…vorliegen würde, kann eine langjährige unrichtige Abfertigungspraxis einen Irrtum begründen. Im Hinblick auf die allgemeine Verjährung kann dabei als "langjährig" ein Zeitraum von mehr als drei Jahren angenommen werden. Auch eine falsche Rechtsanwendung stellt nach der Rechtsprechung einen erheblichen Irrtum dar (siehe Witte/Alexander, Zollkodex6…

…Juni 2008 bis zum 2. September 2009 könne auch nicht von einer langjährigen unrichtigen Abfertigungspraxis gesprochen werden. Damit trage allein die Beschwerdeführerin das Risiko der Erklärungen und könne sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf einen Irrtum der Zollbehörden berufen. Dagegen richtete sich die nun als…

…Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK vor. Ein Irrtum liegt in der langjährigen unrichtigen Abfertigungspraxis bei widerspruchsloser Entgegennahme der Zollanmeldung vor, wenn diese alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthält (VwGH 28.1.2018, Ra 2017/16/0094; Alexander in Witte…

…jedoch einem Rechtsirrtum, dann liegt ein Irrtum im Sinne des Art. 119 UZK vor. Ein Irrtum liegt in der langjährigen unrichtigen Abfertigungspraxis bei widerspruchsloser Entgegennahme der Zollanmeldung vor, wenn diese alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthält (VwGH 28.1.2018, Ra 2017/16/0094; Alexander…

…der VwGH mit Beschluss vom 2. Juli 2015 zurückgewiesen. Demnach kann eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Eine langjährige Abfertigungspraxis liegt innerhalb einer Frist von drei Jahren aber nicht vor (vgl. Beschluss der Kommission vom 12.11.2010, REC 03/08)…

…VwGH vom 2.7.2015, Ra 2015/16/0034). Demnach kann eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Eine langjährige Abfertigungspraxis liegt innerhalb einer Frist von drei Jahren aber nicht vor (vgl. Beschluss der Kommission vom 12.11.2010, REC 03/08)…

… dies umso mehr, wenn sie sich für die Abgabe der Zollanmeldungen einer zollkundigen Spedition bedient hat. Auch wenn die Spedition selbst über eine langjährige Erfahrung in der Abfertigungspraxis verfügt, hätte sie lediglich anhand der Rechnungen und Lieferscheine in Erfüllung der sie treffenden Sorgfaltspflichten nicht zur…

… dies umso mehr, wenn sie sich für die Abgabe der Zollanmeldungen einer zollkundigen Spedition bedient hatte. Auch wenn die Spedition selbst über eine langjährige Erfahrung in der Abfertigungspraxis verfügt, hätte sie lediglich anhand der Rechnungen und Lieferscheine in Erfüllung der sie treffenden Sorgfaltspflichten nicht zur…

…Zollbehörden ableiten (VwGH 29.8.2013, 2011/15/0245). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Eine von Jänner bis Ende März ständig geübte Abfertigungspraxis stellt keine langjährige dar. Von einer solchen ist innerhalb einer…

…Zollbehörden ableiten (VwGH 29.8.2013, 2011/15/0245). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Eine von Jänner bis Ende März ständig geübte Abfertigungspraxis stellt keine langjährige dar. Von einer solchen ist innerhalb einer…

…Zollbehörden ableiten (VwGH 29.8.2013, 2011/15/0245). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Eine von Jänner bis Ende März ständig geübte Abfertigungspraxis stellt keine langjährige dar. Von einer solchen ist innerhalb einer…

…zitierten Rechtsprechung ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wird auch seitens der Bf. nicht behauptet. Ein Irrtum ist zwar in bestimmten Fällen auch schon in der langjährigen unrichtigen Abfertigungspraxis bei widerspruchsloser Entgegenahme der Zollanmeldung zu sehen, wenn diese alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthält…

…ist festzuhalten, dass für die Produkte "A3" und "A4" nicht einmal unverbindliche Zolltarifauskünfte vorgelegen sind und somit ein diesbezüglicher Irrtum der Zollbehörden von vornherein auszuschließen war. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Dies ist…

…C-250/91; Beschluss der Kommission 12.11.2010, REC 03/08). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Dies ist dann der Fall, wenn die Zollbehörden bei einer großen Zahl von Einfuhren und über…

…von der Company hergestellt worden sind und in denen der gegenständliche Versender als Rechnungsleger auftritt, ein Irrtum der Zollbehörde ableiten. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Selbst unter Berücksichtigung der Abfertigungen in vergleichbaren Fällen…

…von der Company hergestellt worden sind und in denen der gegenständliche Versender als Rechnungsleger auftritt, ein Irrtum der Zollbehörde ableiten. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Selbst unter Berücksichtigung der Abfertigungen in vergleichbaren Fällen…

…Irrtum im Sinn des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK vor. Ein Irrtum liegt in der langjährigen unrichtigen Abfertigungspraxis bei widerspruchsloser Entgegennahme der Zollanmeldung vor, wenn diese alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthält (vgl. nochmals VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0161, mwN). …

…April 2002, 99/16/0179). Ein Irrtum ist auch schon in der lang­jährigen unrichtigen Abfertigungspraxis bei widerspruchsloser Entgegenahme der Zoll­anmeldung zu sehen, wenn diese alle notwendigen und zutreffenden Angaben ent­hält. Ohne dass es auf die Zahl und die Bedeutung der vom Zollschuldner ge­tätig­ten Einfuhren ankommt…

Im Erkenntnis vom 29.05.2013, Zl. 2010/16/0152, hat der Verwaltungsgerichtshof (unter Bezugnahme auf die einschlägige Literatur) zur Urlaubsersatzleistung (§ 10 UrlG) Folgendes ausgeführt: Die Urlaubsersatzleistung entsteht im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses tritt infolge eines Anspruchs auf Urlaubsersatzleistung…

…Dies sei keineswegs sachgerecht, da sich die Abfertigung sehr wohl auf die langjährige Auslandstätigkeit im Konzern beziehe. Aus dem Dienstvertrag gehe ausdrücklich hervor, dass die ausländischen Vordienstzeiten im Konzern auf Abfertigungsansprüche anzurechnen seien. In Dänemark sei ein mit der österreichischen Abfertigung alt vergleichbares System hinsichtlich…