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BFG RV/2100320/2011Verjährung im Rechtsmittelverfahren; Zustellung an eine bereits gelöschte GesmbH in Liqu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Fehlen des Unternehmerwagnisses, c) laufende Entlohnung. Der Erfolg des Unternehmens hänge weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß und von der persönlichen Geschicklichkeit des Geschäftsführers ab. Seine Entlohnung werde als Prozentsatz des Ergebnisses seiner Tätigkeit bemessen. Weiters liege auch keine laufende Entlohnung vor, da diese…

BFG RV/3100270/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…eines Dienstverhältnisses erbracht würden, weshalb keine DB-Pflicht vorliege. Eine Eingliederung in den Organismus des Betriebes würde ebenso wenig vorliegen, wie eine laufende Entlohnung. Die im § 22 Z 2 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen würden – nach Ansicht des „Dienstgebers“ – somit nicht vorliegen. Gefolgt wird diese Aussage…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…wenn der Vollzug des Vertragsverhältnisses nicht so erfolgt wie es unter Fremden üblich ist (vgl. zB VwGH 4.6.2003, 2001/13/0300). Fremdüblich für ein Dienstverhältnis ist nämlich die laufende Entlohnung mit einem gleich bleibenden Betrag (vgl. VwGH 26.6.2001, 97/14/0012…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…einem Dienstgeber (Arbeitgeber) stehe. Typische Merkmale seien die Weisungsgebundenheit, persönliche Arbeitspflicht, Eingliederung in die Organisation des Arbeitgebers und die laufende Entlohnung. Da eine GmbH eine juristische Person sei, könne sie nicht persönlich weisungsgebunden oder in einer Organisation eingegliedert sein. Sie erfülle also nicht die Voraussetzungen…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/2

…Unternehmerrisikos, sowie eine laufende Entlohnung grundsätzlich als gleichwertig anzusehen wären, revidiert. Demnach würden die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses bzw. der laufenden Entlohnung seither gegenüber dem Kriterium der Eingliederung in den Organismus des Betriebs der Gesellschaft in den Hintergrund treten. Nach Auffassung in der Literatur…

BFG RV/7104083/2015Pendlerpauschale - Unrichtigkeit der Erklärung und Werkvertragsverhältnis oder Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Werken entgegen. Die Verrechnung der geleisteten Arbeit erfolgte nach den tatsächlich geleisteten Stunden, auf Basis von Zeitaufzeichnungen, zu einem fixen Stundensatz mittels monatlicher Abrechnungen, wodurch sich eine nahezu gleichmäßige und laufende Entlohnung, einem Dienstverhältnis vergleichbar, ergab. Für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprach auch die Tatsache…

BFG RV/7104468/20151. Arbeitgeberdarlehen - Vorteil aus dem Dienstverhältnis 2. Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens (Schenkung) - Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…bezahlt werde, es genüge vielmehr, dass die Zahlung dem Empfänger deshalb zugutekomme, weil er in einem Dienstverhältnis stehe. Die überdurchschnittlich hohe (laufende) Entlohnung aus dem Beschäftigungsverhältnis spreche letztlich nicht gegen den im Dienstverhältnis begründeten Entlohnungscharakter der Zuwendung, sondern unterstreiche diesen vielmehr, nämlich dahingehend, dass der…

BFG RV/4100117/2013Zufluss von Geschäftsführervergütungen, Entnahme und Einlagen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015Teil 1/2

…Vertreter neu die Berufungsentscheidung RV/1702-W/03 mit dem Bemerken, dass die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus im gegenständlichen Fall vorliege, jedoch keine laufende Entlohnung, weil es weder „buchungsmäßig“ noch tatsächlich von der Bf. an den GF einen Geldfluss gegen habe und der Steuerberater…

BFG RV/6100559/20121. Ist die Tätigkeit eines nicht beteiligten Geschäftsführers als Dienstverhältnis zu beurteilen? 2. Sachbezug für einen Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014Teil 1/2

…Mit der AG GmbH gibt es regelmäßig Besprechungen, damit diese wissen, was die Kunden an Leistungen haben wollen. Für die Tätigkeit als Geschäftsführer erhielt er vereinbarungsgemäß keine laufende Entlohnung. Hotelrechnungen werden Herrn G von der Fa. AG GmbH allerdings ersetzt. Die Provisionen (siehe oben) kamen…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/5

…Im Hinblick auf die in den Einkommensteuerrichtlinien unter Rz 1130 festgelegten Kriterien der Fremdüblichkeit von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen seien diese Kriterien kumulativ gegeben: "schriftliche Verträge, in denen wesentliche Vertragsinhalte geregelt sind Arbeits- und Urlaubsaufzeichnungen Laufende Lohnzahlungen Angemessene Entlohnung Mehrere Behörden waren informiert (Krankenkasse, Finanzamt…

