…Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wendung "im abgeschlossenen Verfahren…

…Überbrückungshilfen in die Ausnahmebestimmung stellt der VwGH klar, dass auch erst im Zuge der Beendigung des Dienstverhältnisses festgelegte und somit nicht während der Gesamtdienstzeit bereits verdiente laufende Zahlungen im Rahmen eines Sozialplanes unter den Begriff "Ruhe- und Versorgungsbezüge" fallen. In der Phase der Auszahlung besteht…

…auf Anregung der steuerlichen Vertretung vom 29.10.2015 (vgl Tz 15 des Berichts über die Außenprüfung) erfolgt. In der von der belangten Behörde angeführten Betriebsprüfung bei der Beschwerdeführerin waren für die Jahre 2013 und 2014 neben anderen – hier nicht strittigen - Feststellungen laufende Siebentel iSd …

…Berufungswerberin und nunmehrige ) Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.), eine Bank, hat ihren Dienstnehmern zinsverbilligte Darlehen gewährt und die monatlich abgerechnete Zinsersparnis als laufenden Bezugsteil versteuert. Im Zuge einer bei der Bf. durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat das Prüfungsorgan die Auffassung, dass diese Zinsersparnis als sonstiger Bezug gemäß …

…Kaufvertrag vom 13.3.2014 unstrittig. Gegen den Festsetzungsbescheid vom 4.4.2014 hat die Bf rechtzeitig Beschwerden erhoben und eingewendet: Das Treuhandentgelt (Pkt. IV.) betreffe die laufende Ausübung der Treuhandschaft und stehe nicht in Zusammenhang mit dem Liegenschaftserwerb, sei daher aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden…

…nicht erfüllt. Im Vertrag wurde keine Vereinbarung über den Auszahlungsmodus (lfd. oder sonstiger Bezug) getroffen. Der Verteilungszeitraum für die laufenden Bezüge ist kleiner als sechs Monate. Die Boni wurden im Jahr 2010 vierteljährlich ausbezahlt. Wobei ein Teil nach Tarif (sechstelerhöhend) und drei Teile als sonstiger…

…Mai 2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: "Die angesetzten Sozialversicherungsbeiträge wurden für -laufend ausgezahlten Arbeitslohn (KZ 357) mit 11.036,61 EUR -Zuwendungen gemäß KZ 347 (Bezüge gemäß KZ 351 von 7.560,45 EUR) mit 1.166,63 EUR angesetzt und sind für…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Fokus gegenständlicher Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob Einmalzahlungen vom Anstaltsträger eines Bezirkskrankenhauses an seine dort beschäftigten Ärzte als sonstige oder laufende Bezüge anzusehen sind. I. Verfahrensgang Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben sind nach Ansicht des prüfenden Organs…

…hingestellt, ist ausgestiegen und hat Geschäftsunterlagen beim ***3*** im Haus Nr. 1 abgegeben. Währen der ganzen Zeit bin ich am Beifahrerplatz gesessen, hatte das Fenster offen, und teilweise den Motor laufen. Die Dame, die als Aufsichtsorgan vorbei ging, hat mich gesehen, ist aber weiter gegangen…

…oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. § 67 Abs 1 EStG 1988 lautet: "Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14…

…Abs. 1 vorliegen. Sonstige Bezüge liegen demnach nur vor, wenn die Bezüge neben dem laufenden Arbeitslohn und von demselben Arbeitgeber ausbezahlt werden. Eine weitere Definition enthält die gesetzliche Bestimmung nicht, verweist in diesem Zusammenhang insbesondere aber auf einmalige Bezüge und zählt dazu beispielhaft den 13…

…Verhältnis 10.460,02 € (2006), 10.126,67 € (2007), 10.436,03 € (2009), 9.797,46 € (2010) auf die laufenden Bezüge und 1.299,74 € (2006), 1.162,69 € (2007), 898,81 € (2009), 1.687,38 € (2010)…

…dass steuerfreie Bezüge nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen würden, die für das restliche Kalenderjahr die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen seien. Das Einkommen sei mit jenem Steuersatz zu besteuern…

…Umstände sich ergebende Erscheinungsbild ein Verhalten des Vermieters der Räume erkennen lasse, das - wenn auch in beschränkter Form - eine laufende Obsorge hinsichtlich der vermieteten Räume im Sinne einer daraus resultierenden Betreuung des Gastes verrate. So sei zB die entgeltliche Vergabe von Bettstellen in einem Massenquartier…

…€). Den Kreditunterlagen zufolge, war die Bf dabei als Privatperson aufgetreten (Fremdwährungs-Abstattungskredite für Verbraucher). Für 71,43% der konvertierten Kreditschulden (308.511,94 €) begehrt die Bf im laufenden Verfahren ab 2003 die Berücksichtigung als nachträgliche AK ihres Mietobjekts anstelle der bisherigen fikt. AK…

…Prämienfreistellung führt gleichgültig, ob sie von vornherein vertraglich fixiert ist oder erst während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses vereinbart wurde, zu einem Vertrag, der keine laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung vereinbart hat. Durch die Ap wurden nur Verträge in die Nachversteuerung einbezogen, wenn die Prämienfreistellung…

…ob die vom Beschwerdeführer eingezahlten Beiträge in die gesetzliche KV/PV auf den für das Jahr 2022 geltenden inländischen Höchstbetrag von 6.072,57 Euro begrenzt sind und - ob eine Aufteilung dieser geleisteten Beträge auf die laufenden Bezüge und Sonderzahlungen zwingend zu erfolgen hat. Gemäß …

…1988, soweit er auf Bezüge entfällt, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 EStG 1988 zu versteuern sind (§ 62 Z 5 EStG 1988). Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug…

…13. Mai 2019 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2018 mit € 2.928,00 festgesetzt und begründend wie folgt ausgeführt: "Die als Werbungskosten beantragten Sozialversicherungsbeiträge wurden aliquot auf die laufenden und sonstigen Bezüge aufgeteilt. Wir berücksichtigen 60 Euro als Topf-Sonderausgaben z.B. für…

…351 sonstige Bezüge i.H.v. 49.318,00 € unter der Kz.357 (einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge für laufend ausbezahlten Arbeitslohn) als Werbungskosten 14.562,36 € angeführt, unter der Kz.347 (einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge für sonstige Bezüge nach Kz.351) wurden vom Arbeitgeber keine Werbungskosten angesetzt…