…für die Mutter der Bf. vorliegen. In der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde vom Finanzamt ausgeführt wie folgt: "Sachverhalt: Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wurden seitens der Partei außergewöhnliche Belastungen in Summe von € 10.751,68 geltend gemacht. Dieser Betrag unterteilt sich auf…

…2013 bis 28.02.2013 einen Wohnsitz in Deutschland hatte, ergibt sich aus den Angaben des Bf. Strittig zwischen den Parteien ist, ob in diesem Zeitraum auch ein Wohnsitz in Österreich unterhalten wird und ob daher der Bf. in Österreich unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist…

… 299 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., lautet: "(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des…

… 299 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., lautet: "(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des…

…die Steuerfreiheit gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei. Den (nach Gewährung des Parteiengehörs) gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin sei entgegen zu halten, dass keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegeben sei. Wesentlich sei die überwiegende Nutzung der Luftfahrzeuge…

…verdeckter Gewinnausschüttung Abstand zu nehmen. Ad Tz. 17 Weiterverrechnung Kosten an C D Deutschland: Die Weiterverrechnung von Kosten würde sowohl hinsichtlich deren Terminisierung als auch hinsichtlich der Höhe ausschließlich im Entscheidungsbereich des Managements der kostentragenden Gesellschaft liegen. Eine willkürlich festgesetzte Verrechnung von Seiten der Finanzverwaltung…

…eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führte der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin zur Frage der überwiegenden Unterhaltsleistung aus: „… Gem. § 183 Abs 1 BAO Beweise von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien aufzunehmen sind. Im gegenständlichen Fall hat sich die Behörde darauf beschränkt, im Bescheid festzustellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Mai 2017 betreffend Familienbeihilfe 01.2016-12.2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. Juni 2013, betreffend die Gewährung…

…Zivilrechtsstreites dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig seien, wenn diese lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen oder sonst Folge eines von diesem gesetzten Verhaltens seien. Laut Scheidungsurteil treffe das Verschulden beide Parteien zu gleichen Teilen, von Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 könne daher im…

…Juni 1991, 90/15/0026, und vom 17. Februar 1992, 91/15/0087). Während bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften jede Partei verpflichtet und berechtigt ist, ist bei einseitig verpflichtenden Rechtsgeschäften eine Partei nur Gläubiger und die andere nur Schuldner (Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar zum I., III. und…

Aufwendungen für Medikamente sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie mit einer Heilbehandlung typischerweise verbunden sind. Das gilt insbesondere für verordnete Medikamente als auch bei chronisch Erkrankten wiederholt verschriebene Präparate, selbst wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (vgl. Peyerl in Jakom, EStG, § 34…

…des Spruches des o.a. Bescheides wurde der Antrag der ***Bf1*** (vertreten durch RA Dr. Maschke) als behauptete Inhaberin auf Zuerkennung der Parteistellung im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren abgewiesen. Begründend führte die LPD dazu aus, dass die ***5*** aufgrund des Mietvertrages und des Berichts der Finanzpolizei…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Parteienvorbringen, Verfahrensgang Am 7.7.2022 ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde des ***BF***, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf., gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes betreffend eine…

Gegenständlich hat der Beschwerdeführer der Einverleibung der Hypothek freiwillig zugestimmt, Er hat daher auch einer möglichen Verwertung der Liegenschaften durch Zwangsversteigerung zugestimmt, In weiterer Folge hat er sich freiwillig entschlossen, die drohende Zwangsversteigerung durch Hinterlegung der Summe von Euro 218.019,00 zu verhindern. Der…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 3. Juli 2013 wurde die Einkommensteuer betreffend 2010 und 2011 bei der beschwerdeführenden Partei festgesetzt, wobei die beantragten außergewöhnlichen Belastungen iHv 24.211,98 EUR im Jahr 2010 und iHv 51.265,97 EUR im Jahr 2011 nicht anerkannt wurden…

…der Klägerin den Betrag von 333.000,00 € zu überweisen. Weiters haben die Parteien vereinbart, dass der Beklagte die noch zusätzlich anfallenden Pauschalgebühren trägt und die bisherigen Prozesskosten (Anwaltskosten und bisherige Pauschalgebühr) wechselseitig verschwiegen werden. Die im Zusammenhang mit der Unterhaltsklage mit Honorarnote vom…

…sei, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Eine allgemeine Regel lasse sich vor allem dann nicht aufstellen, wenn dem Steuerpflichtigen die Prozessführung als beklagte Partei aufgezwungen werde. Zwangsläufigkeit von Prozesskosten habe die Rechtsprechung stets verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen sei…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13.05.2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe…

…aufgrund des Gesetzes besteht, sind diese Kosten, sobald eine vertragliche Vereinbarung erfolgt, aufgrund des Urkundenprinzips Teil der Bemessungsgrundlage. Parteienvereinbarungen sind auch dann Gegenstand einer Gebühr, wenn der vereinbarte Erfolg auch ohne Vorliegen der Vereinbarung kraft Gesetzes einträte (vgl. VwGH 11.06.1981, 15/3182/80…