BFG RV/7101205/2017Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…steuerpflichtig. Hinsichtlich der Begründung wurde auf den Vorbericht vom 20.11.2013 und das betreffend die Umsatzsteuer 2013 laufende Beschwerdeverfahren (GZ RV/7102845/2015) verwiesen. Mit 23.01.2017 übermittelte die Bf die Umsatzsteuererklärung 2015 und legte dazu mit Schreiben vom 20.01.2017 offen…

BFG RV/7100410/2016Umsatzsteuerbarkeit von Entlohnungszahlungen für Tätigkeiten als Sachwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…den genannten Bescheid brachte die Bf fristgerecht mit 23.12.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In der Beschwerdebegründung wies die Bf wiederum auf das zur Umsatzsteuer 2013 bereits laufende Verfahren hin. In der Begründung der Beschwerde gegen die Umsatzsteuer 2013 führte die Bf aus…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…13. Mai 2019 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2018 mit € 2.928,00 festgesetzt und begründend wie folgt ausgeführt: "Die als Werbungskosten beantragten Sozialversicherungsbeiträge wurden aliquot auf die laufenden und sonstigen Bezüge aufgeteilt. Wir berücksichtigen 60 Euro als Topf-Sonderausgaben z.B. für…

BFG RV/7102056/2015Für die Ermittlung des Jahressechstels sind auch laufende Bezüge vom selben Arbeitgeber, die nicht der Besteuerung in Österreich unterliegen, zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2020

…keinen Wohnsitz in Österreich und war in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig. Neben den in Österreich zu besteuernden Vorteilen aus den Stock Options und Restricted Stock Units flossen dem Bf im Jahr 2011 laufende Bezüge von demselben deutschen Arbeitgeber in Höhe von 655.532,86 € zu…

BFG RV/7101817/20121. Entlohnung der Familienangehörigen für häusliche Betreuung als außergewöhnliche Belastung? 2. Aufwendungen für stationäre und ambulante Pflege sind nur soweit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, als sie das bezogene Pflegegeld übersteigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.12.2018

…bestritten haben. Auch aus diesem Grunde sind die Darstellungen des Sohnes des Bf zur Entlohnung der Familienangehörigen für häusliche Pflege nicht glaubhaft. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass der Bf die familienhaften Betreuungsleistungen nicht - bzw keinesfalls aus seinem laufenden Einkommen - entlohnt haben kann. Da…

BFG RV/7100744/2015Für die Ermittlung des Jahressechstels sind auch laufende Bezüge vom selben Arbeitgeber, die nicht der Besteuerung in Österreich unterliegen, zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017

…keinen Wohnsitz und war daher in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig. Neben den in Österreich zu besteuernden Vorteilen aus den Stock Options flossen dem Bf. im Jahr 2013 laufende Bezüge von demselben (dänischen) Arbeitgeber zu, die allerdings nicht in Österreich zu besteuern waren. Mit Bescheid vom 28…

BFG RV/7101140/2015Die Ausübung von Stock Options unterliegt dem begünstigten Steuersatz!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…Abs. 1 und 2 EStG dar und könne mit dem begünstigten Steuersatz von 6% versteuert werden. Zur Berechnung des österreichischen Jahressechstels seien die laufenden ausländischen Bezüge 2011 herangezogen worden. Der Vorteil aus der Ausübung der Stock Options sei nicht der begünstigten Besteuerung unterworfen worden, sodass…

BFG RV/3100552/2015Keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung durch die Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG, wenn die deutsche Firmenrente nur zwölfmal ausbezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…Beantragten Besteuerung eines Siebentels des Bruttobezuges der Firmenrente im Lichte der Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Diskriminierungsverbotes unter Würdigung der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG d1. Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Bezug von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug…

BFG RV/4100393/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Ferienentschädigung, die in der Schweiz mit dem Monatslohn laufend ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…0038, und VwGH vom 19. November 1969, 1157/68). Die von der Bf. als Saisonarbeitskraft in der Schweiz unter dem Titel einer „Ferienentschädigung“ mit dem laufenden Monatslohn gemeinsam bezogene Entlohnung unterliegt keiner begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. auch UFS vom 31…

BFG RV/4100436/2013Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…Sie teilten mir mit, dass die BUAK eine zusätzliche Geldquelle sei, dies ist nicht der Fall!! An den Tagen meines Urlaubs habe ich keine Entlohnung der Firma bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich, wenn ich nur eine Arbeit habe, 2x Steuern bezahlen muss…