…Dezember 2010 beigelegt, wonach Betrugsvorsatz, kridaträchtige Handlungen, (allenfalls betrügerisches) Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie die Zueignung von anvertrautem Gut mit Bereicherungsvorsatz nicht erweislich sind. Mit Beschwerdevorentscheidung des damaligen Finanzamtes 2/20/21/22 vom 14. Jänner 2019 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die…

…Zahl-2 des Landesgerichtes XY ein Strafverfahren geführt worden. Im Zuge dieses Strafverfahrens sei hervorgekommen, dass zwar der Bf. kridaträchtige Handlungen im Sinne des § 159 Abs. 5 Z 4 StGB zu verantworten habe (in der Form, dass geschäftliche Aufzeichnungen den zeitnahen Überblick über die wahre…

…5.), Absatz 1-3 Unter diesem Punkt wird ausgeführt, dass Herrn **** kein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft und diesbezüglich auch kein Strafverfahren eingeleitet wurde (offensichtlich ist damit ein Strafverfahren wegen kridaträchtiger Handlungen gemeint). Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass in der Heranziehung zur Haftung nach …

…seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des § 33…

…obwohl diese unternehmensbezogen waren; ll./ grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der genannten GmbH dadurch herbeigeführt, dass er kridaträchtig handelte, indem er entgegen den Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens A./ in den Jahren 2009 bis 31.12.2013 Geschäftsbücher und geschäftliche Aufzeichnungen so führte, dass ein zeitnaher Überblick über…