf. Herrn ***3***…

BFG RV/7102562/2021Berechnung der Bemessungsgrundlage für die begünstigte Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…geltend, die Besteuerung der freiwilligen Abfertigung zu einem überwiegenden Teil mit dem laufenden Lohnsteuertarif stelle insoweit eine Sozialwidrigkeit und soziale Härte dar, als die Bf im Zeitraum Juli 2016 bis Februar 2017 nur Krankengeld erhalten habe, welches wesentlich geringer als ihr laufendes Entgelt gewesen sei…

BFG RV/5101071/2016Besteuerung einer "zusätzlichen Urlaubsvergütung" als sonstiger oder als laufender Bezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…vertraglich vereinbarte monatliche Auszahlung der Urlaubsbeihilfe und der Weihnachtsremunteration bewirke nach Ansicht der steuerlichen Vertretung nicht, dass die laut Kollektivvertrag zweimal jährlich zustehenden Sonderzahlungen in laufendes Entgelt umgewandelt würden. Da der Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs in größeren Abständen als den monatlichen Beitragszeiträumen gegeben sei…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…Entgelt, so ist der Differenzbetrag binnen einer Frist von drei Monaten auszugleichen. Ändern sich in der Folge die der Berechnung laut Anlage ./2 zugrundeliegenden Beträge, so ändert sich das monatliche Entgelt entsprechend. Neben diesem monatlichen Entgelt stehen der VK1 keine weiteren Ansprüche auf laufendes Entgelt…

BFG RV/6100177/2012Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…die als Entgelt aus der Beendigung des Arbeitsverhältnis zu qualifizierenden Ansprüche auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung (vgl. etwa OGH 11.11.1999, 8 ObS 276/99t). Insolvenz-Ausfallgeld gebührt nach § 3a Abs. 2 IESG im Fall der Eröffnung des Konkurses für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich…