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BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…| laufender Gewinn aus Einzelunternehmen | 53.995,76 | Versteuerung Übergangsgewinn mit laufendem Tarif/Bemessungsgrundlage | 23.968,10 | Gesamtbetrag der Einkünfte lt Außenprüfung | 77.963,86 Der Übergangsgewinn erhöht im Jahr 2007 die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer (laufender Tarif…

BFG RV/6100529/2018Sonstige Bezüge - steuerliche Behandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf die einzelnen Lohnzahlungszeiträume aufgeteilt und monatlich mit dem laufenden Bezug ausbezahlt, verliert es die Qualifikation als sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 1 EStG und ist nach dem Tarif als laufender Bezug zu versteuern." In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend…

BFG RV/2101053/2020Diensterfindungsvergütung - Anwendbarkeit der Progressionsermäßigung des § 38 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…folgenden Monaten (7/2018, 8/2018 und 9/2018) ausgezahlt und als laufender Bezug nach Tarif versteuert worden. Das Finanzamt ersuchte in der Folge um Nachreichung des Lohnkontos und verweigerte die Anwendung des Hälftesteuersatzes im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2018 mit der Begründung, dass die Halbsatzeinkünfte nicht…

BFG RV/3100410/2024Sonstige Bezüge eines Grenzgängers aufgrund einer mündlichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Auch die bloße Änderung der Auszahlungsmodalität ändere nach den Lohnsteuerrichtlinien nichts am Vorliegen eines laufenden Bezuges, wenn dieser als monatlicher Bezug ausgestaltet sei. Die gegenständlichen Bezüge seien daher als laufender Bezug zum Tarif zu versteuern. Schließlich beantragte die steuerliche Vertreterin des Bf mit Eingabe vom…

BFG RV/2101150/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung mit dem Hältesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Bezugsteile unter dem Titel "Diensterfindungsvergütung" "im Hinblick auf Ihre Erfindung/en" ausbezahlt (DG-Bestätigung 1.Aug.2018) und zur Gänze als laufender Bezug nach Tarif versteuert (Bruttobetrag von 13.300,- € erfasst in Kz 245 des Lohnzettels). Wie im Vorjahr erfolgte auch die Auszahlung 2018…

BFG RV/2101011/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung zum Hälftesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…mittels Aktenzeichen des Patentamtes spezifizierte Diensterfindungen mit aufrechtem Patentschutz erhalten habe und diese zur Gänze als laufende, nach Tarif versteuerte Bezüge mit dem Bruttobetrag von 25.490,- € in der Kz 245 (BFG-Anmerkung: gemeint des Lohnzettels) enthalten seien. In einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) verwies…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…Ablebensschutz und eventuell eingeschlossener Zusatzversicherungen) entsprechend dem vereinbarten Tarif ab. .... § 7 Leistungserbringung durch den Versicherer (1) Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag verlangen wir die Übergabe der Polizze. Bei Verlust einer auf den Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer gerichtlichen…

BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…Überstunden zum Teil in Form von Einmalprämien als sonstige Bezüge (§ 67 Abs 1 und 2 EStG) ausbezahlt, obwohl die Vergütung als laufender Bezug der Tarifbesteuerung unterlegen wäre. Insoweit der begünstigte Steuersatz von 6% zur Anwendung gelangt, liegt eine Lohnsteuerverkürzung vor. Die Korrektur erfolgt für die…

BFG RV/7103089/2020Ausbezahlte Bezüge der BUAK als Urlaubsentgelt sind als laufender Bezug unter Berücksichtigung des Freibetrages von 100 Euro bei der Bemessung des Einkommens anzusetzen und der tariflichen Einkommensteuer zu unterziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…Euro übersteigenden Betrages -Hälfte der laufenden Bezüge (Kennzahl 245, das sind 2.503,80 €) bei der Berechnung des Einkommens für die Ermittlung des Steuersatzes miteinzubeziehen. Der Bf. ist der Ansicht, dass die BUAK kein "weiterer" Arbeitgeber für ihn sei. Diese Ansicht trifft nicht zu…

BFG RV/7102915/2017Sales Bonus als laufender oder sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…aus dem Grunde der Wiederverehelichung geleistet werden, wird so berechnet, dass die auf die letzte laufende Witwer- oder Witwenpension entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes…

BFG RV/7100799/2016Veranlagung zum Tarif bei Bezug von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…übermittelte der Insolvenz-Entgelt-Fonds mit Lohnzettel an die belangte Behörde: | Bruttobezüge | EUR | 26.133,94 | SV-Beiträge für laufende Bezüge | EUR | 3.616,61 | Mit festen Steuersätzen versteuerte Bezüge | EUR | 5.226,79 | Steuerpflichtige…

BFG RV/7102349/2020Berechnung des Jahressechstels - keine Option auf Besteuerung nach Tarif bei niedrigem Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…Als fester Steuersatz gelten auch die vervielfachte Tariflohnsteuer der Abs. 3 und 4 sowie die Tariflohnsteuer des Abs. 8 lit. e und f. (10) Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…aus ausländischen, der Zwischenbesteuerung unterliegenden Kapitalerträgen, im Wege der Veranlagung einer Privatstiftung zur Körperschaftsteuer 2013 bis 2017 angerechnet werden können. Dies insbesondere, wenn in den beschwerdegegenständlichen Jahren keine dem laufenden Tarif unterliegenden Einkünfte erzielt und keine Zwischensteuer gemäß § 13 Abs. 3 KStG ermittelt wurde, da…

BFG RV/5101071/2016Besteuerung einer "zusätzlichen Urlaubsvergütung" als sonstiger oder als laufender Bezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…hat (diesfalls handelt es sich um laufenden Arbeitslohn), oder ob anlässlich des Urlaubs darüber hinaus gehende Beträge bezahlt werden (diesfalls handelt es sich um einen sonstigen Bezug). Dass § 18 des Manteltarifvertrags eine Regelung zum „Urlaubsentgelt“ enthält und die Tarifinfo der IG Metall ein „zusätzlichen Urlaubsgeld…

BFG RV/7103121/20131. Tantieme auch bei Akontierung kein laufender Bezug 2. Bemessungsgrundlagen für begunstigte Besteuerung gem. § 67 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Überschreitung der Grenzen, dem Tarif (nach Ansicht der Behörde). D.h. es stellt sich im Hinblick auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen die Frage inwieweit es sich bei den an den Geschäftsführer im Jahr 2004 ausbezahlten Tantiemen um laufende Bezüge oder sonstige Bezüge handelt, da diese…

BFG RV/1100692/2015sonstige Bezüge, monatliche Teilbeträge, laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…iHv CHF 4.313,20 laufenden Arbeitslohn darstellen und diese Beträge dementsprechend nach dem Tarif zu besteuern oder ob diese Beträge sonstige Bezüge darstellen und gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu besteuern sind. Erhält ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber…

BFG RV/5100532/2010Wird weder der Rechtstitel, auf den sich ein Bezug gründet, noch die deutliche Unterscheidung der Zahlung von den laufenden Bezügen nachgewiesen, ist dieser Bezug als laufender Bezug zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…27 | | Laufende Bezüge entfallend auf Österreich (58,91 %) | | 32.144,09 3) Werbungskosten mit ausschließlichem Bezug zu Österreich (Anm. der Richterin: in der Aufstellung des Bf detailliert aufgeschlüsselt): | Werbungskosten | -10.454,82 | Nach dem Tarif zu versteuernde Einkünfte …

BFG RV/5100294/2012Halbsatzbegünstigte Sondergewinne (Übergangsgewinn, Aufgabegewinn) sind um einen laufenden Verlust aus demselben Betrieb zu kürzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…seinem Sonder-BV in der OG – zugewiesen. Die Höhe der erklärten laufenden Betriebsergebnisse (aus dem EU und der OG) sowie der angeführten Sondergewinne ist unstrittig. Ebenso wenig ist strittig, dass für die besagten Sondergewinne dem Grunde nach die gesetzlichen Voraussetzungen für die tarifmäßige Begünstigung gem…

BFG RV/3100395/2019Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…EStG 1988 anzusehen. § 67 Abs. 1 EStG 1988 stelle nicht auf die Bezeichnung dieser nicht laufend bezahlten Entgelte ab. Welche Regelungen der Tarifvertrag beinhalte, sei für die Besteuerung der Sonderzahlungen nicht von Relevanz. Der Arbeitsvertrag der Bf enthalte klare Regelungen über die Sonderzahlungen, die in…

BFG RV/3100749/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Bezüge im Sinne des ua Abs 1 Z 5 lit a nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, ua die für das restliche Kalenderjahr bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs 4 EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (…